4. Dezember 2012 · Quelle: Antifa Gruppe Oranienburg [AGO]

Blamage: JN scheitert vor Gericht, NPD-Offensive landet im Klo

An Montag, den 26.11.2012, fand am Amtsgericht Oranienburg ein Prozess gegen den Antifaschisten Lothar Eberhard statt. Dieser wurde von den JN Mitgliedern Robert Wolinski und Manuel Bartel wegen Beleidigung angezeigt.

Wie es zum Prozess kam

Der Prozess kam nach ein­er Kette von Ereignis­sen zu Stande, die hier kurz geschildert wer­den sollen. Am 09.04.2010 kam es zu einem Eklat bei der Ver­anstal­tung der Georg-Elser-Ini­tia­tive in Oranien­burg. Mit­glieder der NPD Ober­hav­el und ihre Sym­pa­thisan­ten störten die Ver­anstal­tung von innen und von außen. Die Ini­tia­tive hat­te über das gescheit­erte Hitler-Atten­tat von 1939, das durch Georg Elser verübt wurde, aber auch über die Wichtigkeit von Zivil­courage informiert. Vor den Räum­lichkeit­en des Bürg­erzen­trums hiel­ten NPD Mit­glieder, darunter der als gewalt­bere­it bekan­nte Andreas Rokohl, Schilder mit Namen von Trägern des Blu­tor­dens hoch, die bei den Atten­tat umka­men. Später in der Ver­anstal­tung ver­suchte Detlef Appel, Kreis- und Stadtverord­neter der NPD, das Wort zu ergreifen. Vor dem Gebäude dro­hte Rokohl, Eber­hard mit den Worten: „Dich haben sie vergessen. Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab.“ nach­dem Eber­hard diesen nach 6 Mil­lio­nen ermorde­ten Jüd*innen fragte.

Auf Grund­lage dieser Aus­sage kam es am 11.01.2011 zum Prozess, bei dem Rokohl zu ein­er Geld­strafe von 1750 Euro verurteilt wurde. Über den Prozess regte sich Lothar Eber­hard laut­stark auf. Teil des von ihm gesagten war „Ein Faschist bleibt ein Faschist. Die hauen uns doch wieder auf den Köpfen rum, die Drecks­bande!“. Von den Anwe­senden Neon­azis, darunter Lore Lierse (NPD-Stadtverord­nete Gemeinde Müh­len­beck), Burkhard Sah­n­er (Schöne­iche), Robert Wolin­s­ki (Vel­ten) und Manuel Bar­tel (Oranien­burg) fühlten sich die nur die bei­den let­zt genan­nten ange­sprochen und erstat­teten Anzeige. In ihrer polizeilichen Vernehmung sagten sie aus, dass sie “Dreckspack” gehört hät­ten.

Ent­poli­tisierung gescheit­ert

Durch den hohen Andrang der 38 antifaschis­tis­chen Unterstützer*innen ver­schieden­ster Couleur musste der Prozess zunächst in einen größeren Saal ver­legt wer­den. Zur Unter­stützung der Kläger waren lediglich Lore Lierse und Burhard Sah­n­er anwe­send. Zum Sachver­halt wur­den dann der Angeklagte Eber­hard, die Kläger Wolin­s­ki und Bar­tel, so wie den, zu dem dama­li­gen Zeit­punkt anwe­sende, Staatss­chützer KOK Bie­der­mann und ein Revier­beamter als Zeu­gen befragt.

Nach dem Ver­lesen der Anklageschrift nutzte Eber­hard die Möglichkeit vor Gericht zu sprechen. So kri­tisierte er gle­ich zu Beginn die Staat­san­waltschaft für die Auf­nahme des Ver­fahrens, stellte den poli­tis­chen Hin­ter­grund, der bei Elsers Anschlag im Bürg­er­bräukeller Ver­stor­be­nen dar, und begrün­dete die Notwendigkeit von Zwangsarbeiter*innenentschädigung. Daraufhin äußerte er zum Sachver­halt, dass die anwe­senden Beamten keine Anze­ichen zeigten die Störung der oben genan­nten Ver­anstal­tung am 09.04.2012 durch die Neon­azis zu unterbinden, obwohl diese den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht­en. An dieser Stelle sprach er mit den Worten: “Frau Lierse, da hil­ft es auch nichts wenn sie lachen. Das waren Ver­brechen an der Men­schlichkeit” eine der bei­den anwe­senden NDP’ler*innen direkt an. Kurz darauf unter­brach der Anwe­sende Richter den Angeklagten, woraufhin dieser unter anderem mit den Worten “Faschis­ten bleiben Faschis­ten und das werde ich auch immer so sagen!” sein State­ment been­dete.

