Macht der Abschiebestaat wieder mal mobil? Flüchtlinge sollen zwangsweise nach Herkunftsländern sortiert zur massenweisen Überprüfung durch eigens eingeflogene Behördenmitglieder gebracht werden.
Wie bereits gestern vom Flüchtlingsrat Hamburg angedeutet, werden im Land Brandenburg kamerunische Flüchtlinge aufgefordert, sich für eine Massenüberprüfung zusammenzufinden. Das entsprechende Aufforderungsschreiben liegt jetzt in eingescannter Form vor. Daraus gehen Details über den geplanten Ablauf und die Etappen der Deportation hervor. Außerdem wird in der Begründung immer wieder betont, dass diese Maßnahmen durch ein besonderes öffentliches Interesse legitimiert seien, wer diese Öffentlichkeit sein soll, bleibt im Dunklen.
Die Menschen, die in Köln die Identitätsfeststellung der vorgeführten Flüchtlinge vornehmen sollen, sind extra eingeflogene Mitglieder aus Behörden der Herkunftsländer. Im Gegensatz zu den in der BRD ansässigen Botschaften können sie Pässe ausstellen. Das Fehlen eines Passes hindert die deutschen Behörden zunächst daran, Menschen abschieben zu können. Angesichts der geplanten Identitätsüberprüfung liegt der Verdacht nahe, dass mit der Ausstellung neuer Pässe die Abschiebung von Menschen ermöglicht bzw. beschleunigt werden soll.
