8. September 2007 · Quelle: Red Halbe

Bezahlt wird nicht!

Am 3. Sep­tem­ber 2007 soll­ten in Zehdenick (Bran­den­burg) die ersten Ver­hand­lun­gen zum Bußgeld wegen der Block­ade des Nazi­auf­marsches in Halbe am 3. März 2007 stat­tfind­en. Viele haben mit ihrer Unter­schrift unsere Erk­lärung „Block­ieren von Nazi­aufmärschen ist unser Recht“ unter­stützt.

Noch immer sind mehr als 20 Men­schen nicht bere­it 124,00 Euro für antifaschis­tis­ches Engage­ment zu bezahlen. Sie haben Wider­spruch ein­gelegt. Darüber sollte nun gestern ver­han­delt wer­den.

Eine kleine Unter­stützerIn­nen­gruppe begleit­ete die „Angeklagten“ und Presse und Fernse­hen berichteten. Wir betra­cht­en diesen Tag als einen kleinen Anfangser­folg (Presse hier, hier und hier).

Ein Ver­fahren gegen eine junge Frau (unter 18 Jahre) wurde eingestellt. Ein Großteil der anderen Ver­fahren wurde auf einen „Sam­melter­min“ am 5.11.07 ver­legt.

Das gibt uns die Möglichkeit langfristig zu mobil­isieren und zu informieren. Auch unsere AnwältIn­nen haben nun Zeit das bish­er noch nicht vorgelegte Beweis­ma­te­r­i­al zu sicht­en und Zeu­gen zu bestellen.

Am 5.11. wird sich her­ausstellen, ob sich Richter und Staat­san­waltschaft dazu hin­reißen lassen, das zu verurteilen, was im Herb­st 2005 und 2006 von allen Bran­den­burg­er Parteien­vertreterIn­nen gefordert wurde: Sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Wir wür­den uns freuen, wenn Ihr uns weit­er­hin unter­stützt.

Erk­lärt eure Sol­i­dar­ität und unter­schreibt unsere Erk­lärung!

Informiert euch und andere über den Stand der Ver­hand­lun­gen!

Bezahlt wird nicht!

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