Mit Befremden haben die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die Grünen
registriert, dass das Umweltministerium entgegen früheren Aussagen nun doch
eine zukünftige militärische Nutzung des Landschaftsschutzgebietes “Ruppiner
Wald- und Seengebiet” in eine Verordnung des Landes aufgenommen hat. Dieses
liegt zum Teil auf dem Areal der Kyritz-Ruppiner-Heide, dessen erneute
Nutzung als Truppenübungsplatz streitig ist. Die Bürgerinitiative FREIe
HEIDe hatte die Zulässigkeit einer militärischen Nutzung für das
Landschaftsschutzgebiet in einer entsprechenden Verordnung des
Umweltministeriums als vorausseilenden Gehorsam gegenüber dem
Bundesverteidigungsministerium kritisiert. Auf die Kritik hin versicherte
der Sprecher des Umweltministeriums Anfang März laut Presseberichten, bei
der Schutzgebietsverordnung, die an Ostprignitz-Ruppiner Kommunen verschickt
worden war, handle es sich nur um einen Entwurf. Jetzt stellen BÜNDNIS
90/Die Grünen fest, dass jener Passus, der sich auf die militärische Nutzung
bezieht, Wort für Wort im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen ist.
“Wir fordern Umweltminister Wolfgang Birthler auf, diesen Vorgang klar zu
stellen”, sagte der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, ROLAND
VOGT. “Denn so wie die Angelegenheit derzeit erscheint, waren die Äußerungen
aus dem Umweltministerium nur dazu gedacht, Kritiker zu besänftigen. Der
Wahrheit haben sie offenbar nicht entsprochen. Es ist nicht hinzunehmen,
dass das Umweltministerium schon vor einer endgültigen Entscheidung über die
Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide die Grundlagen schafft, die einen
Truppenübungsplatz ermöglichen”, sagte ROLAND VOGT.
“BÜNDNIS 90/Die Grünen fordern den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
(SPD) zudem auf, sich an seine frühere, kritische Haltung zu einem
Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu erinnern. Wir appellieren
an die Landesregierung, sich doch noch eines Bes-seren zu besinnen und zu
respektieren, dass der Truppenübungsplatz von einem großen Teil der
Brandenburger nicht gewollt wird. Die Landesregierung muss endlich mit
Mecklenburg-Vorpommern gleichziehen und sich im Interesse der aufstrebenden
Tourismuswirtschaft in der Region beim Bund gegen das geplante Bombodrom
aussprechen.”