“Ein Umweltminister, der zur Güterabwägung nicht in der Lage ist, ist fehl am Platz”
Landesvorsitzender Vogt: Belastung der Umwelt und des Klimas scheint Birthler egal zu sein
Zu den jüngsten Äußerungen von Landesumweltminister Wolfgang Birthler (SPD), er
würde “am liebsten… alle Windkraftanlagen wieder umlegen”, sagt der
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, ROLAND VOGT:
“Als Chef der Umweltbehörde sollte Birthler auf derartig unsachliche und
populistische Attacken verzichten. Wichtigste Aufgabe eines Umweltministers ist die
Verringerung von Umweltbelastungen und damit natürlich die Reduzierung des Ausstoßes
von klimaschädlichem Kohlendioxid. Windkraftanlagen tragen zum Abbau der
klimaschädlichen Gase bei — im Gegensatz zu Kohle- und Ölkraftwerken.
Windenergieanlagen mögen von manch einem nicht gerade als Schmuck für die Landschaft
empfunden werden. Ein Umweltminister, der in einer solchen Situation nicht zu einer
Güterabwägung im Interesse des Klimas, sauberer Luft und der Gesundheit der
Bevölkerung in der Lage ist, ist jedoch fehl am Platz.”
“Von einer Subventionierung der Windkraft, wie in dem von Birthlers Parteifreund,
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, angefachten Streit um die Windkraft
fälschlicherweise immer wieder gesprochen wird, kann im Gegensatz zu der von Clement
favorisierten Steinkohle nicht die Rede sein”, sagte ROLAND VOGT. “Für die im
Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte Förderung von regenerativen Energien werden
keine Mittel aus dem Bundeshaushalt eingesetzt. Ihre Einspeisung bezahlen die
Stromkunden. Einem Privathaushalt entstehen dadurch monatliche Kosten von
durchschnittlich einem Euro. Zieht man externe Kosten wie Klimafolgeschäden in
Betracht, wird der volkswirtschaftliche Nutzen der Windenergie noch deutlicher.”
“Die positiven Auswirkungen der Windenergienutzung auf den Arbeitsmarkt scheinen
Birthler auch nicht zu interessieren”, sagte ROLAND VOGT. “Insgesamt sorgt die
Windkraft laut Presseberichten für rund 1000 Jobs in Brandenburg. Allein in
Lauchhammer hängen 400 Arbeitsplätze an der Produktion von Rotorblättern. Und im
sachsen-anhaltinischen Magdeburg konnte durch den Umstieg auf die umweltfreundliche
Technologie ein Stahlwerk vor dem Aus bewahrt werden. Birthler widerspricht mit
seinen Auslassungen im übrigen auch früheren eigenen Äußerungen. Noch im Juli sprach
der Umweltminister vom “erklärten Ziel der Landesregierung, im Interesse des
Klimaschutzes die Potenziale der Windkraft zu nutzen.”