9. Mai 2004 · Quelle: Diverse

Fünf JVA-Bedienstete suspendiert

(BM, 07.05.) Brandenburg/H. — Nach den Vor­wür­fen der Mis­shand­lung von Häftlin­gen hat das
Jus­tizmin­is­teri­um erste diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men ergrif­f­en. Fünf
Bedi­en­stete der Bran­den­burg­er Haf­tanstalt wur­den gestern sus­pendiert. Ihnen
wird vorge­wor­fen, einem Strafge­fan­genen, der einen Herz­in­farkt erlit­ten
hat­te, nicht geholfen zu haben. Am Mon­tag wird sich der Recht­sauss­chuss des
Land­tages in ein­er Son­der­sitzung mit dem Fall beschäfti­gen.

Der Häftling — er sitzt wegen Totschlags ein — hat­te in der Nacht zum 14.
Jan­u­ar 2004 über Herzbeschw­er­den geklagt und nach einem Arzt ver­langt. Einem
her­beigerufe­nen San­itäter habe er die Auskun­ft ver­weigert und geschrien und
geto­bt, sagte der Leit­er der Jus­tizvol­lzugsanstalt, Her­mann Wachter. Der
San­itäter habe Puls und Blut­druck gemessen und nichts Ungewöhn­lich­es
fest­gestellt. Da er den Mann nicht beruhi­gen kon­nte, ver­ließ er den Raum.

Der Gefan­gene habe daraufhin geschrien und gegen die Tür getreten. Nach
mehreren Ermah­nun­gen hät­ten die Bedi­en­steten ver­sucht, ihn in eine Zelle in
einem anderen Trakt zu brin­gen. Dabei tru­gen sie Wachters Angaben zufolge
Schutzschilde, Over­alls und Masken. Drei Bedi­en­stete hät­ten draußen
gewartet, zwei seien in die Zelle gegan­gen, hät­ten dem sich wehren­den Mann
mit einem Schild die Beine herun­terge­drückt, seine Hände gefes­selt und ihn
in eine andere Zelle gebracht. Am Mor­gen sei der Mann ins Kranken­haus
gefahren wor­den. Diag­nose: Herz­in­farkt. Ins­ge­samt wur­den gegen acht
Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et. Zudem werde gegen einen Arzt
der Anstalt wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung im Amt ermit­telt, sagte
Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker. Er kön­nte zu spät medi­zinis­che Hil­fe
geleis­tet haben.

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein zeigte sich empört über den Vor­gang. Sie
könne nicht nachvol­lziehen, dass die Bedi­en­steten mask­iert gewe­sen seien,
auch wenn sie Angst um ihr Leben und das ihrer Fam­i­lien hat­ten. Mit der
Ver­mum­mung hät­ten sie eine “Macht” demon­stri­ert und einen ohne­hin
unter­lege­nen Men­schen eingeschüchtert. Das Tra­gen der Masken in der JVA sei
seit Mon­tag ver­boten.

Einige der beschuldigten Wärter sollen dem Sender RBB zufolge schon in der
DDR an Mis­shand­lun­gen poli­tis­ch­er Häftlinge beteiligt gewe­sen sein. Deshalb
wer­den jet­zt die Per­son­alak­ten von Wärtern nochmals über­prüft, die bere­its
in der DDR im Gefäng­nis Dienst tat­en.

Ver­mummt auf herzkranken Gefan­genen eingeprügelt

Ein Häftling erlei­det einen Infarkt — doch statt zu helfen, mis­shan­deln Beamte den Mann / Jus­tizmin­is­terin Rich­stein sus­pendiert fünf Bedi­en­stete

(Berlin­er Zeitung, 7.5.) BRANDENBURG/HAVEL. Die Nacht zum 14. Jan­u­ar dieses Jahres: Friedrich F.
häm­merte immer wieder gegen die Tür sein­er Zelle in der
Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel. Er klagte über starke Schmerzen in
der Brust, wollte einen Arzt. Doch nur ein San­itäter kam. Als der 55-Jährige
weit­er­hin einen Arzt ver­langte, stürmten um 2.15 Uhr ver­mummte und mit
Schlagstöck­en bewaffnete Wärter in seine Zelle. Da lag Friedrich F. auf
seinem Bett. Der herzkranke Gefan­gene wurde mit einem Schutzschild
niederge­drückt, gefes­selt und anschließend in eine Isolierzelle gesteckt.
Erst am näch­sten Tag, lange nach 10 Uhr, kam er in eine Klinik. Diag­nose:
schw­er­er Herz­in­farkt. Friedrich F. ist seit Jan­u­ar 2001 im Gefäng­nis. Er war
wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt wor­den.