Neon­azis mit Gedäch­nis­lück­en

Als näch­stes wurde der Neben­kläger Robert Wolin­s­ki befragt. Als Wolin­s­ki erzählen sollte, was sich sein­er Mei­n­ung nach am 11.01.2011 zuge­tra­gen hat­te, viel ihm dazu aber im Gegen­satz zum Angeklagten kaum mehr was ein. Er könne sich nur noch daran erin­nern, dass er, Bart­tel und weit­ere ihm heute unbekan­nte Per­so­n­en “rum standen” und der Angeklagte die Gruppe “irgend­wie belei­digt” hat. Mehr könne er nicht sagen und ver­wies immer wieder auf seine polizeiliche Vernehmung. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass Wolin­s­ki sich an das Wort “Drecks­bande” zu erin­nern glaubt obwohl er in sein­er polizeilichen Vernehmung von “Dreckspack” sprach. Auf Nach­frage gab er an, den Angeklagten Eber­hard vor dem Prozess vom 11.01.2011 nicht gekan­nt zu haben und auch die Gründe für das Bei­wohnen des dama­li­gen Prozess­es nicht mehr zu wis­sen. Sich­er war er sich nur, dass Eber­hard bei des ange­blichen Belei­di­gung auf ihn und Bar­tel zugekom­men sei und er diesen dann aus “Gerechtigkeit­sempfind­en” angezeigt habe. Gerechtigkeit meint in dem Fall, dass der Prozess den Wolin­s­ki und Bar­tel besucht­en eben­falls das The­ma “Belei­di­gung” hat­te, nur das Herr Eber­hard der Kläger war. Und “der kann doch nicht erst einen wegen Belei­di­gung Anzeigen und dann sel­ber Leute Belei­di­gen” – so der O-Ton von Wolin­s­ki. Kurz vor Ende sein­er Befra­gung musst er trotz Ein­spruch der Staat­san­waltschaft noch die Fra­gen der Vertei­di­gerin beant­worten und somit sichtlich unzufrieden ange­blich ohne sich­er zu sein zugeben zwei Tage zuvor als Ord­ner in Rudow an ein­er NPD-Demon­stra­tion, sowie am 08.05.2012 in Dem­min (Demon­stra­tion), am 15.09.2012 in Pots­dam (Demon­stra­tion) und auch am 01.09.2012 in Vel­ten (Kundge­bung) an Ver­anstal­tun­gen aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum teilgenom­men zu haben.

Nun fol­gte die Vernehmung von Manuel Bar­tel. Bar­tel gab an sich an die Aus­sage “Dreckspack” zu erin­nern, was mit sein­er polizeilichen Aus­sage übere­in stimmte. Allerd­ings ist der Angeklagte Bar­tels Erin­nerung nach nicht zu der Per­so­n­en­gruppe zugekom­men, son­dern habe in die Rich­tung genickt. Auf Nach­frage der Vertei­di­gerin gab er an nur zum Prozess am 11.01.2011 gekom­men zu sein, weil “der Wolinksi” in mitgenom­men habe und es ja um “Rosi” (gemeint ist der damals Verurteilte Andreas Rokohl) ging, den er nur unter diesem Namen kenne. Auch er musste eben­falls müs­sisch zugeben am 01.05.2012 bei der Neon­azidemon­stra­tion in Witt­stock und am 01.09.2012 in Vel­ten bei der Neon­azikundge­bung gewe­sen zu sein. Mit­glied­schaften in NPD, Freien Kräften oder son­sti­gen neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen verneinte er, allerd­ings gab er an die Beobachter Lore Lierse, Burkhard Sah­n­er und mögliche weit­ere dur­chaus von NPD-Ver­anstal­tun­gen zu ken­nen.

