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Berlin/Brandenburg: Sachleistungen kippen!?

(freiafluten auf Indy­media) Im Elbe-Elster-Land­kreis in Bran­den­burg ist es Flüchtlin­gen gelun­gen, durch wieder­holten Protest das ras­sis­tis­che Gutschein­sys­tem loszuw­er­den. Das ist erst­mal eine richtig gute Nachricht. 

In Berlin hinge­gen zieht sich der prak­tis­che Wider­stand gegen das Gutschein­sys­tem (Neukölln) und die Chip­karten (Reinickendorf/Spandau) mal wieder unan­gen­hem in die Länge. Über 1500 Euro warten auf Leute, die nicht nur ver­bal-anti­ras­sis­tisch sind, son­dern auch im eige­nen All­t­ag prak­tisch agieren wollen — und das ist erst der Anfang!
Fan­gen wa mit den schö­nen Din­gen Lebens an: 

Es gibt gute Nachricht­en aus dem Lande Brandenburg!
Im Elbe-Elster-Land­kreis beka­men Flüchtlinge bis vor kurzem ihre Sozial­hil­fe in Form von Gutscheinen der Fir­ma SODEXHO aus­gezahlt. Doch seit dem 01. 05. erhall­ten die Flüchtlinge wieder Bargeld! 

Natür­lich passieren solche Änderun­gen nicht von alleine, son­dern auch hier mußte poli­tis­ch­er Druck aus­geübt wer­den. Das beson­dere an dieser Geschichte ist nun, daß es sich hier um einen Fall han­delt, in dem Flüchtlinge fast ganz alleine, mit nur sehr spo­radis­ch­er Unter­stützung deutsch­er Anti­ras, einen für ihr alltäglich­es Leben sehr wichti­gen Erfolg errun­gen haben. 

Der Protest gegen das Sach­leis­tung­sprinzip in diesem süd­bran­den­bur­gis­chen Land­kreis wurde im Wesentlichen von Flüchtlin­gen aus dem Heim in Hohen­leip­isch getra­gen. Diese hat­ten seit Monat­en immer wieder mit Aktio­nen auf sich aufmerk­sam gemacht und es damit zunächst in die lokale, später auch in die über­re­gionale Presse (taz) geschafft – vor allem ersteres in Bran­den­burg auch keine Selb­stver­ständlichkeit. Für die Hohen­leip­is­ch­er Flüchtlinge war die Sit­u­a­tion beson­ders übel, denn der näch­ste Laden, in dem sie mit den SODEX­HO-Gutscheinen einkaufen kon­nten, war ein 12 km ent­fer­n­ter Toom-Markt, zu dem es vier­mal am Tag eine Busverbindung gibt. Die KassiererIn­nen dieses Ladens wie auch der Fil­ialleit­er sind durch extrem ras­sis­tis­che Meth­o­d­en aufge­fall­en; teil­weise weigerten sie sich völ­lig mutwillig, Flüchtlinge bes­timmte Waren zu verkaufen, auch, wenn diese mit den Gutscheinen kauf­bar waren. 

Nach­dem eine große Anzahl von Flüchtlin­gen aus dem Heim in Hohen­leip­isch im März die Annahme der SODEX­HO-Gutscheine ver­weigert und in diesem Zusam­men­hang mehrere Protestkundge­bun­gen gemacht hat­te, kam es zu einem Gespräch mit dem Leit­er des zuständi­gen Refer­at­sleit­ers des Kreis­sozialamtes. Dieser sagte zu, sich für Bargel­dauszahlung einzuset­zen. Den­noch kamen zum 01. 04. Sozialamt­sangestellte mit Unter­stützung eines lächer­lich gewalti­gen Bul­lenaufge­botes (es gab in diesem Zusam­men­hang auch Straßensper­ren) in des Hohen­leip­is­ch­er Heim, um die Flüchtlinge dort zur Annahme der Gutscheine zu zwin­gen zu versuchen. 

