Birthler darf bei BOMBODROM nicht einknicken
Bündnisgrüne kündigen Minister in Brief an, mit Argusaugen auf Rücknahme von
voreiliger Verordnung zu achten
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem Brief an den
Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung, Wolfgang Birthler
(SPD), sein Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht, dass dessen Behörde
für einen Teil des früheren “Bom-bodroms” offenbar bereits wieder von einer
militärischen Nutzung ausgeht, obwohl diese noch streitig ist. Das
Umweltministerium hatte in einem Papier zum Landschaftsschutzgebiet
“Rup-piner Wald- und Seengebiet”, das teilweise auf dem Areal liegt, die
“Nutzung des bestehenden Truppenübungsplatzes Wittstock zu Zwecken der
Landesverteidigung” als zulässig definiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten
Birthler auf, zu verhindern, dass dies rechtskräftig wird.
“Zwar hat ein Sprecher des Ministerium inzwischen versichert, dass es sich
bei der Verordnung lediglich um einen Entwurf handelt”, sagte dazu gestern
der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; ROLAND VOGT. “Trotzdem
belegt das Papier, dass das Birthler-Ministerium quasi in vorauseilendem
Gehorsam jetzt schon daran arbeitet, die Grundlagen für den überflüs-sigen
und schädlichen Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr zu schaffen.”
In dem Brief des Landesvorsitzenden ROLAND VOGT an Birthler heißt es dazu:
“Für uns ist dies umso befremdlicher als Ihr Ministerium sich im vergangenen
Jahr im Rahmen der Anhö-rung noch kritisch zu dem Luft-Boden-Schießplatz
geäußert hatte. Wir können uns dies nur als Einknicken vor dem Bund,
beziehungsweise vor der Bundeswehr, erklären. Ein Bombenabwurf-platz würde
nicht nur Umweltschäden in der Kyritz-Ruppiner-Heide anrichten, er wäre auch
schädlich für die regionale Wirtschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von
Ihnen, dass der Entwurf korrigiert wird. Wir werden mit Argusaugen darauf
achten, dass er in der von uns beanstandeten Form nicht rechtskräftig wird.”
Grüne Brandenburg
