14. September 2004 · Quelle: AGO

Wieder Neonazis bei Montagsdemo

Presseerk­lärung der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg [A.G.O.] zur 5.
Mon­tags­demon­stra­tion am 13.09.2004

Am Mon­tag, den 13. Sep­tem­ber 2004 fand zum fün­ften Mal in Oranien­burg eine
soge­nan­nte Mon­tags­demon­stra­tion gegen die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV
statt. Dazu aufgerufen hat­ten der DGB, die PDS sowie der “Gespräch­skreis
link­er Sozialdemokrat­en”. Wie auch schon bei den vor­ange­gan­genen
Demon­stra­tio­nen beteiligten sich stadt­bekan­nte Neon­azis und der Märkische
Heimatschutz [MHS], dies­mal jedoch mit eigen­em Block und Trans­par­enten.
Wer nun denkt, dass sich Anmelder oder Aufrufer von diesen dis­tanzierten
oder sie gar der Demon­stra­tion ver­wiesen irrt gewaltig. DGB, PDS und
Bürg­er marschierten gemein­sam mit ca. 30 Vertretern der neon­azis­tis­chen
Organ­i­sa­tion Märkisch­er Heimatschutz sowie Einzelper­so­n­en der bei­den
recht­sex­tremen Grup­pen Berlin­er Alter­na­tive Süd- Ost [BASO] und Autonome
Nation­al­is­ten Berlin [ANB] gegen die Agen­da 2010 in Oranien­burg.
Erst als MHS und Co. bei der Abschlußkundge­bung durch laute Parolen die
Demon­stra­tion dominierten sah sich ein Red­ner auf­grund des Drucks durch
die anwe­sende Presse genötigt, den Neon­azis zu erk­lären, dass sie
uner­wün­scht seien. Wie nicht anders zu erwarten, fol­gten den Worten keine
Tat­en. So nahm zum Beispiel der Anmelder sein Recht – uner­wün­schte
Per­so­n­en durch die Polizei von der Demon­stra­tion ent­fer­nen zu lassen –
nicht wahr. Dies obwohl wir, die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg
[A.G.O.] den Organ­isatorIn­nen Hin­weise, Tips und rechtliche Grund­la­gen
gegeben haben, wie mit Nazis vor und während der Demon­stra­tion umge­gan­gen
wer­den kann — sofern diese uner­wün­scht seien. Uner­wün­scht waren sie in
Oranien­burg anscheinend nicht so lange sie den Mund hiel­ten, denn son­st
wäre sie – wie es in Berlin Nor­malzu­s­tand ist – von den Organ­isatorIn­nen
gle­ich zu Anfang des Protestes aus­geschlossen wor­den.

In unser­er vorigen Presseerk­lärung forderten wir eine Stel­lung­nahme der
Anmelder und Aufrufer der Demon­stra­tion bezüglich der Beteili­gung und
Akzep­tanz von Neon­azis an den Protesten sowie deren Auss­chluß. Bish­er
erfol­gte wed­er das Eine noch das Andere. Zwar äußerte eine Vertreterin der
PDS ihr Unbe­ha­gen über die Teil­nahme der Recht­sex­tremen, aber auch hier
Fol­gte keine öffentliche Stel­lung­nahme oder Abgren­zung, geschweige den
eine ide­ol­o­gis­che Auseinan­der­set­zung. Lediglich auf dem eher PDS- internem
Lehnitzseefest wurde diese The­matik disku­tiert, öffentlichen Reak­tio­nen
oder Kon­se­quen­zen ließen jedoch auch hier auf sich warten.

Wir haben die Organ­isatoren der Demon­stra­tion auf die Teil­nahme von
Neon­azis aufmerk­sam gemacht und gewarnt, haben ihnen Gegen­strate­gien und
Hand­lungsmöglichkeit­en zukom­men lassen. Sie haben diese ignori­ert und
unser Hil­f­sange­bot nicht angenom­men. Wo das hin­führte war am ver­gan­genen
Mon­tag in Oranien­burg deut­lich zu sehen: Nazis marschieren wieder durch
Oranien­burg.

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg

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