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) bestätigte den Vor­fall am
Don­ner­stag. Sie sagte, alle der fünf in der Nacht an dem Vor­fall beteiligten
Beamten seien am “heuti­gen Tage vom Dienst” sus­pendiert wor­den. Ins­ge­samt
laufen gegen acht Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­vahren. Gegen sie ermit­telt die
Staat­san­waltschaft wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er
Hil­feleis­tung. Zudem gibt es auch ein Ver­fahren gegen den Anstalt­sarzt wegen
unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Erst um 8 Uhr mor­gens sei der Gefan­gene vom
Arzt unter­sucht wor­den, so JVA-Leit­er Her­mann Wachter. Der Gefan­gene galt
als schwieriger Fall. “Der Mann war häu­fig auf­fäl­lig.”

Wachter, der seit zwei Jahren die Anstalt leit­et, war über­rascht über die
Ver­mum­mung sein­er Untergebe­nen: “Ich kan­nte so etwas nicht aus mein­er Zeit
in Sach­sen.” 1994 sei die Schutz­mon­tur für die Bedi­en­steten in
Brandenburg/Havel angeschafft wor­den. Dazu gehöre auch die Maske.

Sie wisse, dass sich die Beamten manch­mal schützen müssten, wenn sie in eine
Zelle gin­gen, sagte Jus­tizmin­is­terin Richt­stein. “Es macht mich aber
betrof­fen, dass man ein Span­nungsver­hält­nis aus­nutzt und durch eine
Ver­mum­mung Macht demon­stri­ert”, um eine unter­legene Per­son einzuschüchtern.
Sie kenne keine andere deutsche Jus­tizvol­lzugsanstalt, in der sich die
Bedi­en­steten im Fall ein­er Gefahr ver­mum­men dür­fen. Es gebe auch keine
Verord­nung, die diese Ver­mum­mung vorschreibe. Seit ver­gan­genen Mon­tag ist es
daher nun auch in Brandenburg/Havel ver­boten, eine Zelle mit diesen Masken
zu betreten.

Erst drei Tage zuvor war Rich­stein von den Vorgän­gen in der JVA unter­richtet
wor­den — auf Nach­frage des RBB-Fernsehmagazins Klar­text. Dieses sendete
danach einen Bericht, dass seit 1999 immer wieder ver­mummte Wärter nachts
durch die Zellen zogen und Häftlinge mis­shan­del­ten. So sei es ange­blich auch
zu DDR-Zeit­en geschehen. Außer Friedrich F. erzählten in dem Film noch zwei
weit­ere Män­ner, Ex-Häftlinge, von den Schlägertrup­ps.

Die Vor­würfe sind zumin­d­est der Staat­san­waltschaft seit län­gerem bekan­nt. So
ließ Friedrich F. bere­its am 18. Feb­ru­ar die Polizei ins Gefäng­nis kom­men,
um Anzeige zu erstat­ten. Man werde sich nun die Per­son­alak­ten der
beschuldigten Bedi­en­steten genau anse­hen. “Wir wer­den die Akten auf
Vorkomm­nisse vor der Wende ein­se­hen”, sagte die Jus­tizmin­is­terin. Der Bund
der Strafvol­lzugs­be­di­en­steten weist indes die Vor­würfe von Rol­lkom­man­dos,
die schon zu DDR-Zeit­en Häftlinge mis­shan­delt haben sollen, zurück. “Wenn es
solche Beamten gegeben hat, sind sie nicht mehr im Dienst”, so Lan­deschef
Willi Köbke.

Rich­stein bringt der Skan­dal in Bedräng­nis. Erst vorige Woche war sie wegen
ihrer Amts­führung als Europamin­is­terin kri­tisiert wor­den. Zudem ist es nicht
das erste Mal in ihrer kaum zwei­jähri­gen Amt­szeit, dass diese JVA für
Schlagzeilen sorgt. Anfang 2003 kam her­aus, dass sich Beamte mit Pro­duk­ten
aus der Haftwerk­statt ver­sorgten. Dann fol­gten Ermit­tlun­gen gegen eine
Ärztin und Pfleger. Sie sollen sich in der Haf­tapotheke bedi­ent haben.

