16. Mai 2007 · Quelle: Sichelschmiede

Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle

Am 09.05.07 hat die erste größere Repres­sion­swelle gegen glob­al­isierungskri­tis­che AktivistIn­nen und linke Pro­jek­te in der BRD begonnen. Alleinin Berlin wur­den min­destens 18 Wohn­pro­jek­te, Büroräume und Pri­vat­woh­nun­gen durch­sucht, unter anderem das alter­na­tive Kul­turzen­trum Mehring­hof und das Kün­stler­haus Bethanien. Unter­dem Vor­wand, nach Beteiligten an Anschlä­gen zu suchen, hat die Polizei ver­sucht, die Infra­struk­tur der Gipfel­geg­n­er lah­mzule­gen und die Bewe­gung gegen den G8 als “ter­ror­is­tisch” zu diskred­i­tieren. Dieser Ver­such darf als miss­lun­gen gel­ten: Im Laufe des Tages kam es bere­its zu zahlre­ichen Spon­tandemon­stra­tio­nen in ver­schiede­nen Städten, allein in Berlin mit mehren Tausend Teil­nehmerIn­nen. Organ­i­sa­tio­nen aus ver­schieden­sten Spek­tren der sozialen Bewe­gun­gen haben gegen die Durch­suchun­gen protestiert.

Es ist völ­lig legit­im und Teil des demokratis­chen Wil­lens­bil­dung­sprozess­es, Kri­tik am G8-Gipfel in Heili­gen­damm zu üben und Gegen­pro­jek­te zu pla­nen! DieDurch­suchun­gen sind ein Parade­beispiel staatlich­er Repres­sion gegenüber AktivistIn­nen des Gipfel­pro­tet­sts. Einige der Betrof­fe­nen sind uns per­sön­lich bekan­nt. Wir wis­sen und auch die Polizei weiß, dass es absurd ist, sie der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach §129a StGB zu verdächti­gen. Hier sollen offen­sichtlich sys­temkri­tis­che Mei­n­un­gen an sich als Straftat dargestellt wer­den. Dies soll bei der Bevölkerung bewusst Äng­ste zu schüren, um einen repres­siv­en Poli­tik­stil zu recht­fer­ti­gen.

Im Arse­nal zur Bekämp­fung wider­ständi­ger Bewe­gun­gen ist der Vor­wurf der Bil­dung ein­er Ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach §129a in der BRD schon seit ihrem Beste­hen gegen unter­schiedlich­ste Bewe­gun­gen einge­set­zt wor­den. Solche Ermit­tlungsver­fahren geben den Ver­fol­gungs­be­hör­den weit­ge­hend freie Hand und set­zen fast alle bürg­er­lichen Rechte der Betrof­fe­nen außer Kraft. Dass es dabei im Wesentlichen um Repres­sion und nicht um die Ver­fol­gung von Straftat­en geht, zeigt die Tat­sache, dass es nur in 2 % aller Fälle tat­säch­lich zu ein­er Verurteilung kommt.

Eine kriegerische Poli­tik nach außen führt unweiger­lich auch zu ein­er Mil­i­tarisierung nach innen. Wer­Wider­stand leis­tet gegen Krieg wird bekämpft von denen, die weit­er­hin mit kriegerischen Mit­teln ungerechte Zustände aufrecht erhal­ten wollen. Nach­dem die Empörung über Folter­berichte im fer­nen Guan­tanamo der Gewöh­nung gewichen war, wurde die Diskus­sion über die Nutzung von Foltergeständ­nis­sen auch bei uns wieder salon­fähig. Der Ein­satz der Bun­deswehr im Innern, früher mal auf Katas­tro­phen­fälle beschränkt, ist im Zuge des G8-Gipfels in großem Maßstab geplant.

Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) hat angekündigt, während des Gipfels wieder Gren­zkon­trollen einzuführen. “Esgibt kein Grun­drecht auf Aus­reise,” Sohat­te der Berlin­er Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) schon 2001 in der Öffentlichkeit vernehmen lassen. Die Aus­rei­se­ver­bote für Glob­al­isierungskri­tik­erIn­nen — damals aus Anlass des Gipfels in Gen­ua ‑wur­den auf Grund­lage von §7 Abs.2 Pass­ge­setz vom Lan­de­sein­wohn­er­amt erteilt. Ein Stem­pel in den Pass unter­sagt die Aus­reise in bes­timmte Län­der. Ver­stöße kön­nen mit bis zu einem Jahr Frei­heitsstrafe geah­n­det wer­den. Schäu­ble, der bekan­ntlich mas­sive Ein­schnitte in Grun­drechte plant (Vor­rats­daten­spe­icherung, Überwachung pri­vater PCs ohne Durch­suchungs­be­fehl, usw.), scheint auch vor ein­er generellen Krim­i­nal­isierung kri­tis­chen Gedankenguts nicht zurück zu schreck­en. Das staatliche Überwachungsarse­nal, das die ganze Bevölkerung bet­rifft, reicht von Online-Durch­suchun­gen durch den Ver­fas­sungss­chutz und die ver­dacht­sun­ab­hängige Erfas­sung von Dat­en bis hin zu Daten­ab­gle­ichun­gen unter­schiedliche Behör­den mit Ver­sicherun­gen und Banken. Die Bio­metrischen Dat­en auf dem Pass­bild sollen in naher Zukun­ft mit dem fläschen­deck­enden Netz der Videoüberwachung verknüpft wer­den. Die Liste ließe sich um Einiges ergänzen, dass nicht nur Daten­schützer mit Sorge betra­cht­en.

Dies­mal wer­den die Ein­schüchterungsver­suche jedoch vor­raus­sichtlich eher eine pos­i­tive Wirkung auf die Mobil­isierung für die G8-Proteste haben. Schondie spon­ta­nen Kundge­bun­gen haben das gezeigt. Der Gesamtein­sat­zleit­er der G8 — Son­dere­in­het Kavala Knut Ambrows­ki sagt, werde er jegliche Block­ade des Gipfels als ter­ror­is­tis­chen Akt begreifen und auch als solchen behan­deln. Dies schließt offen­bar Aktio­nen des Zivilen Unge­hor­sam, wie zum Beispiel Sitzblock­aden, mit ein. DieBe­we­gung gegen den G8-Gipfel ist mit­tler­weile so bre­it, dass nach dieser Def­i­n­i­tion Tausende von Engagierten in den sozialen Bewe­gun­gen Ter­ror­istIn­nen wären. Wir fall­en auf solche Spal­tungsver­suche nicht here­in.

Der Hauptschw­er­punkt unser­er anti­mil­i­taris­tis­chen Arbeit ist die Ver­hin­derung des Bom­bo­droms. Hier hat der Aktion­stag am 1. Juni im Zusam­men­hang mit dem G8-Gipfel dem lokalen Wider­stand schon jet­zt in der Vor­bere­itungsphase eine inter­na­tionale Res­o­nanz beschert, auf die wir auch in Zukun­ft zurück­greifen kön­nen. “Von­der Hei­de bis zum Strand” ‑mit diesem Mot­to des Bünd­niss­es “No War — No G8” stellen wir den Zusam­men­hang her zwis­chen den geplanten Kriegsübun­gen in der Hei­de und denen, die über die näch­sten Kriege entschei­den. Wirlassen uns nicht ein­schüchtern. Wirw­er­den uns nicht davon abhal­ten lassen, eine in anti­mil­i­taris­tis­ches Rosa getauchte Zielpyra­mide vom Bom­bo­drom nach Heili­gen­damm zu brin­gen.

Alle Men­schen, die die Gege­nak­tiv­itäten zum Gipfel in Heili­gen­damm begrüßen, rufen wir auf: Machen­wir deut­lich, dass wir die weit­ere Ein­schränkung demokratis­ch­er Grun­drechte nicht hin­nehmen wer­den.

Wirwün­schen allen Betrof­fe­nen viel Kraft und Mut, mit dieser Aus­nahme­si­t­u­a­tion zurecht zu kom­men.

Betrof­fen sind Einzelne, gemeint sind wir alle.

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