14. Mai 2007 · Quelle: Indymedia

Bezahlt wird nicht! Gegen Bußgeld in Halbe!

(Orig­i­nal-Artikel auf Indy­media) Wie schon berichtet, haben am 3.März 2007 einige hun­dert AntifaschistIn­nen ver­sucht den Nazi­auf­marsch in Halbe zu block­ieren. Daraufhin wur­den einige von ihnen gekesselt. Sie erhiel­ten Bußgeldbeschei­de über 124,00? wegen Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz.

Das wollen sich die Betrof­fe­nen nicht gefall­en lassen. Sie haben Wider­spruch ein­gelegt und fordern, dass die Bußgeldbeschei­de zurückgenom­men wer­den.
Mit der Erk­lärung: „Block­ieren von Nazi­aufmärschen ist unser Recht“ suchen sie die Öffentlichkeit, um poli­tisch zu inter­ve­nieren.

Schließlich hat­ten noch im Herb­st 2005 und 2006 tausende Men­schen den Nazis den Weg versper­rt. Damals aber nach der Auf­forderung der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung und mit dem Segen der Polizei.

Am 3.3.07 aber war alles anders. Dabei hat­ten die Bürg­erIn­nen, die die Nazis aufhal­ten woll­ten, ihre Politk­erIn­nen nur ernst genom­men.
Die Erk­lärung (siehe www.redhalbe.de.vu) wurde inzwis­chen von über 100 Men­schen und Grup­pen unter­schrieben. Mit dabei Ulla Jelp­ke MdB, Poli­tik­erIn­nen der Grü­nen, Gew­erkschaf­terIn­nen, The­olo­gen, Antifa­grup­pen und Sport­lerIn­nen.

Die Namen von Min­is­ter­präsi­dent Platzeck, Her­rn Fritsch und Frau Pau fehlen jedoch.Die Betrof­fe­nen haben sich zusam­mengeschlossen und sind ges­pan­nt, ob Bran­den­burg­er Gerichte es wagen zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment zu bestrafen. Taten­los hin­nehmen wer­den sie das weit­er­hin nicht.

Aber noch ist Zeit für das Gericht die Bußgeldbeschei­de zurück­zunehmen, für die Bran­den­burg­er Poli­tik zu ihrem Wort zu ste­hen und für alle, die uns unter­stützen wollen, die Erk­lärung zu unter­schreiben.

Erk­lärung: www.redhalbe.de.vu

Unter­schrift: halbe-sachen@gmx.de

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