9. Juli 2007 · Quelle: Indymedia

Bevorstehende Sammelabschiebung in Brandenburg?

Macht der Abschiebestaat wieder mal mobil? Flüchtlinge sollen zwangsweise nach Herkun­ft­slän­dern sortiert zur massen­weisen Über­prü­fung durch eigens einge­flo­gene Behör­den­mit­glieder gebracht wer­den.
Wie bere­its gestern vom Flüchtlingsrat Ham­burg angedeutet, wer­den im Land Bran­den­burg kamerunis­che Flüchtlinge aufge­fordert, sich für eine Massenüber­prü­fung zusam­men­zufind­en. Das entsprechende Auf­forderungss­chreiben liegt jet­zt in einges­can­nter Form vor. Daraus gehen Details über den geplanten Ablauf und die Etap­pen der Depor­ta­tion her­vor. Außer­dem wird in der Begrün­dung immer wieder betont, dass diese Maß­nah­men durch ein beson­deres öffentlich­es Inter­esse legit­imiert seien, wer diese Öffentlichkeit sein soll, bleibt im Dun­klen.

Die Men­schen, die in Köln die Iden­titäts­fest­stel­lung der vorge­führten Flüchtlinge vornehmen sollen, sind extra einge­flo­gene Mit­glieder aus Behör­den der Herkun­ft­slän­der. Im Gegen­satz zu den in der BRD ansäs­si­gen Botschaften kön­nen sie Pässe ausstellen. Das Fehlen eines Pass­es hin­dert die deutschen Behör­den zunächst daran, Men­schen abschieben zu kön­nen. Angesichts der geplanten Iden­tität­süber­prü­fung liegt der Ver­dacht nahe, dass mit der Ausstel­lung neuer Pässe die Abschiebung von Men­schen ermöglicht bzw. beschle­u­nigt wer­den soll.

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