berliner morgenpost:
BGS und Polizei: Verstärkungseinheit gegen Rechts hat sich bewährt
dpa Berlin/Potsdam — Die vor einem Jahr in Südbrandenburg eingeführte BGS-Verstärkungseinheit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus hat sich nach Angaben der Verantwortlichen bewährt. So seien an den Bahnhöfen in Cottbus, Guben, Elsterwerda, Lauchhammer und Spremberg berüchtigte Treffpunkte der rechtsextremen Szene endgültig aufgelöst, teilte das Grenzschutzpräsidium Ost gestern mit. Durch die erhöhte Präsenz seien Prävention und Strafverfolgungsdruck erheblich verstärkt worden.
Die Gewerkschaften stellten dagegen einen Erfolg in Frage. Im Kampf gegen Rechts sei die Einheit nicht merklich in Erscheinung getreten, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Frank Domanski. Er bezeichnete die Einrichtung der Einheit als «puren Aktionismus». Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Andreas Schuster, sagte, für die Bekämpfung des Extremismus in der Fläche habe die auf Bahnhöfe und grenznahen Bereich beschränkte Einheit wenig gebracht. Im Januar 2001 hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Verstärkungsmannschaft in Forst (Spree-Neiße) vorgestellt. Die Beamten sollen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den Rechtsextremismus verstärkt ins Visier nehmen.
berliner zeitung:
BGS-Beamte gehen auch in Zivil auf Streife
Grenzschützer im Einsatz gegen Rechtsextreme
mak.
FORST. Zum Dienstantritt der “Verstärkungseinheit Niederlausitz” des Bundesgrenzschutzes (BGS) vor einem Jahr war eigens Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach Forst (Spree-Neiße) gekommen. Er hatte dort mit Schlagstock und Polizeihelm posiert. Seither sind die 80 Beamten in der Nähe von Bahnhöfen und in Regionalzügen gegen Rechtsextreme im Einsatz. 50 rechtsextrem motivierte Straftaten haben sie seither festgestellt und 735 Personen überprüft.
Die Treffpunkte der rechtsextremen Szene in den Bahnhofsbereichen von Cottbus, Guben und anderen Städten seien aufgelöst worden, sagte der Präsident des Grenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, am Mittwoch in Berlin. Bruno Küpper, der Polizei-Inspekteur des Landes Brandenburg, sekundiert: “Die Zahl rechtsextremer Straftaten in der Region ist im zweiten Halbjahr 2001 spürbar zurückgegangen.”
Hansen setzt in der Region künftig verstärkt auf BGS-Leute in Zivil. “Auch Angler, Liebespärchen oder Radfahrer können BGS-Beamte sein”, sagte er. Dabei würden auch Informationen ermittelt, die dann an den Staatsschutz oder an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden. “Der BGS hält sich aber an die ihm zugewiesene Aufgabe”, sagte Hansen, der davon ausgeht, dass das Bundesinnenministerium die BGS-Präsenz in der Niederlausitz auch weiter unterstützt.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Mittwoch den BGS-Einsatz als Eingriff in die Polizeihoheit der Länder. Die in Jänschwalde stationierte BGS-Hundertschaft werde “irgendwann klammheimlich” verschwinden, sagte Landeschef Andreas Schuster.
