28. Februar 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Interview mit Schönbohm zum Zuwanderungsgesetz

Dro­ht Bran­den­burg eine Regierungskrise oder gar der Bruch der Großen Koali­tion? Das Zuwan­derungs­ge­setz der rot-grü­nen Bun­desregierung stellt das SPD-CDU-Bünd­nis jeden­falls vor eine Belas­tung­sprobe, denn im Bun­desrat wird es ver­mut­lich entschei­dend auf Bran­den­burg ankom­men. Im MAZ-Inter­view begrün­det Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), warum er den Geset­zen­twurf ablehnt – und beruft sich dabei auch auf einen Rat des heuti­gen US-Außen­min­is­ters Col­in Pow­ell. Das Gespräch führte Joachim Rieck­er.

Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe hat Ende ver­gan­genen Jahres in Abstim­mung mit Ihnen im Bun­desrat vier Bedin­gun­gen genan­nt, unter denen Bran­den­burg einem Zuwan­derungs­ge­setz zus­tim­men kann. Sind diese Bedin­gun­gen aus Ihrer Sicht erfüllt?

Schön­bohm: Nein. Die rot-grüne Bun­desregierung hat sich nur dem Schein nach bewegt. In der vor­liegen­den Form kann die Lan­desregierung dem Zuwan­derungs­ge­setz nicht zus­tim­men.

Warum? Die rot-grüne Bun­desregierung hat doch viele Forderun­gen Bran­den­burgs erfüllt. So wird das Nachzugsalter für Kinder von in Deutsch­land leben­den Aus­län­dern von 14 auf 12 Jahre gesenkt.

Schön­bohm: Wis­sen Sie, es geht nicht nur um das Nachzugsalter, es geht viel weit­er. Aber schon bei dieser Frage wur­den so viele Aus­nah­meregelun­gen einge­führt, dass das Nachzugsalter fak­tisch bei 18 Jahren liegen würde. Oder nehmen Sie die Regelun­gen, die die nichtsstaatliche Ver­fol­gung betr­e­f­fen. Nach Ein­schätzun­gen von Fach­leuten sind die undurch­sichtig. Nie­mand kann da auss­chließen, dass es nicht doch zu einem stärk­eren Zus­trom kommt.

Aber auch in anderen Punk­ten ist Ihnen die Bun­desregierung ent­ge­gengekom­men. So wird das Ziel der Zuwan­derungs­be­gren­zung jet­zt aus­drück­lich in einem eige­nen Para­graphen fest­geschrieben.

Schön­bohm: Da wurde rumget­rickst. Denn die Real­ität des Geset­zes sieht ganz anders aus. Ich befürchte, dass es durch die geplanten Regelun­gen nicht zu ein­er Zuwan­derung in geregelte Arbeitsver­hält­nisse, son­dern zu ein­er ver­stärk­ten Zuwan­derung in die Sozial­sys­teme Deutsch­lands kom­men wird. Das ist für uns nicht akzept­abel. Die Bürg­er erwarten auch von uns, dass wir eine solche Entwick­lung nicht zulassen. Und genau hier ver­sagt das Gesetz.

Es drängt sich allerd­ings der Ver­dacht auf, dass die Union nicht aus sach­lichen Grün­den, son­dern nur wegen der Bun­destagswahl das Zuwan­derungs­ge­setz ver­hin­dern will.

Schön­bohm: Für mich geht es allein um die sach­lichen Fra­gen. Ich habe immer gesagt, dass ich es sehr bedauern würde, wenn das Zuwan­derungs­beschränkungs­ge­setz nicht zus­tandekommt. Denn wir müssen drin­gend die Inte­gra­tion von Aus­län­dern in Deutsch­land verbessern. Doch einem schlecht­en Gesetz ger­ade mit Blick auf die Zukun­ft Deutsch­lands kann und will ich nicht zus­tim­men.

Wür­den Sie für Ihre Posi­tion auch den Bruch der Koali­tion mit der SPD in Kauf nehmen?

Schön­bohm: Die Frage stellt sich nicht. Im Koali­tionsver­trag ist glasklar fest­gelegt, dass wir im Bun­desrat allein im Inter­esse des Lan­des entschei­den. Bei ein­er Arbeit­slosigkeit von mehr als 18,7 Prozent liegt ver­mehrte Zuwan­derung ein­deutig nicht im Inter­esse Bran­den­burgs. Im Übri­gen ist im Koali­tionsver­trag fest­gelegt, dass sich Bran­den­burg im Bun­desrat der Stimme enthält, wenn sich bei­de Parteien in ein­er grund­sät­zlichen Frage nicht eini­gen kön­nen.

Sind Sie sich­er, dass Man­fred Stolpe das genau­so sieht?

Schön­bohm: Ich kenne Man­fred Stolpe als sehr ver­lässlichen Mann, der Verträge ein­hält.

Er kön­nte allerd­ings darauf ver­weisen, dass er seine Forderun­gen in Abstim­mung mit Ihnen erhoben hat und Sie nun auf Druck Ihrer Partei die gemein­same Absprache brechen.

Schön­bohm: Min­is­ter­präsi­dent Stolpe hat in der Dezem­ber­sitzung des Bun­desrates die vier Bere­iche genan­nt, bei denen es Verän­derun­gen geben muss. Die konkreten Forderun­gen dazu hat der saar­ländis­che Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller (CDU) direkt dazu for­muliert, so dass ich die Formel geprägt habe: Stolpe plus Müller gle­ich Schön­bohm. Das hat Stolpe auch immer akzep­tiert. Und Innen­min­is­ter Otto Schi­ly weiß das seit Wochen.

Bei der Steuer- und der Renten­re­form hat Bran­den­burg auch mit der rot-grü­nen Bun­desregierung ges­timmt.

Schön­bohm: Damals haben wir uns nach lan­gen Diskus­sio­nen und trotz großer Bedenken zu ein­er Zus­tim­mung durchgerun­gen. Doch daraus lässt sich keine Geset­zmäßigkeit ableit­en. Der heutige US-Außen­min­is­ter Col­in Pow­ell hat mir früher ein­mal den Rat gegeben: Jörg, du musst im Sand eine Lin­ie ziehen und dir dann sagen, dass dies die Lin­ie ist, die nicht über­schrit­ten wer­den darf. Genau diese Sit­u­a­tion haben wir jet­zt.

Wie soll es denn aus Ihrer Sicht nun weit­erge­hen?

Schön­bohm: Ich kann an die Bun­des-SPD nur appel­lieren, nicht ständig Rück­sicht auf die Grü­nen zu nehmen und doch noch die Eini­gung mit der Union zu suchen. Dieses Gesetz ist für die Bun­desre­pub­lik so wichtig, dass es von bei­den großen Volksparteien gemein­sam getra­gen wer­den muss — die Union ist hierzu bere­it.

Und wenn das Gesetz im Bun­desrat nicht die erforder­liche Mehrheit erhält …

Schön­bohm: … sollte die Bun­desregierung den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat anrufen. Dies ist das geeignete Gremi­um, um doch noch zu ein­er Eini­gung zu kom­men. Es kann schließlich nicht ange­hen, dass Schi­ly den Län­dern dik­tiert, dieses Gesetz oder keines. Wer einen Kom­pro­miss will, muss auch Spiel­räume dafür aufzeigen. Der Bun­desrat ist ein eigenes Ver­fas­sung­sor­gan und kein Vol­lzug­sor­gan der Bun­desregierung.

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