Der brandenburgischen Polizei ist der bedeutendste Fund rechtsextremistischer Musik-CDs seit Bestehen des Landes gelungen. Beamte des Schutzbereichs Märkisch Oderland entdeckten am Dienstag in einem Pkw mehrere Pakete mit insgesamt 671 CDs des Titels ‚Anpassung ist Feigheit — Lieder aus dem Untergrund’. Innenminister Jörg Schönbohm sprach von einem „außerordentlichen Erfolg“ im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene.
„Dieser Fund ist über den reinen Umfang hinaus von ganz besonderer Bedeutung. Es handelt sich nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse um die umfangreichste Beschlagnahme jener CD, die die rechtsextremistische Szene ursprünglich bereits im Sommer vergangenen Jahres im Rahmen des so genannten ‚Projekts Schulhof’ verteilen wollte“, erläuterte Schönbohm.
„Der Fund unterstreicht die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden, dass die rechtsextremistische Szene auch weiter verstärkt versucht, Jugendliche mit Musik als Einstiegsdroge dauerhaft zu ködern“, betonte der Innenminister.
„Der erfolgreiche Einsatz unserer Polizei zeigt, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes für die Bekämpfung des Rechtsextremismus außerordentlich sensibilisiert sind. Die Beschlagnahme ist auch ein Erfolg der guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz.”
Das “Projekt Schulhof” war von der rechtsextremistischen Szene im vergangenen Jahr zurückgestellt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle im August 2004 gegen den Auftraggeber, einen Versandhandelsbetreiber für Propagandamaterial der rechten Szene, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der schweren Jugendgefährdung eingeleitet hatte. Das Amtsgericht Halle erließ einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss zu dieser CD. Von der CD sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden insgesamt rund 50.000 Exemplare in einem sächsischen Presswerk hergestellt worden.
Innenminister Schönbohm teilte weiter mit, dass die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen ist. Sie sank von 72 Fällen im ersten Halbjahr 2004 auf nun 57. Insgesamt wurden aber mehr politisch motivierte Straftaten registriert. Ihre Zahl stieg um 28,6 Prozent oder 242 Fälle auf 1.089 Fälle (2004: 847). Diese Zunahme ist wesentlich auf die vom Landgericht Neuruppin im November 2004 festgestellte Strafbarkeit des damaligen Labels der Bekleidungsmarke ‚Thor Steinar’ und die anschließende strafrechtliche Verfolgung zurückzuführen. Diesem Bereich sind allein 205 Fälle zuzuordnen. Ohne diese Fälle hätte es nur einen Anstieg um 37 Fälle oder 4,4 Prozent gegeben. Die Aufklärungsquote insgesamt erhöhte sich auf 58,9 Prozent 54,1 Prozent)
671 rechtsextreme CDs beschlagnahmt(MAZ)
POTSDAM Bei einer nächtlichen Autokontrolle ist der Polizei ein Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gelungen. Am Dienstag gegen 1.30 Uhr entdeckten Beamte in Strausberg (Märkisch-Oderland) im Kofferraum eines VW Golf 671 verbotene CDs mit rechtsextremistischem Inhalt — der bislang größte Fund solcher CDs in Brandenburg.
Die Musikträger mit dem Titel “Anpassung ist Feigheit — Lieder aus dem Untergrund” sollten auf Schulhöfen, in Schwimmbädern, an Bushaltestellen und in Jugendklubs verteilt werden. Das so genannte “Projekt Schulhof” ist der Polizei seit längerem bekannt. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle und einem Verbot der CD — von der 50 000 Exemplare in Sachsen gepresst worden sein sollen — hatte die Szene das Projekt vor einem Jahr zurückgestellt.
Bisher konnten insgesamt erst 300 der verbotenen CDs sichergestellt werden. Die CD ist nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein Gemeinschaftswerk neonazistischer Kameradschaften mit Beteiligung von Parteien.
Zum Schuljahresbeginn waren am Montag auf mehreren Schulhöfen im Land Mitglieder der rechtsextremen Szene aufgetaucht. Die Polizei erteilte Platzverweise. Offenbar sollten diese Personen nun mit CDs versorgt werden, um sie verteilen zu können. Der Fahrer des Golf war der 21-jährige Christian B. aus Angermünde (Uckermark), ein führendes Mitglied des “Märkischen Heimatschutzes”, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Christian B. war von der Polizei zur Kontrolle ausgeschrieben.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten im Land stieg im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 28,6 Prozent auf 1089 Fälle an. Allein 205 Delikte stehen allerdings im Zusammenhang mit dem im November 2004 verhängten Verbot der Bekleidungsmarke “Thor Steinar”.
Insgesamt ist die Kriminalitätsrate in Brandenburg im ersten Halbjahr auf den niedrigsten Stand seit Bestehen des Landes gesunken. Mit 107 769 Straftaten in den ersten sechs Monaten wurde ein Rückgang um 10 989 Delikte oder 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet.
Rückläufig war allerdings auch die Aufklärungquote. Sie sank um 1,2 auf 58,7 Prozent. “Brandenburg liegt damit aber noch immer im Spitzenfeld der Bundesländer”, sagte Schönbohm bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik gestern in Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die schlechtere Aufklärungsquote auf den Personalabbau bei der Polizei zurück. “Wenn bis 2009 weitere 910 Stellen wegfallen, wird sich das zwangsläufig negativ auf die Aufklärungsquote auswirken”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Er forderte Schönbohm und Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf, den Personalabbau zu stoppen.
Kritik kam auch vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Der Landesvorsitzende Wolfgang Bauch befürchtet, dass der Straftatenrückgang zur Begründung für einen weiteren Personalabbau herangezogen werden könnte. Generell sei eine Halbjahresstatistik wenig aussagefähig.
Die positive Kriminalitätsentwicklung im ersten Halbjahr ist zurückzuführen auf deutliche Rückgänge bei Diebstählen um 8,7 Prozent auf 47 943 Fälle, bei der Straßenkriminalität um 7,4 Prozent auf 24 056 Delikte und der Wirtschaftskriminalität um 25,5 Prozent auf 1753 Fälle.
In der Grenzregion zu Polen ging die Zahl der Straftaten um 18,2 Prozent auf 12 872 zurück. Damit hätten sich Befürchtungen, die EU-Osterweiterung könnte zu einem Anwachsen der Kriminalität führen, nicht bewahrheitet, sagte Schönbohm.
Sorgen bereitet dem Innenminister der zwar rückläufige, aber weiterhin sehr hohe Anteil junger Täter. Knapp ein Drittel der Tatverdächtigen war jünger als 21 Jahre. Sie waren an der Hälfte aller Gewaltdelikte, an 54 Prozent der festgestellten Drogendelikte und an sieben von zehn Fahrraddiebstählen beteiligt.