Am Mon­tag soll Rich­stein vor dem Recht­sauss­chuss Rede und Antwort ste­hen.
“Das muss rest­los aufgek­lärt und für die Zukun­ft ver­hin­dert wer­den”, so
CDU-Frak­tions-Chefin Beate Blechinger. Die Abteilung Strafvol­lzug ist seit
einem Jahr führungs­los, nach­dem Rich­stein den Leit­er sus­pendiert hat­te. Er
soll in die Bewil­li­gung zu hoher Tren­nungs­geldzahlun­gen involviert gewe­sen
sein. PDS-Recht­sex­perte Ste­fan Sar­rach sagte, das Jus­tizres­sort taumele von
Krise zu Krise. “Wenn die Auf­sicht nicht funk­tion­iert hat, muss man
Kon­se­quen­zen ziehen”, so Peter Muschal­la, SPD-Recht­spoli­tik­er. Die CDU
fürchtet, dass weit­ere Fälle von Gefan­genen­mis­shand­lung pub­lik wer­den.

Strafge­fan­gener: “Ich brauche keinen San­itäter!”

Wie ein Gefan­gener Opfer eines Über­griffs mask­iert­er Jus­tizbeamter wurde

(MAZ, 7.5.) BRANDENBURG/HAVEL. Der Jan­u­artag, an dem der jüng­ste Skan­dal in Bran­den­burgs
größtem Gefäng­nis seinen Lauf nahm, begann schein­bar harm­los. Am Vor­mit­tag
hat­te der 53-jährige Wol­gadeutsche Friedrich Frank die Tablet­ten gegen seine
Herzkrankheit vorschriftsmäßig ein­genom­men, so, wie er es alle drei Tage
tat. Noch um die Mit­tagsstunde des 13. Jan­u­ar deutet der als sehr
auf­brausend
und cho­lerisch bekan­nte Frank der Kranken­schwest­er mit keinem
Wort eine Ver­schlechterung seines Gesund­heit­szu­s­tandes an. Kurz nach
Mit­ter­nacht, der Gefan­gene befand sich seit Stun­den ruhig in sein­er
Einzelzelle, über­schlu­gen sich die Ereignisse.

Friedrich Frank ver­spürte plöt­zlich, wie er später erk­lärte, messer­ar­tige
Schmerzen in der linken Brust­ge­gend. Offen­bar ergriff ihn Angst, da er die
Symp­tome seit einem früheren Herz­in­farkt kan­nte. Er klopfte heftig gegen
seine Zel­len­tür und ver­langte drin­gend einen Arzt. Es war 1.15 Uhr, 200
weit­ere Häftlinge schliefen auf der Sta­tion.

Kurz darauf betrat ein San­itäter der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel
in Begleitung von Bedi­en­steten die Zelle. Häftling Frank reagierte schroff.
“Einen Arzt, ich brauche keinen San­itäter!” rief er. Zunächst gelang es dem
San­itäter jedoch, den Aufge­bracht­en zu beruhi­gen. Er bat Frank, seinen
Schmerz zu lokalisieren. Der Gefan­gene steigerte sich den­noch in Rage,
sprang in der Zelle umher, warf die Tablette, die man ihm reichte, auf den
Boden. Puls und Blut­druck kon­nte der San­itäter noch messen, dann ver­ließ er
die Zelle. Er war wohl der Mei­n­ung, dass ein Häftling, der der­art wütend
reagieren kon­nte, so krank nicht sein mochte.

Während Friedrich Frank weit­er schlug und schrie und auch auf Dro­hun­gen der
Bedi­en­steten nicht reagierte, wurde in der Zen­trale der JVA entsch­ieden, den
Häftling mit anderen Mit­tel ruhigzustellen. Das Son­derkom­man­do der Anstalt
wurde alarmiert, wenig später ver­sam­melten sich fünf für beson­ders heik­le
Ein­sätze trainierte JVA-Bedi­en­stete vor der Zelle. Zwei hat­ten, wie es
üblich war, um sich vor Racheak­ten zu schützen, Masken über ihr Gesicht
gezo­gen, zudem tru­gen sie ihren Spezial-Over­all, der auch vor Stichen
schützen soll. Auf Kom­man­do stürmten die mit Schutzschilden aus­gerüsteten
Män­ner die Zelle, Friedrich Frank warf sich von sein­er Pritsche auf den
Boden und trat um sich. Mit einem Schutzschild pressten die Wach­män­ner
Franks Beine unsan­ft auf den Boden.

