20. Februar 2003 · Quelle: MOZ, 19. Februar 2003

Betriebsbedingte Kündigungen beim EPNV angedroht

Eisen­hüt­ten­stadt. Auf weit­ere Streik­tage müssen sich die Fahrgäste des Eisen­hüt­ten­städter Per­so­nen­nahverkehrs (EPNV) ein­richt­en. Sondierungs­ge­spräche am Dien­stag, die eigentlich der Wieder­auf­nahme der Tar­ifver­hand­lun­gen vor­ange­hen soll­ten, führten nicht zum gewün­scht­en Erfolg. Auch ein am gestri­gen Nach­mit­tag vorgelegtes Ange­bot der Arbeit­ge­ber­seite wird von der Gew­erkschaft nicht akzep­tiert.
Alles wartet auf ein Sig­nal der anderen Seite, um den seit über ein­er Woche andauern­den Streik der Eisen­hüt­ten­städter Bus­fahrer been­den zu kön­nen. Am Fre­itag let­zter Woche hieß das Sig­nal zumin­d­est, bei­de Parteien seien zu Gesprächen bere­it. Die waren auch bit­ter nötig, nach­dem sich zeigte, dass bei­de Ver­hand­lungspart­ner – Gew­erkschaft und Geschäfts­führung – ihren Argu­men­ta­tio­nen und Berech­nun­gen unter­schiedliche Zahlen zugrunde legten.
Doch am Mittwoch nach nun­mehr neun Tagen ist man kaum schlauer als zuvor. Fast sechs Stun­den saßen am Dien­stagabend Vertreter der Gew­erkschaft ver.di bei der Geschäfts­führung des EPNV am Tisch, um beim kom­plizierten Zahlen­werk auf einen Nen­ner zu kom­men. „Wir haben unsere Stand­punk­te aus­ge­tauscht, aber unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen“, sagt EPNV-Geschäfts­führer Wal­ter Dudek am Mor­gen danach frus­tri­ert. Eigentlich soll­ten bei gün­sti­gen Vorze­ichen gestern die Tar­ifver­hand­lun­gen wieder aufgenom­men, der Streik möglicher­weise been­det wer­den. Nun geht er weit­er. „Kommt kein Sig­nal von den Arbeit­ge­bern, dreht sich bis Mon­tag hier kein Rad“, reagiert Jens Gröger von ver.di ent­täuscht auf die Gespräche vom Vor­abend. Das Sig­nal kam am frühen Nach­mit­tag: Die Arbeit­ge­ber­seite unter­bre­it­ete der Gew­erkschaft ein neues Ange­bot: Die Gesellschafter sind nun­mehr zu einem Abschluss des Tar­ifver­trages bere­it, nach dem jet­zt und auch kün­ftig kein­er der derzeit streik­enden Bus­fahrer auf mehr als 9,5 Prozent des Einkom­mens von 2002 verzicht­en muss. „Ich hab schon am Tele­fon abgelehnt“, sagt Gew­erkschafts­funk­tionär Gröger. Das Ange­bot sei nicht neu und nicht zu akzep­tieren. Stattdessen bringt Gröger wieder die Zahlen der Gew­erkschaft ins Spiel: 160 000 Euro Einsparun­gen hat Gröger der EPNV-Geschäfts­führung am Dien­stag vorg­erech­net und wäh­nte sich in dem Glauben, damit die Forderun­gen der Arbeit­ge­ber­seite und vor allem der bei­den Gesellschafter von Stadt und Land­kreis weit­ge­hend erfüllt zu haben. „Unsere Zahlen wer­den aber ein­fach nicht akzep­tiert“, klagt Jens Gröger.
Die Arbeit­ge­ber­seite set­zt nun der Gew­erkschaft die Pis­tole auf die Brust. Das Ulti­ma­tum lautet: Sollte die Gew­erkschaft weit­er­hin nicht eini­gungs­bere­it sein, wird ein Grund­satzbeschluss der Gesellschafter greifen, wonach die EPNV GmbH kün­ftig keine eige­nen Leis­tun­gen im Bere­ich Fahrdienst/Werkstatt erbrin­gen wird, son­dern diese durch preiswert­ere Anbi­eter geleis­tet wer­den. Die Arbeit­splätze beim EPNV, heißt es in ein­er gestern ver­bre­it­eten Pressemit­teilung, wür­den somit ent­fall­en. Let­zte Chance zur Eini­gung scheint vor­erst der Dien­stag näch­ster Woche zu sein, an dem auf Anre­gung der Arbeit­ge­ber­seite in Pots­dam ein weit­eres Sondierungs­ge­spräch zwis­chen den Tar­ifver­tragsparteien vere­in­bart wor­den ist.
Für Wal­ter Dudek, der im Auf­trag der Gesellschafter von Stadt und Kreis den Tar­ifkon­flikt schlicht­en soll, ist eine gegen­seit­ige Annäherung bis­lang nicht erfol­gt. Dudek hat sich das Zahlen­werk der Gew­erkschaft geben lassen, will neue Rech­nun­gen anstellen und ist am Mittwoch zu Gesprächen in die Kreisver­wal­tung gefahren. Dort sitzt Finanzdez­er­nent Dr. Eck­hard Fehse, den die Gew­erkschaft als eigentlichen Hard­lin­er und Block­ier­er der Tar­ifver­hand­lun­gen aus­gemacht hat.
Jens Gröger ver­mutet auch hin­ter der bish­eri­gen Ver­weigerung­shal­tung der EPNV-Geschäfts­führung den LOS-Finanzdez­er­nen­ten, der den Land­kreis als Gesellschafter ver­tritt. „Wenn sie unseren Zahlen zus­tim­men wür­den, kön­nte ja Herr Fehse das Gesicht ver­lieren“, orakelt Gröger. Für Gröger ist die Sit­u­a­tion in Eisen­hüt­ten­stadt beson­ders schwierig. „Auch ander­swo wird vor Tar­i­fab­schlüssen um jeden Euro gefight­et, aber wir haben zehn Unternehmen im Land Bran­den­burg unter Spar­ten­tar­ifver­trag. Nur in Eisen­hüt­ten­stadt scheint uns das nicht zu gelin­gen“, wun­dert sich Gröger. Finanzdez­er­nent Fehse ver­weist in Gesprächen stets auf das Beispiel der Busverkehrs­ge­sellschaft Oder-Spree, wo zusät­zliche Vere­in­barun­gen zum Spar­ten­tar­ifver­trag abgeschlossen wur­den, auf die Fehse auch beim EPNV pocht. Ein Beispiel, das Jens Gröger gar nicht gern hört. „Da ist damals was schief gelaufen“, gibt er zu. Die Kol­le­gen seien sich zu jen­er Zeit nicht richtig einig gewe­sen.

Fra­gen zum EPNV-Verkehr wer­den unter (03364) 40 26 11 beant­wortet

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