Vom Ver­fas­sungss­chutz ler­nen

Darauf fol­gend wurde wurde der Staatss­chützer KOK Bie­der­mann befragt. Gle­ich vor­weg nehmen wollen wir, dass Herr Bie­der­mann sein, von Steuergeldern bere­it gestelltes, Notizbuch zu den dama­li­gen Vorgän­gen “anscheinend ver­loren” hat – es ist zumin­d­est nicht zu find­en. Dafür hat er aber drei Tage vor sein­er gerichtlichen Aus­sage seine zeu­gen­schaftliche Aus­sage das let­zte Mal gele­sen und sich daraus neue Noti­zen gemacht, die er als – sagen wir mal – Gedächt­nis­stütze bei sein­er Vernehmung zum Able­sen nutzte. Wie bei dieser Vor­bere­itung nicht anders zu erwarten schildert Bie­der­mann, dass der Angeklagte Eber­hard zum einen das Wort “Drecks­bande” ver­wen­dete, dabei eine aus­holende Bewe­gung machte und während dieser auf alle Anwe­senden, also auch ihn, zumin­d­est über­gangsweise deutete. Zu den vor­ange­gan­gen Vorgän­gen könne er sich nicht äußern, da er am Tag der oben benan­nten Ver­anstal­tung der Georg-Elser-Ini­tia­tive frei hat­te und auch nicht an ein­er möglichen Auswer­tung inner­halb der Staatss­chutz­abteilung teilgenom­men habe. Auch hat­te er nach eigen­er Aus­sage zwis­chen dem Aufnehmen der Anzeigen von Wolin­s­ki und Bar­tel bis zum Lesen sein­er eige­nen zeu­gen­schaftlichen Aus­sage keinen Kon­takt zum ver­han­del­ten Fall. Ob er seit der Anzeige der bei­den Kon­takt im Rah­men seines Dien­stes hat­te, wollte/konnte/durfte er nicht sagen. Abge­se­hen von ein­er weit­eren neuen Möglichkeit der zu klären­den Vorgänge vom 11.01.2011 hat er auf Nach­frage der Vertei­di­gung allerd­ings noch mit­geteilt, dass Lore Lierse, die den Prozess für sich pro­tokol­lierte, und Burkhard Sah­n­er auch am 11.01.2011 als Zuschauer*innen beim dama­li­gen Prozess gegen Andresas Rokohl anwe­send waren und kon­nte auch auf die bei­den dies­mal im Gericht deuten.

Danach war die Verne­he­mu­ng des Revier­beamten Frank Fiedler nur noch oblig­a­torisch, zumal sich dieser nur an das Wort “Drecks­bande” erin­nern kon­nte und kein Erin­nerun­gen mehr zu möglichen Bewe­gun­gen Ebe
rhards hat­te.

JN Oranien­burg – lieber spät als nie

Nach ein­er Unter­brechung von zehn Minuten wur­den die Plä­doy­ers ver­lesen. Die Staat­san­waltschaft forderte Freis­pruch. Noch bevor die Vertre­tung der Neben­klage das Wort erheben kon­nte, betrat­en pünk­tlich zum Abschluss die JN’ler Phillip Bad­c­zong und Mar­tin Ulbricht den Saal. Der Recht­san­walt Held (Vertreter von Robert Wolin­s­ki) sprach nun zum ersten Mal mehrere zusam­men­hän­gende Sätze und forderte anschließend eine Verurteilung von 40 Tagessätzen zu je 20,- Euro. Die Vertei­di­gung Eber­hards zeigt die Wider­sprüche der einzel­nen Zeu­ge­naus­sagen auf und erin­nerte daran, dass die Alli­ierten nach dem II. Weltkrieg dem Grundge­setz unter Maß­gabe zuges­timmt haben faschis­toiden Ten­den­zen nie wieder Vorschub zu leis­ten und forderte Freis­pruch.

Dass am Ende ein Freis­pruch her­auskam, obwohl Lothar Eber­hard zu gab, was er sagte, lag an drei wichti­gen Punk­ten. 1) Die Frage warum nur die bei­den sich ange­sprochen fühlten, nicht aber andere Anwe­sende kon­nte nicht gek­lärt wer­den. 2) Auch wider­sprachen sich Wolin­s­ki und Bar­tel ob Eber­hard auf sie zuge­gan­gen sei oder ihnen zugenickt hätte. Anders sah es der Staatss­chützer, welch­er zeigte, dass Eber­hard eine aus­holende Geste gemacht hat­te und somit alle dort Anwe­senden – also auch ihn – hätte meinen kön­nen. 3) Beson­ders wichtig war es jedoch auch, dass Eber­hard die Kläger gar nicht kan­nte um sie am 11.01.2011 hätte als Faschis­ten erken­nen kön­nen.

