14. September 2004 · Quelle: Polizeikontrollstelle

Berufungsverhandlung wegen Polizeikritik

Der Gericht­sprozess wegen mein­er Kri­tik am Polizeiein­satz nach dem DFB-Pokal-Spiel des SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC am 26.08.2001 hat­te vor ca. einem Jahr große öffentliche Aufmerk­samkeit erlangt. Obwohl acht der elf aufgestell­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen auch durch das Amts­gericht als ohne Zweifel wahr bew­ertet wur­den, verurteilte mich das AG Pots­dam zu ein­er Geld­strafe von 40 Tagessätzen wegen Übler Nachrede. Gegen dieses Urteil legten die Staat­san­waltschaft und ich Beru­fung ein. 

Am Dien­stag, dem 14.09.2004 fand im Pots­damer Landgericht der erste Ver­hand­lungstag im Beru­fung­sprozess statt. 

Dabei wur­den ein Fußball­fan und ein ehe­ma­liger Bewohn­er des am 26.08.01 zuerst von Recht­sex­tremen ange­grif­f­e­nen und dann von der Polizei gestürmten, durch­sucht­en und geräumten Wohn­pro­jek­tes in der Rudolf-Breitscheid-Str.6 als Zeuge ver­nom­men, der im Wesentlichen die bekan­nten Ver­wüs­tun­gen und die unwürdi­ge Behand­lung durch die Polizei bestätigte. Weit­er war ein Polizist geladen, der aus­sagte, keine eige­nen Getränke mit zum Ein­satz gebracht zu haben. Er bestätigte, dass zum Zeit­punkt seines Ein­satzes im Haus Geld auf dem Tisch in ein­er Küche lag. (Dieses Geld war nach dem Ein­satz nicht mehr vorhanden.) 

Für einen Eklat sorgte die Vor­sitzende Rich­terin Eibisch-Feld­kamp. Beim Abspie­len des als Beweis­mit­tel zuge­lasse­nen Videos von der Polizeiak­tion war der Bild­schirm mit der Rück­seite zu den Zuschauer­rei­hen gedreht. Einen Antrag des Angeklagten, das Video so abzus­pie­len, dass es auch durch die öffentlichkeit gese­hen wer­den kann, lehnte das Gericht ab. 

Die Polizeikon­troll­stelle prüft daher, ob sie selb­st das vorhan­dene Video­ma­te­r­i­al öffentlich zeigen kann. 

Die öffentliche Hauptver­hand­lung wird am Dien­stag, dem 21.09.04 9.00 Uhr vor dem Landgericht Pots­dam (Fr.-Ebert-Str.32) fort­ge­set­zt. Zu diesem Ter­min kön­nte u.U. schon mit den Abschlussplä­doy­ers zu rech­nen sein. 

Lutz Boede 

Polizeikontrollstelle

Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

polizeikontrollstelle.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam — 500 Men­schen demon­stri­eren in Pots­dam für eine sol­i­darische Zukun­ft statt Kapitalismus
Pots­dam — Mehrere Ini­tia­tiv­en rufen zu ein­er Kundge­bung vor der Aus­län­der­be­hörde in Pots­dam auf und fordern unter anderem auf das leerge­bliebene Ver­sprechen eines “Sicheren Hafens” in Pots­dam endlich prak­tisch wer­den zu lassen. 
Pots­dam — Am kom­menden Sam­stag, den 24. April wer­den mehrere hun­dert Men­schen unter dem Mot­to „Sol­i­darische Zukun­ft statt Kap­i­tal­is­mus” gegen das staatliche Pan­demie­m­an­age­ment demonstrieren. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot