28. Februar 2002 · Quelle: berliner morgenpost | berliner zeitung

BGS und Polizei: Verstärkungseinheit gegen Rechts hat sich bewährt

berlin­er mor­gen­post:

BGS und Polizei: Ver­stärkung­sein­heit gegen Rechts hat sich bewährt

dpa Berlin/Potsdam — Die vor einem Jahr in Süd­bran­den­burg einge­führte BGS-Ver­stärkung­sein­heit zur Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus hat sich nach Angaben der Ver­ant­wortlichen bewährt. So seien an den Bahn­höfen in Cot­tbus, Guben, Elster­w­er­da, Lauch­ham­mer und Sprem­berg berüchtigte Tre­ff­punk­te der recht­sex­tremen Szene endgültig aufgelöst, teilte das Gren­zschutzprä­sid­i­um Ost gestern mit. Durch die erhöhte Präsenz seien Präven­tion und Strafver­fol­gungs­druck erhe­blich ver­stärkt wor­den.

Die Gew­erkschaften stell­ten dage­gen einen Erfolg in Frage. Im Kampf gegen Rechts sei die Ein­heit nicht merk­lich in Erschei­n­ung getreten, sagte der Lan­desvor­sitzende der Deutschen Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki. Er beze­ich­nete die Ein­rich­tung der Ein­heit als «puren Aktion­is­mus». Der Lan­desvor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei (GDP), Andreas Schus­ter, sagte, für die Bekämp­fung des Extrem­is­mus in der Fläche habe die auf Bahn­höfe und gren­z­na­hen Bere­ich beschränk­te Ein­heit wenig gebracht. Im Jan­u­ar 2001 hat­te Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) die Ver­stärkungs­man­nschaft in Forst (Spree-Neiße) vorgestellt. Die Beamten sollen in Zusam­me­nar­beit mit der Lan­despolizei den Recht­sex­trem­is­mus ver­stärkt ins Visi­er nehmen.

berlin­er zeitung:

BGS-Beamte gehen auch in Ziv­il auf Streife
Gren­zschützer im Ein­satz gegen Recht­sex­treme
mak.

FORST. Zum Dien­stantritt der “Ver­stärkung­sein­heit Nieder­lausitz” des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) vor einem Jahr war eigens Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) nach Forst (Spree-Neiße) gekom­men. Er hat­te dort mit Schlag­stock und Polizei­helm posiert. Sei­ther sind die 80 Beamten in der Nähe von Bahn­höfen und in Region­alzü­gen gegen Recht­sex­treme im Ein­satz. 50 recht­sex­trem motivierte Straftat­en haben sie sei­ther fest­gestellt und 735 Per­so­n­en über­prüft.
Die Tre­ff­punk­te der recht­sex­tremen Szene in den Bahn­hofs­bere­ichen von Cot­tbus, Guben und anderen Städten seien aufgelöst wor­den, sagte der Präsi­dent des Gren­zschutzprä­sid­i­ums Ost, Udo Hansen, am Mittwoch in Berlin. Bruno Küp­per, der Polizei-Inspek­teur des Lan­des Bran­den­burg, sekundiert: “Die Zahl recht­sex­tremer Straftat­en in der Region ist im zweit­en Hal­b­jahr 2001 spür­bar zurück­ge­gan­gen.”

Hansen set­zt in der Region kün­ftig ver­stärkt auf BGS-Leute in Ziv­il. “Auch Angler, Liebe­spärchen oder Rad­fahrer kön­nen BGS-Beamte sein”, sagte er. Dabei wür­den auch Infor­ma­tio­nen ermit­telt, die dann an den Staatss­chutz oder an das Bun­deskrim­i­nalamt weit­ergegeben wer­den. “Der BGS hält sich aber an die ihm zugewiesene Auf­gabe”, sagte Hansen, der davon aus­ge­ht, dass das Bun­desin­nen­min­is­teri­um die BGS-Präsenz in der Nieder­lausitz auch weit­er unter­stützt.

Die Gew­erkschaft der Polizei kri­tisierte am Mittwoch den BGS-Ein­satz als Ein­griff in die Polizei­ho­heit der Län­der. Die in Jän­schwalde sta­tion­ierte BGS-Hun­dertschaft werde “irgend­wann klammheim­lich” ver­schwinden, sagte Lan­deschef Andreas Schus­ter.

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