25. August 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

Belastung der Umwelt und des Klimas scheint Birthler egal zu sein


“Ein Umwelt­min­is­ter, der zur Güter­ab­wä­gung nicht in der Lage ist, ist fehl am Platz”

Lan­desvor­sitzen­der Vogt: Belas­tung der Umwelt und des Kli­mas scheint Birth­ler egal zu sein

Zu den jüng­sten Äußerun­gen von Lan­desumwelt­min­is­ter Wolf­gang Birth­ler (SPD), er
würde “am lieb­sten… alle Wind­kraftan­la­gen wieder umle­gen”, sagt der
Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT:
“Als Chef der Umwelt­be­hörde sollte Birth­ler auf der­ar­tig unsach­liche und
pop­ulis­tis­che Attack­en verzicht­en. Wichtig­ste Auf­gabe eines Umwelt­min­is­ters ist die
Ver­ringerung von Umwelt­be­las­tun­gen und damit natür­lich die Reduzierung des Ausstoßes
von kli­maschädlichem Kohlen­diox­id. Wind­kraftan­la­gen tra­gen zum Abbau der
kli­maschädlichen Gase bei — im Gegen­satz zu Kohle- und Ölkraftwerken.

Winden­ergiean­la­gen mögen von manch einem nicht ger­ade als Schmuck für die Land­schaft
emp­fun­den wer­den. Ein Umwelt­min­is­ter, der in ein­er solchen Sit­u­a­tion nicht zu ein­er
Güter­ab­wä­gung im Inter­esse des Kli­mas, sauber­er Luft und der Gesund­heit der
Bevölkerung in der Lage ist, ist jedoch fehl am Platz.”

“Von ein­er Sub­ven­tion­ierung der Wind­kraft, wie in dem von Birth­lers Parteifre­und,
Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Wolf­gang Clement, ange­facht­en Stre­it um die Wind­kraft
fälschlicher­weise immer wieder gesprochen wird, kann im Gegen­satz zu der von Clement
favorisierten Steinkohle nicht die Rede sein”, sagte ROLAND VOGT. “Für die im
Erneuer­bare-Energien-Gesetz ver­ankerte Förderung von regen­er­a­tiv­en Energien wer­den
keine Mit­tel aus dem Bun­de­shaushalt einge­set­zt. Ihre Ein­speisung bezahlen die
Stromkun­den. Einem Pri­vathaushalt entste­hen dadurch monatliche Kosten von
durch­schnit­tlich einem Euro. Zieht man externe Kosten wie Kli­mafolgeschä­den in
Betra­cht, wird der volk­swirtschaftliche Nutzen der Winden­ergie noch deut­lich­er.”

“Die pos­i­tiv­en Auswirkun­gen der Winden­ergien­utzung auf den Arbeits­markt scheinen
Birth­ler auch nicht zu inter­essieren”, sagte ROLAND VOGT. “Ins­ge­samt sorgt die
Wind­kraft laut Presse­bericht­en für rund 1000 Jobs in Bran­den­burg. Allein in
Lauch­ham­mer hän­gen 400 Arbeit­splätze an der Pro­duk­tion von Rotor­blät­tern. Und im
sach­sen-anhal­tinis­chen Magde­burg kon­nte durch den Umstieg auf die umwelt­fre­undliche
Tech­nolo­gie ein Stahlw­erk vor dem Aus bewahrt wer­den. Birth­ler wider­spricht mit
seinen Aus­las­sun­gen im übri­gen auch früheren eige­nen Äußerun­gen. Noch im Juli sprach
der Umwelt­min­is­ter vom “erk­lärten Ziel der Lan­desregierung, im Inter­esse des
Kli­maschutzes die Poten­ziale der Wind­kraft zu nutzen.”

www.gruene-brandenburg.de

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