11. August 2005 · Quelle: Polizeibericht, MAZ

Bedeutendster Fund rechtsextremistischer Musik-CDs in Brandenburg

Der bran­den­bur­gis­chen Polizei ist der bedeu­tend­ste Fund recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CDs seit Beste­hen des Lan­des gelun­gen. Beamte des Schutzbere­ichs Märkisch Oder­land ent­deck­ten am Dien­stag in einem Pkw mehrere Pakete mit ins­ge­samt 671 CDs des Titels ‚Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund’. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm sprach von einem „außeror­dentlichen Erfolg“ im Kampf gegen die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene.

„Dieser Fund ist über den reinen Umfang hin­aus von ganz beson­der­er Bedeu­tung. Es han­delt sich nach dem derzeit­i­gen Stand der Erken­nt­nisse um die umfan­gre­ich­ste Beschlagnahme jen­er CD, die die recht­sex­trem­istis­che Szene ursprünglich bere­its im Som­mer ver­gan­genen Jahres im Rah­men des so genan­nten ‚Pro­jek­ts Schul­hof’ verteilen wollte“, erläuterte Schön­bohm.

„Der Fund unter­stre­icht die Erken­nt­nisse unser­er Sicher­heits­be­hör­den, dass die recht­sex­trem­istis­che Szene auch weit­er ver­stärkt ver­sucht, Jugendliche mit Musik als Ein­stiegs­droge dauer­haft zu ködern“, betonte der Innen­min­is­ter.

„Der erfol­gre­iche Ein­satz unser­er Polizei zeigt, dass die Sicher­heits­be­hör­den unseres Lan­des für die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus außeror­dentlich sen­si­bil­isiert sind. Die Beschlagnahme ist auch ein Erfolg der guten Zusam­me­nar­beit von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz.”

Das “Pro­jekt Schul­hof” war von der recht­sex­trem­istis­chen Szene im ver­gan­genen Jahr zurück­gestellt wor­den, nach­dem die Staat­san­waltschaft Halle im August 2004 gegen den Auf­tragge­ber, einen Ver­sand­han­dels­be­treiber für Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der recht­en Szene, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dacht­es der schw­eren Jugendge­fährdung ein­geleit­et hat­te. Das Amts­gericht Halle erließ einen all­ge­meinen Beschlagnah­mebeschluss zu dieser CD. Von der CD sind nach Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den ins­ge­samt rund 50.000 Exem­plare in einem säch­sis­chen Press­werk hergestellt wor­den.

Innen­min­is­ter Schön­bohm teilte weit­er mit, dass die Zahl der poli­tisch motivierten Gewalt­de­lik­te in den ersten sechs Monat­en dieses Jahres deut­lich zurück­ge­gan­gen ist. Sie sank von 72 Fällen im ersten Hal­b­jahr 2004 auf nun 57. Ins­ge­samt wur­den aber mehr poli­tisch motivierte Straftat­en reg­istri­ert. Ihre Zahl stieg um 28,6 Prozent oder 242 Fälle auf 1.089 Fälle (2004: 847). Diese Zunahme ist wesentlich auf die vom Landgericht Neu­rup­pin im Novem­ber 2004 fest­gestellte Straf­barkeit des dama­li­gen Labels der Bek­lei­dungs­marke ‚Thor Steinar’ und die anschließende strafrechtliche Ver­fol­gung zurück­zuführen. Diesem Bere­ich sind allein 205 Fälle zuzuord­nen. Ohne diese Fälle hätte es nur einen Anstieg um 37 Fälle oder 4,4 Prozent gegeben. Die Aufk­lärungsquote ins­ge­samt erhöhte sich auf 58,9 Prozent 54,1 Prozent)

671 recht­sex­treme CDs beschlagnahmt(MAZ)

POTSDAM Bei ein­er nächtlichen Autokon­trolle ist der Polizei ein Schlag gegen die recht­sex­trem­istis­che Szene gelun­gen. Am Dien­stag gegen 1.30 Uhr ent­deck­ten Beamte in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) im Kof­fer­raum eines VW Golf 671 ver­botene CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt — der bis­lang größte Fund solch­er CDs in Bran­den­burg.