Gefes­selt wurde der Über­wältigte in den so genan­nten beson­ders gesicherten
Haf­traum trans­portiert, nur die Unter­hose wurde ihm gelassen. Ren­i­tente
Häftlinge wer­den oft auf diese Weise in diesen voll­ständi­gen gefli­esten,
kar­gen Raum gebracht.

Doch auch dort gab Friedrich Frank keine Ruhe. Zwis­chen 2.15 und 5.30 Uhr
ver­langte er drei weit­ere Mal nach einem Arzt. Schließlich wurde er gegen 8
Uhr unter­sucht, gegen 10 Uhr in die städtis­che Klinik trans­portiert. Der
behan­del­nde Arzt stellte die Diag­nose: Herz­in­farkt.

So beschrieb gestern bei ein­er Pressekon­ferenz JVA-Leit­er Her­mann Wachter
den Fall, den Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) zum
Anlass nehmen will, schon in Erwä­gung gezo­gene Organ­i­sa­tions- und
Struk­turän­derun­gen in der Haf­tanstalt zu forcieren. Sie habe von den
Vorgän­gen in der Anstalt erst vor ein­er Woche, am Nach­mit­tag des 30. April,
durch eine Pressean­frage erfahren, sagte die Min­is­terin. Ein Dez­er­nent der
Staat­san­waltschaft Pots­dam hat­te den Fall jedoch schon seit dem 6. März
bear­beit­et — “zügig” und nicht zu bean­standen, wie Gen­er­al­staat­san­walt
Erar­do Raut­en­berg betonte. Eine Pflicht, den Fall ans Min­is­teri­um zu melden,
habe nicht bestanden. Zugegeben­er­maßen habe der ermit­tel­nde Staat­san­walt die
medi­ale Brisanz des Fall­es jedoch offen­bar unter­schätzt und nicht ein­mal die
Leitung der Pots­damer Staat­san­waltschaft informiert.

Die Nach­forschun­gen des Jus­tizmin­is­teri­ums haben laut Rich­stein bish­er
ergeben, dass es sich bei den Vorgän­gen vom 13. Jan­u­ar 2004 um einen
Einzelfall han­delte. Davon ist auch nach Recherchen der MAZ auszugeben.
Experten hal­ten es für unwahrschein­lich, dass “Rol­lkom­man­dos” willkür­lich
und ohne Auf­sicht gegen Häftlinge vorge­hen. “Das hätte ich mit­bekom­men”,
sagt ein Ken­ner der JVA aus Bran­den­burg. Es gebe immer ein­mal Auf­se­her, die
in Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen das Augen­maß ver­lören, die Regel sei das allerd­ings
nicht.

Üblich ist es nach MAZ-Infor­ma­tion hinge­gen gewe­sen, dass die mask­ierten
Son­derkom­man­dos gezielt und auf Anweisung ran­dalierende Häftlinge — die
teil­weise unter Dro­gen- und Alko­hole­in­fluss ste­hen — gewalt­sam über­wältigten
und dabei auch Schlagstöcke einge­set­zt wur­den. Solche Ein­sätze gebe es
durch­schnit­tlich ein­mal im Viertel­jahr in der JVA Brandenburg/Havel. Dabei
komme es auch vor, dass auch noch auf den Häftling eingeschla­gen wird, wenn
er schon gefes­selt am Boden liegt.

Mit Masken zur Prügelorgie im Knast

Wächter der JVA Bran­den­burg schlu­gen Gefan­gene

(LR, 7.5.) «Das sind ja alles auch nur Men­schen» , sagt Gefäng­nis­chef Her­mann Wachter
auf die Jour­nal­is­ten­frage, warum aus­gerech­net die Jus­tizvol­lzugsanstalt
(JVA) in Brandenburg/Havel immer wieder mit Skan­dalen aufwartet.

Laut einem Bericht des RBB-Mag­a­zins «Klar­text» sollen Anstalts­be­di­en­stete
mask­iert und vorzugsweise nachts in Zellen einge­drun­gen sein und Häftlinge
ver­prügelt haben.

