8. April 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

Birthler-Ministerium hat Öffentlichkeit in die Irre geführt

Mit Befrem­den haben die Lan­desvor­sitzen­den von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen
reg­istri­ert, dass das Umwelt­min­is­teri­um ent­ge­gen früheren Aus­sagen nun doch
eine zukün­ftige mil­itärische Nutzung des Land­schaftss­chutzge­bi­etes “Rup­pin­er
Wald- und Seenge­bi­et” in eine Verord­nung des Lan­des aufgenom­men hat. Dieses
liegt zum Teil auf dem Are­al der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de, dessen erneute
Nutzung als Trup­penübungsplatz stre­it­ig ist. Die Bürg­erini­tia­tive FREIe
HEI­De hat­te die Zuläs­sigkeit ein­er mil­itärischen Nutzung für das
Land­schaftss­chutzge­bi­et in ein­er entsprechen­den Verord­nung des
Umwelt­min­is­teri­ums als voraus­seilen­den Gehor­sam gegenüber dem
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um kri­tisiert. Auf die Kri­tik hin ver­sicherte
der Sprech­er des Umwelt­min­is­teri­ums Anfang März laut Presse­bericht­en, bei
der Schutzge­bi­etsverord­nung, die an Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Kom­munen ver­schickt
wor­den war, han­dle es sich nur um einen Entwurf. Jet­zt stellen BÜNDNIS
90/Die Grü­nen fest, dass jen­er Pas­sus, der sich auf die mil­itärische Nutzung
bezieht, Wort für Wort im Gesetz- und Verord­nungs­blatt erschienen ist.

“Wir fordern Umwelt­min­is­ter Wolf­gang Birth­ler auf, diesen Vor­gang klar zu
stellen”, sagte der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND
VOGT. “Denn so wie die Angele­gen­heit derzeit erscheint, waren die Äußerun­gen
aus dem Umwelt­min­is­teri­um nur dazu gedacht, Kri­tik­er zu besän­fti­gen. Der
Wahrheit haben sie offen­bar nicht entsprochen. Es ist nicht hinzunehmen,
dass das Umwelt­min­is­teri­um schon vor ein­er endgülti­gen Entschei­dung über die
Zukun­ft der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de die Grund­la­gen schafft, die einen
Trup­penübungsplatz ermöglichen”, sagte ROLAND VOGT.

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern den Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck
(SPD) zudem auf, sich an seine frühere, kri­tis­che Hal­tung zu einem
Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de zu erin­nern. Wir appel­lieren
an die Lan­desregierung, sich doch noch eines Bes-seren zu besin­nen und zu
respek­tieren, dass der Trup­penübungsplatz von einem großen Teil der
Bran­den­burg­er nicht gewollt wird. Die Lan­desregierung muss endlich mit
Meck­len­burg-Vor­pom­mern gle­ichziehen und sich im Inter­esse der auf­streben­den
Touris­muswirtschaft in der Region beim Bund gegen das geplante Bom­bo­drom
aussprechen.”

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