Die Musik­träger mit dem Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” soll­ten auf Schul­höfen, in Schwimm­bädern, an Bushal­testellen und in Jugend­klubs verteilt wer­den. Das so genan­nte “Pro­jekt Schul­hof” ist der Polizei seit län­gerem bekan­nt. Nach Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Halle und einem Ver­bot der CD — von der 50 000 Exem­plare in Sach­sen gepresst wor­den sein sollen — hat­te die Szene das Pro­jekt vor einem Jahr zurück­gestellt.

Bish­er kon­nten ins­ge­samt erst 300 der ver­bote­nen CDs sichergestellt wer­den. Die CD ist nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ein Gemein­schaftswerk neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften mit Beteili­gung von Parteien.

Zum Schul­jahres­be­ginn waren am Mon­tag auf mehreren Schul­höfen im Land Mit­glieder der recht­sex­tremen Szene aufge­taucht. Die Polizei erteilte Platzver­weise. Offen­bar soll­ten diese Per­so­n­en nun mit CDs ver­sorgt wer­den, um sie verteilen zu kön­nen. Der Fahrer des Golf war der 21-jährige Chris­t­ian B. aus Anger­münde (Uck­er­mark), ein führen­des Mit­glied des “Märkischen Heimatschutzes”, der unter Beobach­tung des Ver­fas­sungss­chutzes ste­ht. Chris­t­ian B. war von der Polizei zur Kon­trolle aus­geschrieben.

Die Zahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en im Land stieg im ersten Hal­b­jahr im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um 28,6 Prozent auf 1089 Fälle an. Allein 205 Delik­te ste­hen allerd­ings im Zusam­men­hang mit dem im Novem­ber 2004 ver­hängten Ver­bot der Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar”.

Ins­ge­samt ist die Krim­i­nal­ität­srate in Bran­den­burg im ersten Hal­b­jahr auf den niedrig­sten Stand seit Beste­hen des Lan­des gesunken. Mit 107 769 Straftat­en in den ersten sechs Monat­en wurde ein Rück­gang um 10 989 Delik­te oder 9,3 Prozent gegenüber dem Vor­jahreszeitraum verze­ich­net.

Rück­läu­fig war allerd­ings auch die Aufk­lärungquote. Sie sank um 1,2 auf 58,7 Prozent. “Bran­den­burg liegt damit aber noch immer im Spitzen­feld der Bun­deslän­der”, sagte Schön­bohm bei der Vorstel­lung der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik gestern in Pots­dam. Die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) führt die schlechtere Aufk­lärungsquote auf den Per­son­al­ab­bau bei der Polizei zurück. “Wenn bis 2009 weit­ere 910 Stellen weg­fall­en, wird sich das zwangsläu­fig neg­a­tiv auf die Aufk­lärungsquote auswirken”, sagte der GdP-Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter. Er forderte Schön­bohm und Finanzmin­is­ter Rain­er Speer (SPD) auf, den Per­son­al­ab­bau zu stop­pen.

Kri­tik kam auch vom Bund deutsch­er Krim­i­nal­beamter. Der Lan­desvor­sitzende Wolf­gang Bauch befürchtet, dass der Straftaten­rück­gang zur Begrün­dung für einen weit­eren Per­son­al­ab­bau herange­zo­gen wer­den kön­nte. Generell sei eine Hal­b­jahressta­tis­tik wenig aus­sage­fähig.

Die pos­i­tive Krim­i­nal­ität­sen­twick­lung im ersten Hal­b­jahr ist zurück­zuführen auf deut­liche Rück­gänge bei Dieb­stählen um 8,7 Prozent auf 47 943 Fälle, bei der Straßenkrim­i­nal­ität um 7,4 Prozent auf 24 056 Delik­te und der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität um 25,5 Prozent auf 1753 Fälle.

In der Gren­zre­gion zu Polen ging die Zahl der Straftat­en um 18,2 Prozent auf 12 872 zurück. Damit hät­ten sich Befürch­tun­gen, die EU-Oster­weiterung kön­nte zu einem Anwach­sen der Krim­i­nal­ität führen, nicht bewahrheit­et, sagte Schön­bohm.

Sor­gen bere­it­et dem Innen­min­is­ter der zwar rück­läu­fige, aber weit­er­hin sehr hohe Anteil junger Täter. Knapp ein Drit­tel der Tatverdächti­gen war jünger als 21 Jahre. Sie waren an der Hälfte aller Gewalt­de­lik­te, an 54 Prozent der fest­gestell­ten Dro­gen­de­lik­te und an sieben von zehn Fahrrad­dieb­stählen beteiligt.

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