14. September 2004 · Quelle: Frankfurter Rundschau

Eine virtuelle Partei am Gängelband

DVU-Poli­tik­er mei­den den Wahlkampf
in Bran­den­burg — und kön­nten trotz­dem ins Par­la­ment zurückkehren

(Frank­furter Rund­schau, Christoph Seils) (BERLIN) In Bran­den­burg geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Weil immer mehr
Wäh­ler sich in let­zter Minute entschei­den, mobil­isieren die Parteien
noch ein­mal alle Kräfte. Nur nicht die DVU: Infos­tände Fehlanzeige,
Ver­anstal­tun­gen keine. “Wir haben den öffentlichen Wahlkampf
eingestellt”, erk­lärt Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt Von wegen. Er hat
nie stattgefunden. 

Die DVU, die 1999 mit 5,3 Prozent und fünf Abge­ord­neten in den Potsdamer
Land­tag einge­zo­gen war, ist auch in Bran­den­burg eine virtuelle Partei,
im Wahlkampf weit­ge­hend ohne per­son­elle Präsenz auf Straßen und Plätzen,
fer­nges­teuert aus der DVU-Zen­trale in München, bevor­mundet von dem
Ver­leger und Parte­ichef Ger­hard Frey. Der Wahlkampf ist im wesentlichen
eine anonyme Plakatschlacht. Die 230 Mit­glieder weichen der politischen
Auseinan­der­set­zung aus. “Wir haben keine Zeit für Wahlstände und auch
keine Lust, uns von Chaoten bedro­hen zu lassen”, sagte der
DVU-Kreistagsab­ge­ord­nete Arnold Graf aus Lauch­ham­mer ein­er Lokalzeitung. 

Und doch kön­nten die Recht­sex­trem­is­ten in den Land­tag einziehen. Laut
Umfra­gen kann die DVU mit fünf bis sechs Prozent rech­nen. Ein Novum.
Sieht man ein­mal von einem Abge­ord­neten aus Bre­mer­haven in der Bremer
Bürg­er­schaft ab, waren DVU-Gast­spiele in Land­ta­gen bis­lang auf eine
Wahlpe­ri­ode beschränkt, erwiesen sich die Frak­tio­nen als vollkommen
poli­tikun­fähig. Es gab schnell Stre­it, Schlagzeilen über Inkom­pe­tenz und
Selb­st­bere­icherung. In Schleswig-Hol­stein fiel die Frak­tion nach einem
Jahr auseinan­der. In Sach­sen-Anhalt verteil­ten sich die ursprünglich 16
Abge­ord­neten zulet­zt auf drei Frak­tio­nen, von denen jede das DVU-Erbe
reklamierte. 

Anders im Pots­damer Land­tag. Dort blieb die Frak­tion zusam­men, kein
Abge­ord­neter lehnte sich gegen das autoritäre Frey-Regime auf. Allein
das muss aus Sicht der DVU als Erfolg gel­ten. Zwar gab es auch in
Bran­den­burg Ärg­er mit DVU-Abge­ord­neten und Mitar­beit­ern. So wurde der
Abge­ord­nete und Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt 2001 vom Amtsgericht
Bran­den­burg an der Hav­el wegen Nöti­gung zu ein­er Geld­strafe in Höhe von
3400 Euro verurteilt, weil er einen Falsch­park­er mit ein­er Gaspistole
bedro­ht hat­te. Vor­würfe wegen des Ver­triebs von Kinder­pornogra­phie gab
es gegen den Frak­tion­s­geschäfts­führer Matthias Can­is, das Verfahren
wurde gegen Zahlung ein­er Gel­dau­flage eingestellt. 

Wie in München formuliert 

Ins­ge­samt ver­suchte die DVU-Frak­tion unter Führung der Fraktionschefin
Liane Hes­sel­barth im Land­tag nicht aus der Rolle zu fall­en. Viele Reden
und Anträge jedoch hörten sich so an, als seien sie nicht in Potsdam,
son­dern in München for­muliert wor­den. So beantragte die DVU-Frak­tion die
Auflö­sung des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz, obwohl es das gar nicht
gibt, der Ver­fas­sungss­chutz vielmehr als Abteilung ins Innenministerium
inte­gri­ert ist. 

Gegen den Vor­wurf der Faul­heit wehrt sich die DVU. Sie feiert sich für
259 Anträge, Geset­zen­twürfe und Änderungsanträge in fünf Jahren. Viele
dieser Anträge befassen sich mit so unverdächti­gen The­men wie der Reform
der Jus­ti­zaus­bil­dung oder dem kosten­losen Schüler­trans­port. Immer wieder
aber ent­larvten sie die wahre Gesin­nung der Recht­sex­trem­is­ten. So
beantragte die Frak­tion die Ein­führung des finalen Todess­chuss­es im
Polizeirecht oder sie plädierte für die Todesstrafe für Kinderschänder.
Zudem weigerten sich die DVU-Abge­ord­neten, am 27. Jan­u­ar 2000 an einer
Gedenkver­anstal­tung des Land­tages im ehe­ma­li­gen KZ Sachsenhausen
teilzunehmen. Zugle­ich protestierten sie gegen “geschichtlich unhaltbare
und sit­tlich-moralisch ver­w­er­fliche Kollek­ti­van­kla­gen”. Für sich spricht
auch die Reise ein­er Del­e­ga­tion der DVU-Frak­tion nach Moskau im Februar
2004. Dort traf sie den Chef der Lib­er­aldemokratis­chen Partei, Wladimir
Schiri­nows­ki, der in Rus­s­land offen anti­semi­tisch auftritt.

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