14. Juni 2003 · Quelle: MOZ

Berger warnt vor NPD im Kommunalwahlkampf

Pots­dam (ddp-lbg). Das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt warnt vor ver­stärk­ten Aktiv­itäten der NPD zu den Kom­mu­nal­wahlen im Okto­ber dieses Jahres. Es sei daher «sehr wichtig», sich mit der recht­sex­tremen Partei weit­er­hin «poli­tisch und
zivilge­sellschaftlich» auseinan­der zuset­zen, sagte die stel­lvertre­tende Vor­sitzende Almuth Berg­er am Sam­stag bei ein­er Tagung des Bünd­niss­es in Potsdam. 

Die Straßen dürften der NPD-Pro­pa­gan­da nicht über­lassen wer­den. Berger
befürchtet, dass die Partei aus dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren Gewinn ziehen
werde. Das Selb­st­be­wusst­sein der Mit­glieder sei «gestärkt», wozu auch Aktionen
gegen den Irakkrieg beige­tra­gen hät­ten. Dies könne bei den Kom­mu­nal­wahlen zum
Aus­druck kommen. 

Laut Berg­er sollte die Teil­nahme von Recht­sex­trem­is­ten an Antikriegsaktionen
wie in Fürsten­walde den Ein­druck erweck­en, sie hät­ten den Mil­itärein­satz im
Irak eben­falls abgelehnt. Doch in Wirk­lichkeit sei es der NPD darum gegangen,
der «Stig­ma­tisierung und Aus­gren­zung» zu entkom­men und in der Bevölkerung
akzep­tiert zu wer­den. Eine solche Strate­gie sei eine «neue Her­aus­forderung» für
die Men­schen im Land. Die Ide­olo­gie der NPD sei «men­schen­ver­ach­t­end».
Berg­er, die auch Aus­län­der­beauf­tragte Bran­den­burgs ist, hob her­vor, dass
recht­sex­tremes Gedankengut in allen Altersstufen der Bevölkerung vorkomme, besonders
jedoch bei Jugendlichen und Älteren. 

Michael Hüllen vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz sagte, Rechtsextreme
tra­chteten in Bran­den­burg danach, sich Rück­halt in der Bevölkerung zu
ver­schaf­fen. Die NPD kämpfe dabei um die Straße, um die Köpfe und um die Par­la­mente. Im
Kom­mu­nal­wahlkampf sei deshalb ver­mehrt mit Demon­stra­tio­nen zu rechnen.

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