Umso angenehmer die Über­raschung, daß der Sozialamts­men­sch schein­bar Wort gehal­ten hat (das ist ja auch nicht selb­stver­ständlich) und jet­zt erst­mals wieder Bargeld aus­gezahlt wurde! 

Diese Verbesserung im Elbe-Elster-Kreis kön­nte auch noch weit­ere Auswirkun­gen haben. Im Lande Bran­den­burg ist die Frage nach der Umset­zung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes näm­lich grade „heiß“. Die Frage wird von Land­kreis zu Land­kreis und Stadt zu Stadt unter­schiedlich gehand­habt. Der Min­is­ter­präsi­dent Platzeck hat sich allerd­ings für Bargel­dauszahlung aus­ge­sprochen. Und da ja in Bran­den­burg bald Wahlen sind, kön­nte durch Flüchtling­sproteste verur­sachte Unruhe den Lokalpoli­tik­erIn­nen schlecht gefallen… 

No vote but a voice!! 

Während also in Bran­den­burg eine punk­tuelle Verbesserung der Sit­u­a­tion der betrof­fe­nen Flüchtlinge einge­treten ist, scheint es in Berlin momen­tan zu stag­nieren. Die Chip­kartenini­tia­tive, die den fairen (1:1) Umtausch von Karten und Gutscheinen organ­isiert — Ihr kauft den Flüchtlin­gen die Beträge ab und geht selb­st damit einkaufen — sitzt momen­tan auf ein­er immensen Summe von Gutscheinen. Auch wenn es in Berlin mit­tler­weile diversen Läden gibt, in denen Ihr die Gutscheine auch außer­halb unser­er Bürozeit­en kaufen kön­nt und damit sog­ar nen Saft/Bier/Vokü bezahlen kön­nt (z.B. XB-Liebig, Samacafe, Schnarup = bezahlen und kaufen // Radspan­nerei, Mor­gen­rot, OH 21 = nur kaufen ), müssen wir jede Woche Betrof­fene wieder wegschick­en, weil wir ihnen ihre Karten/Gutscheine nicht abkaufen kön­nen — wir haben eben auch nur soviel Geld, wie der Dis­po hergibt und Ihr umtauscht — was für die Betrof­fe­nen scheiße und frus­tri­erend ist. Für die Flüchtlinge bedeutet das, in ihren Hoff­nun­gen ent­täuscht zu wer­den, die Fahrkarte umson­st von ihren 40 Euro Taschen­geld bezahlt zu haben und an der Struk­tur und ihrer Wirk­samkeit zu zweifeln. Wir kön­nen für die Betrof­fe­nen und die “Linke” nur den Kon­takt organ­isieren, aktiv wer­den müsst Ihr schon selb­st! Daher nochmal an dieser Stelle die Infos: 

Ihr kauft den Flüchtlin­gen die Karten/Gutscheine ab, geht damit einkaufen und die Flüchtlinge kön­nen sich selb­st über­legen, wo und wie sie das Bargeld ausgeben.
Ihr kriegt die Dinger zu unseren Bürozeit (Don­ner­stags von 18 bis 20 Uhr) im Haus der Demokratie oder über die erwäh­n­ten Läden oder über tele­fonisch vere­in­barte Kontakte.
Ihr helft damit den Betrof­fe­nen zu mehr Autonomie und Kohle für AnwältIn­nen, kauft poli­tisch-kor­rekt ein und tragt dazu bei, dieses Sys­tem ad absur­dum zu führen. 

Meldet Euch, sagt Bescheid wieviele Gutscheine Ihr wollt ( es gibt 2er, 5er und 10er Beträge — Summe dann beliebig hoch), am besten noch die Woche: 

Es gibt ein besseres Kon­sum­ieren im falschen Leben — Anti­ras­sis­mus bringt nix ohne prak­tis­ches Engagement!!! 

Kon­takt, Fra­gen & Antworten

Ini­tia­tive gegen das Chipkartensystem

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greif­swalder Str. 4, Vh, 1. Stock

10405 Berlin

Büro: Don­ner­stags 19 — 20 Uhr

Tel.: 0160/ 341 05 47

konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com

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