14. Juni 2003 · Quelle: BM

Widerstand gegen Krankengeld aufgegeben

Son­der­parteitag der Grü­nen in Cot­tbus begin­nt — Link­er Flügel macht Zugeständ­nisse im Vor­feld

Cot­tbus — Führende Grü­nen-Poli­tik­er haben sich vor dem Son­der­parteitag in
Cot­tbus für weit­ere Reform­schritte über die Agen­da 2010 hin­aus aus­ge­sprochen.
Gle­ichzeit­ig äußerten sie die Erwartung, dass der Reformkurs von Bun­deskan­zler
Ger­hard Schröder (SPD) von der zweitägi­gen Bun­des­delegiertenkon­ferenz nach
kon­tro­ver­sen Debat­ten gebil­ligt wer­den wird. Der linke Flügel der
Bun­destags­frak­tion gab seinen Wider­stand gegen die geplante Umfi­nanzierung beim
Kranken­geld bere­its auf. Der Parteitag mit rund 800 Delegierten begin­nt heute in
Cot­tbus.

Die Frak­tionsvor­sitzende im Bun­destag, Katrin Göring-Eckardt, sieht in der
Zus­tim­mung zur Agen­da 2010 ein Sig­nal, “dass ein Prozess begin­nt, mit dem wir
Deutsch­land mod­ern­er und leis­tungs­fähiger machen”. Der “Süd­deutschen Zeitung”
sagte sie: “Wir wer­den dann sehr schnell über weit­ere Schritte bei der Rente
und der Gesund­heit sprechen müssen.“Der Grü­nen-Vor­sitzende Rein­hard
Bütikofer plädierte dafür, die Refor­men noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode durch den
Ein­stieg in eine Bürg­erver­sicherung zu ergänzen. Ziel sei, den
“Kon­struk­tions­fehler des Bis­mar­ckschen Sozial­sys­tems” zu über­winden, durch den
allein der
Fak­tor Arbeit mit den Beiträ­gen zur Sozialver­sicherung belastet werde.

Haupt­stre­it­punk­te des Parteitags wer­den die Absicherung des Kranken­geldes
durch die Ver­sicherten allein, die verkürzte Zahlung von Arbeit­slosen­geld für
Ältere und die Senkung der Arbeit­slosen­hil­fe auf das niedrigere Niveau der
Sozial­hil­fe sein. Eine Rei­he von Anträ­gen fordert die Wiedere­in­führung der
Ver­mö­gen­s­teuer und die Reform der Erb­schaft­s­teuer, um Begüterte stärk­er an der
Belas­tung zu beteili­gen. Neun dem linken Flügel der Frak­tion zugerech­nete
Bun­destagsab­ge­ord­nete ver­lan­gen in Änderungsanträ­gen eine Ini­tia­tive der Frak­tion
zur Wiedere­in­führung der Ver­mö­gen­s­teuer. Die Alle­in­fi­nanzierung des
Kranken­geldes werde die Linke “als Not­op­er­a­tion im gesamten Paket der Gesund­heit­sre­form
mit­tra­gen”.

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