9. Mai 2004 · Quelle: MAZ

Polizei erlässt strenge Auflagen

(MAZ, 7.5., Fred Has­sel­mann) BELZIG — Die einen wer­den am Sonnabend ab 17 Uhr auf dem Belziger Mark­t­platz
mit einem kleinen Fest den Tag der Befreiung vom Faschis­mus vor 59 Jahren feiern, die anderen wollen mit ein­er Demon­stra­tion und ein­er Kundge­bung die Bürg­er am Abend glauben machen, diese Befreiung sei eine Lüge. Unter diesem
Mot­to hat der in der Prig­nitz wohnende, ehe­ma­lige NPD-Vor­sitzende im Land Bran­den­burg, Mario Schulz, für den 8. Mai in Belzig erneut einen Auf­marsch angemeldet.

Auch dies­mal muss die Polizei laut Gesetz die Demo genehmi­gen. Einen Grund, sie zu ver­bi­eten, gibt es nicht, heißt es. Auch die Tat­sache, dass ein Orts­fremder diesen Auf­marsch anmeldet und damit den so genan­nten
Demon­stra­tions­touris­mus fördert, stört den Geset­zge­ber nicht. Allerd­ings hat die Polizei auch dies­mal strenge Aufla­gen für die rechts­gerichteten Demon­stran­ten — der Anmelder erwartet etwa 100 Anhänger — ver­fügt. So sind
das Tra­gen von Bomber­jack­en und Springer­stiefeln ver­boten, auch Trom­meln und Fack­eln dür­fen nicht ver­wen­det wer­den. “Ver­stöße wer­den kon­trol­liert und rig­oros geah­n­det”, betont Torsten Ringel, Sprech­er des Polizeis­chutzbere­ichs
Bran­den­burg. “Es wer­den genü­gend Kräfte im Ein­satz sein, um in jedem Fall eine Kon­fronta­tion zwis­chen Demon­stran­ten und Geg­n­ern zu ver­hin­dern.”

Während die von Mit­gliedern des Belziger Forums gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus angemeldete Zusam­menkun­ft auf dem Mark­t­platz bis 19 Uhr dauern soll — der Ver­anstal­ter rech­net nach Angaben der Polizei mit 200 bis 300 Teil­nehmern -, begin­nt die Demon­stra­tion der Preußis­chen Aktions­front
offiziell um 19.30 Uhr. “In jedem Fall ist um 22 Uhr Schluss”, sagt Alfons Ste­fa­ni­ak, Leit­er der Belziger Polizei­wache, dessen Kol­le­gen auf zahlen­mäßig
beachtliche Unter­stützung von außer­halb bauen kön­nen. Viele
Bere­itschaft­spolizis­ten sind inzwis­chen nicht das erste Mal in Belzig.

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