Polizei erlässt strenge Auflagen
(MAZ, 7.5., Fred Hasselmann) BELZIG — Die einen werden am Sonnabend ab 17 Uhr auf dem Belziger Marktplatz
mit einem kleinen Fest den Tag der Befreiung vom Faschismus vor 59 Jahren feiern, die anderen wollen mit einer Demonstration und einer Kundgebung die Bürger am Abend glauben machen, diese Befreiung sei eine Lüge. Unter diesem
Motto hat der in der Prignitz wohnende, ehemalige NPD-Vorsitzende im Land Brandenburg, Mario Schulz, für den 8. Mai in Belzig erneut einen Aufmarsch angemeldet.
Auch diesmal muss die Polizei laut Gesetz die Demo genehmigen. Einen Grund, sie zu verbieten, gibt es nicht, heißt es. Auch die Tatsache, dass ein Ortsfremder diesen Aufmarsch anmeldet und damit den so genannten
Demonstrationstourismus fördert, stört den Gesetzgeber nicht. Allerdings hat die Polizei auch diesmal strenge Auflagen für die rechtsgerichteten Demonstranten — der Anmelder erwartet etwa 100 Anhänger — verfügt. So sind
das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln verboten, auch Trommeln und Fackeln dürfen nicht verwendet werden. “Verstöße werden kontrolliert und rigoros geahndet”, betont Torsten Ringel, Sprecher des Polizeischutzbereichs
Brandenburg. “Es werden genügend Kräfte im Einsatz sein, um in jedem Fall eine Konfrontation zwischen Demonstranten und Gegnern zu verhindern.”
Während die von Mitgliedern des Belziger Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus angemeldete Zusammenkunft auf dem Marktplatz bis 19 Uhr dauern soll — der Veranstalter rechnet nach Angaben der Polizei mit 200 bis 300 Teilnehmern -, beginnt die Demonstration der Preußischen Aktionsfront
offiziell um 19.30 Uhr. “In jedem Fall ist um 22 Uhr Schluss”, sagt Alfons Stefaniak, Leiter der Belziger Polizeiwache, dessen Kollegen auf zahlenmäßig
beachtliche Unterstützung von außerhalb bauen können. Viele
Bereitschaftspolizisten sind inzwischen nicht das erste Mal in Belzig.
