14. September 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Die Allianz der Nein-Sager

Bürg­erini­tia­tiv­en wollen in den Land­tag /
Viele Kan­di­dat­en sind nur in ihren Fam­i­lien bekan­nt

(Berlin­er Zeitung, Jür­gen Schwenken­bech­er) POTSDAM. Die Umfra­gen vor der Land­tagswahl in Bran­den­burg, die zulet­zt
mehrmals wöchentlich veröf­fentlicht wur­den, haben für die Geschäfts­frau
Mar­i­anne Spring aus Cot­tbus nur einen sehr beschränk­ten Aus­sagew­ert. Das
liegt nicht an den unzu­ver­läs­si­gen Angaben bei Umfra­gen schlechthin oder
dem vorherge­sagten Höhen­flug der PDS. Mar­i­anne Spring ver­misst in den
Angaben die Allianz freier Wäh­ler (AfW), deren Spitzenkan­di­datin sie
ist. “Wegen der Fragetech­nik wer­den wir wohl nicht wahrgenom­men”,
mut­maßt Frau Spring. “Denn fünf Prozent plus x bekom­men wir ganz sich­er.”

Der Zweck­op­ti­mis­mus der im Land noch unbekan­nten Wahlkämpferin grün­det
sich auf die vier oder fünf Prozent der Bran­den­burg­er, die am 19.
Sep­tem­ber “Son­stige” wählen wollen, und auf die min­destens 25 Prozent
der noch unentschlosse­nen Wäh­ler, die die Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tute
jew­eils aus­macht­en. Ihre Zuver­sicht teilt Spitzenkan­di­datin Spring mit
vier weit­eren Wäh­ler­bünd­nis­sen, die die großen und kleinen Parteien am
19. Sep­tem­ber gle­icher­maßen das Fürcht­en lehren wollen. Die nicht
son­der­lich erfol­gre­iche Bilanz der SPD/C­DU-Koali­tion erle­ichtert ihr
Agieren. Aber am meis­ten ste­hen sie sich selb­st im Wege — durch ihre
Zer­split­terung.

Denn dass das Poten­zial der mit der großen und kleinen Poli­tik
Unzufriede­nen groß ist, zeigte sich bei den Kom­mu­nal­wahlen im
ver­gan­genen Herb­st. Jed­er sech­ste Bran­den­burg­er, der sein­erzeit zur Wahl
ging, entsch­ied sich für lokale Bürg­er­bünd­nisse — so viel wie noch nie.
In einzel­nen Orten kamen die Ini­tia­tiv­en auf ein Drit­tel aller Stim­men,
weit mehr als die etablierten Parteien. Manch­mal ist es nur die
all­ge­meine Unzufrieden­heit, die den neuen Grup­pen Zulauf beschert. Doch
häu­fig sor­gen auch hand­feste mehr oder weniger regionale Stre­it­punk­te
für die ungewöhn­liche Parteinahme auf dem Wahlzettel — wie die
Anti-Wind­kraft-Bewe­gung “Ret­tet die Uck­er­mark”, die zur Kom­mu­nal­wahl
10,6 Prozent erre­ichte.

Doch das erk­lärte Ziel der bis zu hun­dert Wäh­ler­grup­pierun­gen, nun auch
auf Lan­desebene den Durch­bruch zu schaf­fen, scheit­erte ver­mut­lich schon
im Vor­feld. Unter gegen­seit­i­gen Vor­wür­fen grün­de­ten sich im Win­ter mit
der Allianz freier Wäh­ler (AfW) und der Allianz Unab­hängiger Bürg­er
(AUB) gle­ich zwei Dachver­bände. Zum AUB gehören auch die Geg­n­er des
Flughafe­naus­baus in Schöne­feld — ein beachtlich­es Wäh­ler­poten­zial
südlich Berlins, das sich von den Parteien ver­rat­en fühlt. Mit 10 000
Plakat­en und 500 000 Fly­ern bestre­it­et die AUB ihren Wahlkampf.

Ohne Sym­pa­thi­eträger

Auf den Wahlzetteln vertreten ist auch die Ini­tia­tive 50 Plus, die jet­zt
Mon­tags­demos in Schwedt organ­isiert. Eine ihrer Forderun­gen: Poli­tik
darf nicht zum Beruf wer­den. Im ganz recht­en Spek­trum behei­matet sind
die Grup­pen Pro Brandenburg/Bürger ret­tet Bran­den­burg (BRB) und Ja zu
Bran­den­burg.

Das schön klin­gende Mot­to der AUB — Bürg­erkom­pe­tenz statt Parteien­filz -
haben sin­ngemäß alle Wäh­lerini­tia­tiv­en auf ihre Fah­nen geschrieben.
Poli­tik­wis­senschaftler wie der Pots­damer Bern­hard Muszyn­s­ki sehen jedoch
als Haupt­prob­lem, dass die Grup­pierun­gen “keine Per­so­n­en haben, mit
denen man sich iden­ti­fizieren kann”. Ihnen fehlen bekan­nte
Führungs­fig­uren als Sym­pa­thi­eträger. Tat­säch­lich sind die Kan­di­dat­en
mitunter kaum mehr als in der eige­nen Fam­i­lie bekan­nt, selb­st wenn sie
seit Jahren in der Kom­mu­nalpoli­tik aktiv sind.

Dafür wird heftig polemisiert — in Bran­den­burg angesichts gescheit­ert­er
Großpro­jek­te, Masse­nar­beit­slosigkeit und hoher Lan­desver­schul­dung ein
leicht­es Unter­fan­gen. Dazu kom­men pop­ulis­tis­che Forderun­gen, von der
Abschaf­fung des Schorn­ste­in­fegermonopols (AfW) bis zur Kürzung der
Min­is­terge­häl­ter (50 Plus). Alle bekla­gen den fehlen­den Sachver­stand der
Parteipoli­tik­er. Die AUB ver­ste­ht sich als “Selb­sthil­fe­or­gan­i­sa­tion”.
“Den Parteien in Bran­den­burg fehlt ein­fach Kom­pe­tenz in den
Führungsriegen”, urteilt Sven Pautz, Spitzenkan­di­dat der AUB. Seine
Cot­tbusser Bürg­erini­tia­tive holte bei der Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber auf
Anhieb 14 Prozent der Stim­men, mehr als Grüne und FDP zusam­men.

“Das Staatswe­sen braucht neue Struk­turen”, beschwört
AfW-Spitzenkan­di­datin Spring, 57 Jahre alt, die Bran­den­burg­er. “Nichts
gelingt mehr in diesem Land”, stellt auch 50 Plus in einem
“Patri­o­tis­chen Aufruf” fest. Wobei 50 Plus nicht etwa für die gewün­schte
Klien­tel ste­ht, son­dern für das langfristige Wahlziel, natür­lich in
Prozent: “Die Stim­mung hier ist über­reif für einen poli­tis­chen Erdrutsch.”

Das Ziel zu erre­ichen wird allerd­ings nicht ganz ein­fach. Zur
Land­tagswahl vor fünf Jahren vere­inigte die Freie Wäh­ler-Gemein­schaft
BFWG als sein­erzeit stärk­ste Nicht-Partei genau 7 008 Stim­men auf sich -
0,64 Prozent aller Wäh­ler.

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