BGS im Osten vor neuen Aufgaben

(BM, Jeanette Bed­erke) Frank­furt (Oder) — Der Bun­des­gren­zschutz an Oder und Neiße muss sich ab dem
1. Mai auf ein größeres Arbeit­spen­sum ein­stellen. Mit dem EU-Beitritt Polens zieht sich der Zoll von der Gren­ze zurück. “Da der Zoll auch für die Überwachung der grü­nen Gren­ze mit zuständig war, fehlt kün­ftig die Hälfte
der Streifen”, erläutert Knut Paul, Chef des Bun­des­gren­zschutzver­ban­des der BGS-Gewerkschaft. 

Doch nicht nur das: Ab Mai, weiß Paul, wer­den auch 35 Prozent der pol­nis­chen Gren­zschützer von Oder und Neiße abge­zo­gen und an die neue EU-Außen­gren­ze im
Osten Polens ver­lagert. Das Prob­lem für die 1700 Bran­den­burg­er BGS-Bedi­en­steten sind nicht die nor­malen Per­so­n­enkon­trollen an den Übergän­gen, die noch Jahre beste­hen bleiben. Der ober­ste BGS-Gewerkschafter
sieht das Haup­tau­gen­merk der Gren­züberwachung in der Bekämp­fung der ille­galen Ein­wan­derung, des Men­schen­schmuggels und ander­er Kriminalitäts-Formen. 

Zwar geht die Zahl der aufge­grif­f­e­nen Flüchtlinge an der Bran­den­burg­er Gren­ze zu Polen seit Jahren zurück, wur­den im ver­gan­genen Jahr nur 1132 Aus­län­der ohne gültige Ein­reisep­a­piere gestellt. Festgenom­men wur­den zudem
180 deutsche und pol­nis­che Men­schen­schleuser. Doch durch den Abzug von Gren­zkräften entste­hen Lück­en in der Überwachung, die der BGS nun durch Per­son­al-Umschich­tun­gen schließen muss. “So lange Polen noch nicht dem
Schen­gener Abkom­men beige­treten ist, um seine Ost­gren­ze nach €päis­chem Stan­dard zu sich­ern, bleibt an Oder und Neiße ein Risiko”, meint Paul. 

Das Schen­gener Abkom­men regelt den Weg­fall der Kon­trollen an den Gren­zen inner­halb der Europäis­chen Union sowie eine gemein­same Sicher­heits- und Asylpoli­tik. In einem ein­heitlichen Fah­n­dungscom­put­er sind Mil­lio­nen Daten
gesuchter Per­so­n­en — Verdächtige, Zeu­gen oder Ver­mis­ste — sowie Sachen, beispiel­sweise gefälschte Doku­mente gespe­ichert. Die Abfrage erfol­gt anhand der Pässe der Reisenden in Sekun­den­schnelle bei der Gren­zkon­trolle. Und da
muss das östliche Nach­bar­land an der neuen, dreimal län­geren EU-Außen­gren­ze noch ordentlich aufrüsten. 

2006 dürften laut Paul alle EU-Mit­glied­staat­en an das mod­ernisierte Dig­i­tal-Netz angeschlossen sein, ein weit­eres Jahr dauert seinen Angaben nach die Datenein­speisung. Bis dahin, so ist der BGS-Gew­erkschafter überzeugt, wird auch Polen die Schen­gen-Sicher­heits­stan­dards erfüllen, und
die Schlag­bäume kön­nten auch an Oder und Neiße endgültig fallen. 

Und spätestens dann ste­ht eine umfan­gre­iche Umor­gan­i­sa­tion beim BGS an. Denn bis zu 75 Prozent des Per­son­als sind bis dato für die Per­so­n­en-Kon­trollen an den Übergän­gen einge­set­zt. “Wir brauchen zeit­na­he Konzepte über neue
Auf­gaben, damit unsere Bedi­en­steten über ihre Zukun­ft­saus­sicht­en informiert wer­den”, erk­lärt der Chef des Bun­des­gren­zschutzver­ban­des, der schon seit län­gerem für eine Umwand­lung des BGS in eine echte Bun­de­spolizei wirbt.