Sonderparteitag der Grünen in Cottbus beginnt — Linker Flügel macht Zugeständnisse im Vorfeld
Cottbus — Führende Grünen-Politiker haben sich vor dem Sonderparteitag in
Cottbus für weitere Reformschritte über die Agenda 2010 hinaus ausgesprochen.
Gleichzeitig äußerten sie die Erwartung, dass der Reformkurs von Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) von der zweitägigen Bundesdelegiertenkonferenz nach
kontroversen Debatten gebilligt werden wird. Der linke Flügel der
Bundestagsfraktion gab seinen Widerstand gegen die geplante Umfinanzierung beim
Krankengeld bereits auf. Der Parteitag mit rund 800 Delegierten beginnt heute in
Cottbus.
Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht in der
Zustimmung zur Agenda 2010 ein Signal, “dass ein Prozess beginnt, mit dem wir
Deutschland moderner und leistungsfähiger machen”. Der “Süddeutschen Zeitung”
sagte sie: “Wir werden dann sehr schnell über weitere Schritte bei der Rente
und der Gesundheit sprechen müssen.“Der Grünen-Vorsitzende Reinhard
Bütikofer plädierte dafür, die Reformen noch in dieser Legislaturperiode durch den
Einstieg in eine Bürgerversicherung zu ergänzen. Ziel sei, den
“Konstruktionsfehler des Bismarckschen Sozialsystems” zu überwinden, durch den
allein der
Faktor Arbeit mit den Beiträgen zur Sozialversicherung belastet werde.
Hauptstreitpunkte des Parteitags werden die Absicherung des Krankengeldes
durch die Versicherten allein, die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld für
Ältere und die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das niedrigere Niveau der
Sozialhilfe sein. Eine Reihe von Anträgen fordert die Wiedereinführung der
Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer, um Begüterte stärker an der
Belastung zu beteiligen. Neun dem linken Flügel der Fraktion zugerechnete
Bundestagsabgeordnete verlangen in Änderungsanträgen eine Initiative der Fraktion
zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Alleinfinanzierung des
Krankengeldes werde die Linke “als Notoperation im gesamten Paket der Gesundheitsreform
mittragen”.
