Bekämpfung extremistischer Graffiti

Behör­den und pri­vate Ini­tia­tiv­en gehen gemein­sam gegen Graf­fi­ti-Schmier­ereien vor. Dazu ver­anstal­tete der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg an der Hav­el ein Sym­po­sium. Schw­er­punkt der Tagung war dabei, ins­beson­dere extrem­istis­che Graf­fi­ti zu erken­nen und gegen sie vorzugehen. 

Graf­fi­ti statt offene Debatte 

Win­friede Schreiber, Abteilungslei­t­erin Ver­fas­sungss­chutz im Innen­min­is­teri­um, betonte: „Extrem­istis­che Graf­fi­ti-Sprayer wollen sich an einem freien und offe­nen Diskurs nicht beteili­gen. Sie wollen uns ihre Sicht der Dinge im wahrsten Sinne des Wortes vorschreiben. Das kann und darf sich eine demokratis­che Gesellschaft nicht gefall­en lassen.“ 

An der Tagung des Ver­fas­sungss­chutzes nah­men Mitar­beit­er der Polizei, Ord­nungsämter, Jugendämter, Schulämter und Träger sozialer Ein­rich­tun­gen sowie Mul­ti­p­lika­toren der Jugen­dar­beit teil, um über Lösungsan­sätze zu disku­tieren. Präven­tiv soll ein enges Netz der Kom­mu­nika­tion und Zusam­me­nar­beit zwis­chen den einzel­nen Insti­tu­tio­nen entste­hen oder ver­tieft werden. 

Bei dem Sym­po­sium berichteten Ref­er­enten der Polizei und des Ver­fas­sungss­chutzes, der Uni­ver­sität Pots­dam, der Deutschen Bahn AG und des Insti­tutes für Graf­fi­ti­forschung über Erfahrun­gen und Ergeb­nisse ihrer Arbeit. Fern­er gab es Infor­ma­tio­nen über den Beitrag, den die Indus­trie durch neue Far­ben und Lösungsmit­tel zur Bekämp­fung des Graf­fi­tiprob­lems leis­ten kann. 

Präven­tives Vorge­hen ist gefragt 

Das The­ma ‚Graf­fi­ti’ ist ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem. Eine Kon­fronta­tion mit Graf­fi­ti und Schmier­ereien erfol­gt fast täglich und über­all. Häuser, Brück­en und vor allem Züge sind beliebte Objek­te, um sich als Sprayer ein ‚Denkmal’ zu set­zen. Meis­tens ille­gal verewigen sie so ihre Vorstel­lun­gen von ‚Kun­st’.

„Ein beson­deres Prob­lem stellen poli­tis­che Graf­fi­ti dar. In ihnen wird zu Gewalt aufgerufen, Ander­s­denk­ende und aus­ländis­che Mit­bürg­er wer­den erniedrigt. Frem­den­feindlichkeit, Hass und Anti­semitismus oder Anar­chie und Abschaf­fung der staatlichen Ord­nung wer­den propagiert. Selb­st Hak­enkreuze oder andere offen­sichtlich nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da sind — obwohl als so genan­nte Pro­pa­gan­dade­lik­te straf­bar — wahrnehm­bar in der Öffentlichkeit platziert“, erläuterte Frau Schreiber. 

Die Besei­t­i­gung von Graf­fi­ti ist nur mit aufwändi­gen finanziellen Mit­teln und großem per­son­ellen Ein­satz in den Griff zu bekom­men. Das Zusam­men­wirken aller Insti­tu­tio­nen ist deshalb von beson­der­er Bedeu­tung, um Schmier­ereien immer weit­er einzudämmen. 

Im Jahr 2004 stellte die Deutsche Bahn 24.000 Strafanzeigen gegen Schmier­er, 50 Mil­lio­nen Euro Sach­schaden waren zu bekla­gen. Aber auch die öffentliche Hand musste im Jahr 2005 allein in den Sicher­heit­spräven­tions­bere­ichen Frank­furt (Oder) und Oder-Spree 270.000 Euro zur Besei­t­i­gung von Graf­fi­ti aufwen­den. Die Polizei Frank­furt (Oder) kon­nte im Jahr 2005 ins­ge­samt 15 Tatverdächtige mit 83 Graf­fi­ti-Straftat­en stellen. 

Präven­tions- und Aufk­lärungsar­beit wird in vie­len Bere­ichen geleis­tet. Die Bahn betreibt ein inno­v­a­tives Schul­pro­jekt und klärt über oft tödliche Aus­gänge beim Beschmieren der Bah­nan­la­gen und Züge auf. Die Polizei hat in Zusam­me­nar­beit mit Jugen­damt und Schu­lamt der Stadt Frank­furt (Oder) eine Konzep­tion ‚Graf­fi­ti im Pro­jek­tun­ter­richt’ erarbeitet.