Presseerklärung der Antifaschistischen Gruppe Oranienburg [A.G.O.] zur 5.
Montagsdemonstration am 13.09.2004
Am Montag, den 13. September 2004 fand zum fünften Mal in Oranienburg eine
sogenannte Montagsdemonstration gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV
statt. Dazu aufgerufen hatten der DGB, die PDS sowie der “Gesprächskreis
linker Sozialdemokraten”. Wie auch schon bei den vorangegangenen
Demonstrationen beteiligten sich stadtbekannte Neonazis und der Märkische
Heimatschutz [MHS], diesmal jedoch mit eigenem Block und Transparenten.
Wer nun denkt, dass sich Anmelder oder Aufrufer von diesen distanzierten
oder sie gar der Demonstration verwiesen irrt gewaltig. DGB, PDS und
Bürger marschierten gemeinsam mit ca. 30 Vertretern der neonazistischen
Organisation Märkischer Heimatschutz sowie Einzelpersonen der beiden
rechtsextremen Gruppen Berliner Alternative Süd- Ost [BASO] und Autonome
Nationalisten Berlin [ANB] gegen die Agenda 2010 in Oranienburg.
Erst als MHS und Co. bei der Abschlußkundgebung durch laute Parolen die
Demonstration dominierten sah sich ein Redner aufgrund des Drucks durch
die anwesende Presse genötigt, den Neonazis zu erklären, dass sie
unerwünscht seien. Wie nicht anders zu erwarten, folgten den Worten keine
Taten. So nahm zum Beispiel der Anmelder sein Recht – unerwünschte
Personen durch die Polizei von der Demonstration entfernen zu lassen –
nicht wahr. Dies obwohl wir, die Antifaschistische Gruppe Oranienburg
[A.G.O.] den OrganisatorInnen Hinweise, Tips und rechtliche Grundlagen
gegeben haben, wie mit Nazis vor und während der Demonstration umgegangen
werden kann — sofern diese unerwünscht seien. Unerwünscht waren sie in
Oranienburg anscheinend nicht so lange sie den Mund hielten, denn sonst
wäre sie – wie es in Berlin Normalzustand ist – von den OrganisatorInnen
gleich zu Anfang des Protestes ausgeschlossen worden.
In unserer vorigen Presseerklärung forderten wir eine Stellungnahme der
Anmelder und Aufrufer der Demonstration bezüglich der Beteiligung und
Akzeptanz von Neonazis an den Protesten sowie deren Ausschluß. Bisher
erfolgte weder das Eine noch das Andere. Zwar äußerte eine Vertreterin der
PDS ihr Unbehagen über die Teilnahme der Rechtsextremen, aber auch hier
Folgte keine öffentliche Stellungnahme oder Abgrenzung, geschweige den
eine ideologische Auseinandersetzung. Lediglich auf dem eher PDS- internem
Lehnitzseefest wurde diese Thematik diskutiert, öffentlichen Reaktionen
oder Konsequenzen ließen jedoch auch hier auf sich warten.
Wir haben die Organisatoren der Demonstration auf die Teilnahme von
Neonazis aufmerksam gemacht und gewarnt, haben ihnen Gegenstrategien und
Handlungsmöglichkeiten zukommen lassen. Sie haben diese ignoriert und
unser Hilfsangebot nicht angenommen. Wo das hinführte war am vergangenen
Montag in Oranienburg deutlich zu sehen: Nazis marschieren wieder durch
Oranienburg.