«Das sind sehr ern­ste Vor­würfe, denen wir ern­sthaft nachge­hen wer­den» , sagt
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) gestern in der Hav­el-stadt. Erste
Kon­se­quenz: Gegen acht der 459 Mitar­beit­er wur­den Diszi­pli­narver­fahren
ein­geleit­et, fünf von ihnen mit sofor­tiger Wirkung vom Dienst sus­pendiert.

Rich­stein, die sich zuvor an Ort und Stelle informiert hat­te, sichert
gründliche und lück­en­lose Unter­suchung zu. Es ist immer­hin der dritte — und
größte — Skan­dal in der JVA Bran­den­burg inner­halb kurz­er Zeit. 2003 war
aufge­flo­gen, dass sich Bedi­en­stete zu Spottpreisen jahre­lang in der
Met­all­bauw­erk­statt des Gefäng­niss­es Dinge für den pri­vat­en Gebrauch
her­stellen ließen. Dann wurde von medi­zinis­chem Per­son­al unter anderem
Medika­mente für die eigene Behand­lung aus der Apotheke «abgezweigt» . In
bei­den Fällen mit zwölf beziehungsweise fünf Beteiligten ste­hen die
Ermit­tlun­gen nach Angaben der Staat­san­waltschaft unmit­tel­bar vor dem
Abschluss.

Im Gefäng­nis sind jet­zt zunächst die so genan­nten Sturmhauben ver­boten, mit
denen sich die Wärter vor ihren «Ein­sätzen» mask­ierten. Min­is­terin Rich­stein
kann eine Ver­mum­mung ohne­hin nicht nachvol­lziehen. «Dass jemand so seine
Macht noch zusät­zlich demon­stri­ert und den Gefan­genen ein­schüchtert» , sei
auch nicht mit einem Schutzbedürf­nis des Bedi­en­steten oder sein­er Sorge um
die Sicher­heit sein­er Fam­i­lie zu begrün­den. Eine Vorschrift für ihre
Benutzung gebe es nicht, räumt Wachter ein.

Ein Gefan­gener, dem im Jan­u­ar bei einem Herz­in­farkt möglicher­weise ärztliche
Hil­fe ver­weigert wurde, wurde nun an einen anderen Ort ver­legt. Laut sein­er
Anzeige wurde er geschla­gen und getreten statt behan­delt. Nach Wachters
Worten war der Mann schon vorher öfter mal «diszi­pli­nar­isch auf­fäl­lig» ,
habe auch in der fraglichen Nacht laut­stark Prob­leme gemacht, den San­itäter
abgewiesen und wegen eines Herz­in­fark­tes einen Arzt ver­langt.

Um die Nachtruhe für die anderen Häftlinge zu gewährleis­ten, sei der Mann
nach mehreren Ermah­nun­gen in einen Haf­traum außer­halb des Gebäudes gebracht
wor­den. Dazu seien zwei Beamte in Schutzaus­rüs­tung — aber ohne Knüp­pel — in
die Zelle gegan­gen, drück­ten dem auf dem Boden Liegen­den mit einem
Schutzschild die Beine nieder und fes­sel­ten ihn. Drei andere Beamte standen
vor der Zel­len­tür. Erst am näch­sten Vor­mit­tag wurde der Gefan­gene im
städtis­chen Klinikum von einem Arzt unter­sucht, der in der Tat einen Infarkt
fest­stellte.

«Alle Beteiligten wer­den sich ver­ant­worten müssen» , unter­stre­icht
Rich­stein. Und: Die Über­nahme von Bedi­en­steten aus DDR-Zeit­en stelle sich
als prob­lema­tisch dar. Die Per­so
nalak­ten wür­den jet­zt nochmals geprüft. Es
han­dele sich jeden­falls um Einzelfälle, nicht um ein struk­turelles Prob­lem.
Trotz­dem sollen nun Experten von außer­halb, aus Sach­sen, zu Rat gezo­gen
wer­den.

Direk­tor Wachter jeden­falls hat einst­weilen keine Erk­lärung für die Häu­fung
der Skan­dale in der seit Mai 2002 von ihm geleit­eten Anstalt mit 751
Insassen. «Men­schlich­es Ver­sagen» , meint er.

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