Behördenstrategie: Ignorieren, schönreden

(Junge Welt, 13.8.,Johann Tieck) Auf offen­er Straße wird ein 23jähriger am 5. Juni niedergeschla­gen und in eine Pri­vat­woh­nung ver­schleppt. Die anderthalb Tage andauern­den Mißhand­lun­gen, die er dort zu erlei­den hat, über­lebt er nur knapp. Tatort ist nicht irgen­deine Fol­ter­dik­tatur in der drit­ten Welt, son­dern der Stadt­teil Neu­beresinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter, drei Män­ner und zwei Frauen, sind größ­ten­teils vorbe­strafte Neon­azis. Das schw­erver­let­zte Opfer, das der linken Szene zugerech­net wird, wird noch immer im Klinikum Mark­endorf im kün­stlichen Koma gehalten. 

Neben der Grausamkeit der Tat ist an diesem Fall bemerkenswert, daß das Geschehen nur schwach­es medi­ales Inter­esse auf sich zog. Zudem nahm die Polizei zwar kurz nach Bekan­ntwer­den der Tat mehrere Verdächtige fest, ließ sie aber schon wenig später wieder frei. Zu den Ent­lasse­nen gehört auch Ron­ny B., dem – nach Polizeiangaben – schon »die ganze krim­inelle Palette« recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en ange­lastet wird. Er ist inzwis­chen flüchtig und wird in Polen ver­mutet. Auf Hin­weise, die zu sein­er Ergrei­fung führen, ist eine Beloh­nung von 1 500 Euro aus­ge­set­zt. Die Tat ist der bish­erige Höhep­unkt ein­er lan­gen Kette von Neon­az­iüber­grif­f­en in Frankfurt/Oder, die bere­its ein Todes­opfer gefordert haben. Ende März 2003 über­fie­len Neon­azis einen Punk in sein­er Woh­nung und stachen ihn nieder, nach­dem sie ihn eben­falls mißhan­delt hat­ten. Das Opfer erlag kurz darauf seinen schw­eren Verletzungen. 

Die meis­ten Täter sind hier offen­bar nicht in der örtlichen Kam­er­ad­schaft oder ein­er anderen neon­azis­tis­chen Struk­tur organ­isiert. Die Führungskad­er von NPD und »Freien Kam­er­ad­schaften« haben der Stadt den Rück­en gekehrt. Gle­ich­wohl ist mit ein­er Entspan­nung der Lage nicht zu rech­nen. Daher hat die Autonome Antifa Frankfurt/Oder zusam­men mit antifaschis­tis­chen Grup­pen aus Bran­den­burg und Berlin für den heuti­gen Fre­itag abend zu ein­er Demon­stra­tion gegen den recht­en Ter­ror aufgerufen. Der Stadt wird vorge­wor­fen, ähn­lich wie die Presse zu den Vor­fällen wie dem vom 5. Juni keine Stel­lung zu nehmen. Die Polizei habe selb­st Über­griffe, bei denen es auch Schw­erver­let­zte gab, ein­fach verheimlicht. 

Neon­azis folterten in Frankfurt/Oder: Soll der Vor­fall ver­tuscht werden?

Inter­view von Junge-Welt-Autor Hannes Heine mit Tim­on Müller, dem Sprech­er der Berlin­er Gruppe »Kri­tik & Praxis« 

F: Am 5. Juni dieses Jahres haben in Frankfurt/Oder drei Män­ner und zwei Frauen einen 23jährigen Mann aus der linken Szene schw­er gefoltert. Ste­ht inzwis­chen fest, daß es sich bei den Tätern um Neon­azis handelt?

Die Män­ner sind in Frankfurt/ Oder als Neon­azis bekan­nt. Zumin­d­est gegen zwei von ihnen wurde bere­its wegen Straftat­en mit ein­deutig recht­sex­tremem Hin­ter­grund ermit­telt. Die Aus­sage, die Tat stünde mit ein­er vor­ange­gan­genen Verge­wal­ti­gung eines Mäd­chens durch das Opfer im Zusam­men­hang, hat die Polizei als Schutzbe­haup­tung zurückgewiesen. 

F: Am heuti­gen Fre­itag organ­isieren Sie in Frankfurt/Oder eine Demon­stra­tion mit, um auf die Tat aufmerk­sam zu machen. Wäre das nicht Auf­gabe der Antifaschis­ten vor Ort?

Die Autonome Antifa Frankfurt/Oder ist an der Vor­bere­itung der Demon­stra­tion beteiligt. Sie hat einen Aufruf geschrieben, der vor allem ihre Kri­tik am zivilge­sellschaftlichen Antifaschis­mus for­muliert. Die Gruppe »Kri­tik & Prax­is« hat einige Gedanken zu den Ursachen der Tat und dem Ver­hält­nis von Gesellschaft, Gewalt und Kap­i­tal­is­mus beiges­teuert. Wir mobil­isieren jet­zt unter dem Mot­to »Während die Anständi­gen nur auf­ste­hen, greifen wir an! Dem Grauen ein Ende bereiten« … 

F: … wom­it die örtlichen Behör­den wohl ein Prob­lem gehabt haben dürften.

Tat­säch­lich hat das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in dieser For­mulierung einen Aufruf zur Gewalt ent­deckt und uns unter­sagt, sie auf Trans­par­enten zu ver­wen­den. Unab­hängig davon wird die Demon­stra­tion unsere Posi­tion sicht­bar machen. 

F: Der Folter­fall ist von den Medi­en bish­er kaum beachtet wor­den. Im Online-Archiv der lokalen Märkischen Oderzeitung scheinen Mel­dun­gen dazu gezielt gelöscht wor­den zu sein. Wie erk­lären Sie sich, daß der Vor­fall erst durch alter­na­tive Inter­net­magazine bekan­nt wurde?

Neon­azis sind schlecht für das Investi­tion­skli­ma. Zumin­d­est dieses unter­schwellige State­ment des Auf­s­tands der Anständi­gen scheint in Frank­furt angekom­men zu sein. Die aus­ge­bliebene öffentliche Empörung ist erstaunlich, vor allem wenn man die Reak­tio­nen auf die Bilder foltern­der US-Sol­dat­en im Irak bedenkt. Die Zustände im eige­nen Land scheinen viele weniger kri­tisch zu sehen. 

F: Die Staat­san­waltschaft Frank­furt hat bestätigt, daß die bei­den tatverdächti­gen Frauen gefaßt wur­den und derzeit in Unter­suchung­shaft sitzen. Ger­ade sie sollen bes­tialisch gequält haben.

Ähn­lich wie bei der wegen der Mißhand­lung Gefan­gener im Irak angeklagten US-Sol­datin schock­iert es viele Men­schen, Frauen als Täterin­nen wahrzunehmen. Die dem zugrun­deliegende Vorstel­lung, es gäbe ein weib­lich­es, weniger aggres­sives Ver­hal­ten, ist als Aus­druck geschlechtlich­er Normierung und damit als Instru­ment zur Herrschaftssicherung zurückzuweisen.

Antifademon­stra­tion in Frankfurt/O. am 13.8., Beginn: 19 Uhr am Einkauf­szen­trum HEP (Neu­beresinchen). Tre­ff­punkt für gemein­same Anreise aus Berlin: 17 Uhr, Ost­bahn­hof, Gleis 1