JN Oranien­burg zeigt sich aktiv

Nach­dem der Nutzungsver­trag für das „Nationalen Jugendzen­trums“ am Spe­ich­er gekündigt wurde und die JN rasch die Räum­lichkeit­en geräumt haben, tritt nun die (offizielle)Jugendorganisation der NPD ver­mehrt aktiv­er in Ober­hav­el auf. Dabei hat sie ihr Aktions­feld mehr auf Hen­nigs­dorf und Vel­ten ver­lagert. So set­zte Wolin­s­ki am 29. Juli dieses Jahres eine Geburt­stagsanzeige für den in Hen­nigs­dorf gebore­nen NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke in die lokale Zeitung. Stun­den darauf fol­gte ein unangemelde­ter Fack­e­lauf­marsch durch die Hen­nigs­dor­fer Innen­stadt. Vor Ort kon­nten nur noch sieben Neon­azis aus Berlin und Ober­hav­el fest­gestellt wer­den. Ein Bericht samt Fotos gab es anschließend auf der Seite des “nationalen Wider­stands Berlin” (NW Berlin) zu lesen.

Dass es gute Kon­tak­te zwis­chen den NW Berlin und der JN Oranien­burg gibt, ist dabei offen­sichtlich. Nach­dem Wolin­s­ki mit der Anmel­dung des sog. „anti­im­pe­ri­al­istschen Fußball­turniers“ in Vel­ten an der Stadt und dem lokalen Rug­byvere­ins gescheit­ert war, polterten die JN mit­tels ein­er Protestkundge­bung. Die Kundge­bung wurde durch Sebas­t­ian Schmidtke angemeldet, welch­er als Führungsper­son des “NW-Berlin” gilt. Durchge­führt wurde die Kundge­bung allerd­ings durch das JN-Bun­desvor­standsmit­glied und langjährig bekan­nten Aktivis­ten Sebas­t­ian Richter. Zur Unter­stützung waren knapp 30 Per­so­n­en aus dem Umfeld des NW Berlin anwe­send. Der gute Kon­takt von NW-Berlin und JN Oranien­burg rührt von der gemein­samen Zeit bei der inzwis­chen ver­bote­nen “Heimat­treuen Deutschen Jugend” (HDJ). Mehrere Mit­glieder der ver­bote­nen “Kam­er­ad­schaft Tor”, welche jet­zt im “NW-Berlin” organ­isiert sind, waren mit den Ober­havel­er Aktivist*innen im gle­ichen “Gau” der HDJ. Auch auf Demon­stra­tio­nen tritt die JN Oranien­burg ver­mehrt in Begleitung des NW Berlin auf. Nach der block­ierten NPD Demon­stra­tion am 15.09. in Pots­dam begleit­eten Wolin­s­ki und Bad­c­zong die Berliner*innen auf ihren Heimweg, nah­men an der im Anschluss gescheit­erten Spon­tandemon­stra­tion am Sav­i­gny­platz teil und ver­sucht­en sog­ar einen kleinen Durch­bruch durch die Polizeiket­ten. Mit­glieder der JN Oranien­burg sind bei den let­zten drei Demon­stra­tio­nen in der Region auch als Ord­ner einge­set­zt wor­den. Wolin­s­ki war gemein­sam mit Philipp Bad­c­zong in Pots­dam und Wolin­s­ki mit dem Oranien­burg­er Robert Weg­n­er am 24. Novem­ber bei einem NPD-Auf­marsch in Rudow Ord­ner. Auch in Frankfurt/Oder am 10.November war Robert Weg­n­er als Ord­ner zu sehen.

Antifa 2 : 0 sog. „Volk­streue Jugend“

Der Prozess stellt einen weit­eren Meilen­stein gegen die juris­tis­che Offen­sive der NPD Ober­hav­el dar. Seit 2010 ver­sucht diese poli­tis­che Gegner*innen durch Anzeigen und Strafver­fol­gung einzuschüchtern. Auch der jet­zige Fall darf in diesem Kon­text gese­hen wer­den. Mit Ruhm hat sich die NPD bis jet­zt allerd­ings nicht bek­leck­ern kön­nen. Von drei Anzeigen gegen NPD/JN-ler hat­ten zwei Erfolg, von den vier Anzeigen welche die NPD/JN sel­ber stellte, kam es nur bei einem Fall zu ein­er Rechtssprechung zu Gun­sten der NPD. Ger­ade die JN hat drei von drei Fällen vor dem Gericht als Ver­lier­er bestre­it­en dür­fen – jede Anzeige zeigt vor allem wie verzweifelt die Szene zu sein scheint.

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