14. September 2004 · Quelle: Polizeikontrollstelle

Berufungsverhandlung wegen Polizeikritik

Der Gericht­sprozess wegen mein­er Kri­tik am Polizeiein­satz nach dem DFB-Pokal-Spiel des SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC am 26.08.2001 hat­te vor ca. einem Jahr große öffentliche Aufmerk­samkeit erlangt. Obwohl acht der elf aufgestell­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen auch durch das Amts­gericht als ohne Zweifel wahr bew­ertet wur­den, verurteilte mich das AG Pots­dam zu ein­er Geld­strafe von 40 Tagessätzen wegen Übler Nachrede. Gegen dieses Urteil legten die Staat­san­waltschaft und ich Beru­fung ein.

Am Dien­stag, dem 14.09.2004 fand im Pots­damer Landgericht der erste Ver­hand­lungstag im Beru­fung­sprozess statt.

Dabei wur­den ein Fußball­fan und ein ehe­ma­liger Bewohn­er des am 26.08.01 zuerst von Recht­sex­tremen ange­grif­f­e­nen und dann von der Polizei gestürmten, durch­sucht­en und geräumten Wohn­pro­jek­tes in der Rudolf-Breitscheid-Str.6 als Zeuge ver­nom­men, der im Wesentlichen die bekan­nten Ver­wüs­tun­gen und die unwürdi­ge Behand­lung durch die Polizei bestätigte. Weit­er war ein Polizist geladen, der aus­sagte, keine eige­nen Getränke mit zum Ein­satz gebracht zu haben. Er bestätigte, dass zum Zeit­punkt seines Ein­satzes im Haus Geld auf dem Tisch in ein­er Küche lag. (Dieses Geld war nach dem Ein­satz nicht mehr vorhan­den.)

Für einen Eklat sorgte die Vor­sitzende Rich­terin Eibisch-Feld­kamp. Beim Abspie­len des als Beweis­mit­tel zuge­lasse­nen Videos von der Polizeiak­tion war der Bild­schirm mit der Rück­seite zu den Zuschauer­rei­hen gedreht. Einen Antrag des Angeklagten, das Video so abzus­pie­len, dass es auch durch die öffentlichkeit gese­hen wer­den kann, lehnte das Gericht ab.

Die Polizeikon­troll­stelle prüft daher, ob sie selb­st das vorhan­dene Video­ma­te­r­i­al öffentlich zeigen kann.

Die öffentliche Hauptver­hand­lung wird am Dien­stag, dem 21.09.04 9.00 Uhr vor dem Landgericht Pots­dam (Fr.-Ebert-Str.32) fort­ge­set­zt. Zu diesem Ter­min kön­nte u.U. schon mit den Abschlussplä­doy­ers zu rech­nen sein.

Lutz Boede

Polizeikon­troll­stelle

Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

polizeikontrollstelle.de

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