19. Februar 2004 · Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

Bewegung neue Ordnung” (BNO)

Kaum hat sich die “Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) am 1. Feb­ru­ar in Vetschau in Anwe­sen­heit von etwa 100 Beteiligten gegrün­det, wirbt sie bere­its aktiv um neue Mit­glieder. Unge­fragt stat­teten sechs Per­so­n­en am 4. Feb­ru­ar in Pritzwalk der Prig­nitzer Ini­tia­tive „Gesicht zeigen“ einen „Besuch“ ab. Die Män­ner gaben sich als Vertreter der BNO zu erken­nen. Sie legten den Anwe­senden ihr Pro­gramm vor, um es zu erläutern.
Der Auf­forderung zu gehen kamen sie nach.

Am 10. Feb­ru­ar verteil­ten BNO-Aktivis­ten vor dem Ober­stufen­zen­trum in Wit­ten­berge volksver­het­zende Flug­blät­ter zum The­ma Vor­marsch der Roten Armee und Bomben­ter­ror auf Dres­den. Der Erfolg dieser Verteilak­tion wurde von Schülern und Lehrern ver­hin­dert. Als Kon­tak­tadressen waren Post­fäch­er in Pritzwalk, Berlin und Wit­ten­berge aufge­führt.

Doch was hat es mit der BNO auf sich? Wer ste­ht hin­ter diesen Aktio­nen?


Grün­dung der BNO von langer Hand vor­bere­it­et?

Die sechs Vertreter der BNO in Pritzwalk mein­ten, das Pro­gramm ihrer Organ­i­sa­tion sei auf der Web­site “Jugend-wacht” zu find­en. Das trifft zwar nicht zu, aber der Hin­weis belegt, dass der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg richtig lag, als er Anfang Dezem­ber 2003 auf sub­tile Verän­derun­gen auf der genan­nten Web­site hin­wies. “Jugend-wacht” war ursprünglich eine Jugendzeitschrift von “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN) aus der Region Berlin-Bran­den­burg. Anfang Dezem­ber ließ die Pub­lika­tion plöt­zlich kein­er­lei Bezüge mehr zur JN bzw. deren Mut­ter­partei, der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD), erken­nen. War der Ver­such ein­er Unken­ntlich­machung der Verbindung von “Jugend-wacht” und JN Teil ein­er Entwick­lung, die schon damals auf die Grün­dung der BNO zielte?

Das würde bedeuten, dass die Begrün­dung für den kollek­tiv­en Aus­tritt des NPD-Lan­desvor­sitzen­den, Mario Schulz, und des JN-Lan­desvor­sitzen­den, Jens Pak­lep­pa, sowie der Mit­glieder des Kreisver­ban­des Prig­nitz aus der NPD nur der vorgeschobene Anlass war. Sie monierten die Nominierung des gebür­ti­gen Bosniers Safet Babic zum NPD-Kan­di­dat­en bei der Europawahl. Ihre Abspal­tung und die Grün­dung der BNO scheint von langer Hand vor­bere­it­et wor­den zu sein.


Pro­gram­matik der BNO

Gemäß ihrer im Inter­net nachzule­senden Präam­bel will die BNO den “biol­o­gis­chen Bestand des Volkes erhal­ten” und “sich dieser Auf­gabe mit aller Kraft wid­men”. Ihr Ansatzpunkt ist “ein rev­o­lu­tionäres Bewußt­sein”, dessen Wurzeln in “der deutschen Weltan­schau­ung” liegen sollen. Die BNO ver­ste­ht sich als “frei von das Volk inner­lich auseinan­der­reißende Parteien und Organ­i­sa­tio­nen der >BRD-Gesellschaft<”, will über­parteilich sein.


Ob das Dop­pelmit­glied­schaften zulässt?

Eben­so offen bleibt die Frage, was unter “deutsch­er Weltan­schau­ung” zu ver­ste­hen ist. Einen Fin­gerzeig liefert das Pro­gramm der BNO. Es ist in viel­er­lei Hin­sicht typ­isch neon­azis­tisch. Ähn­lich wie das 25-Punk­te-Pro­gramm der “Nation­al­sozial­is­tis­chen Partei Deutsch­lands” (NSDAP) beste­ht es aus lauter Forderun­gen. Im Zen­trum ste­ht das deutsche Volk. “Deutsch­er ist, wer deutschen Blutes ist.” Dem, was die Autoren als “Wesen des Volkes” beze­ich­nen, hat sich alles unterzuord­nen, Staat und Wirtschaft, Kun­st und Kul­tur, der Einzelne. Darüber hin­aus wer­den die Revi­sion der €päis­chen Nachkrieg­sor­d­nung und die Eingliederung der “ger­aubten” Gebi­ete gefordert.

Wie nahe das Pro­gramm der BNO nicht nur sprach­lich, son­dern auch inhaltlich dem der NSDAP ste­ht, zeigen For­mulierun­gen wie “Wir ver­lan­gen die Ver­hin­derung müh­elos­er Einkom­men. Der Verkauf von Geld als Ware, mit Zins und Zins­eszins muß unter­bun­den wer­den.” Zum Ver­gle­ich, in dem NSDAP-Pro­gramm heißt es: “Abschaf­fung des Arbeits- und müh­elosen Einkom­mens, Brechung der Zin­sknechtschaft.”


Ist die BNO ein Stören­fried in der recht­sex­trem­istis­chen Land­schaft?

Am 14. Feb­ru­ar trat die BNO erneut in Erschei­n­ung. Unter den 113 Teil­nehmern ein­er Demon­stra­tion in Witt­stock, zu der Schulz im Namen eines “Bun­des Nationaler Sozial­is­ten Bran­den­burg” aufgerufen hat­te, befan­den sich auch Anhänger der BNO. Die Ver­anstal­tung stand unter dem Mot­to “Ob Dres­den oder Essen, keine Bombe wird vergessen”. Der “Bund Nationaler Sozial­is­ten in Bran­den­burg” ist keine real existierende Größe, son­dern ein Arbeit­sti­tel, den Schulz bere­its des öfteren für ver­gle­ich­bare Ver­anstal­tun­gen ver­wen­det hat, z.B. anlässlich des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches am 9. August 2003 durch Witt­stock.

Am gle­ichen Tag demon­stri­erten in Dres­den etwa 2500 Recht­sex­trem­is­ten — darunter auch Vertreter des “Märkischen Heimatschutzes” (MHS).

Es bleibt abzuwarten, ob dieser Allein­gang der BNO typ­isch sein wird oder ein ein­ma­liges Ereig­nis bleibt.


Wie entwick­lungs­fähig ist die BNO?

Auf der ein­schlägi­gen recht­sex­trem­istis­chen Web­site „volksgemeinschaft.com“ gibt man sich, was die BNO ange­ht, mar­tialisch und zurück­hal­tend zugle­ich. Um den Weg „Vom nationalen Wider­stand zum nationalen Angriff“ zu ebnen, wird zur Teil­nahme am Grün­dungskongress ein­er “Plat­tform Neue Ord­nung” (PNO) am 30. Mai in Baden-Würt­tem­berg aufgerufen. Danach soll die PNO “an diesem Tag als Dachver­band der >Bewe­gung Deutsche Volks­ge­mein­schaft (BDVG)Bewegung Neue Ord­nung (BNO)< ins Leben gerufen” wer­den.

Pak­lep­pa ist als Red­ner eben­so vorge­se­hen wie der Führer der BDVG, bekan­nter Neon­azi aus Baden- Würt­tem­berg namens Lars Käp­pler, der über bun­desweite Kon­tak­te, auch nach Bran­den­burg, ver­fügt. Käp­pler set­zte sich am 13. Dezem­ber 2003 als Red­ner auf der Demon­stra­tion in Cot­tbus in Szene.

Ob die BNO die Keimzelle ein­er bun­desweit­en Bewe­gung in sich birgt und ob in ihr der JN eine gefährliche Konkur­rentin von noch weit­er rechts außen erwächst, bleibt abzuwarten. Eines scheint gewiss: die Grün­dung der BNO hat das recht­sex­trem­istis­che Spek­trum von seinem Traum, der Ein­heit, noch ein Stück weit­er ent­fer­nt.

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