Potsdam (ddp-lbg). Das Aktionsbündnis gegen Gewalt warnt vor verstärkten Aktivitäten der NPD zu den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres. Es sei daher «sehr wichtig», sich mit der rechtsextremen Partei weiterhin «politisch und
zivilgesellschaftlich» auseinander zusetzen, sagte die stellvertretende Vorsitzende Almuth Berger am Samstag bei einer Tagung des Bündnisses in Potsdam.
Die Straßen dürften der NPD-Propaganda nicht überlassen werden. Berger
befürchtet, dass die Partei aus dem gescheiterten Verbotsverfahren Gewinn ziehen
werde. Das Selbstbewusstsein der Mitglieder sei «gestärkt», wozu auch Aktionen
gegen den Irakkrieg beigetragen hätten. Dies könne bei den Kommunalwahlen zum
Ausdruck kommen.
Laut Berger sollte die Teilnahme von Rechtsextremisten an Antikriegsaktionen
wie in Fürstenwalde den Eindruck erwecken, sie hätten den Militäreinsatz im
Irak ebenfalls abgelehnt. Doch in Wirklichkeit sei es der NPD darum gegangen,
der «Stigmatisierung und Ausgrenzung» zu entkommen und in der Bevölkerung
akzeptiert zu werden. Eine solche Strategie sei eine «neue Herausforderung» für
die Menschen im Land. Die Ideologie der NPD sei «menschenverachtend».
Berger, die auch Ausländerbeauftragte Brandenburgs ist, hob hervor, dass
rechtsextremes Gedankengut in allen Altersstufen der Bevölkerung vorkomme, besonders
jedoch bei Jugendlichen und Älteren.
Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz sagte, Rechtsextreme
trachteten in Brandenburg danach, sich Rückhalt in der Bevölkerung zu
verschaffen. Die NPD kämpfe dabei um die Straße, um die Köpfe und um die Parlamente. Im
Kommunalwahlkampf sei deshalb vermehrt mit Demonstrationen zu rechnen.