7. Dezember 2012 · Quelle: Antifaschistisches Netzwerk [AFN]

Kurzes Zittern am Infostand

NPD führte Flugblattaktion in Brandenburg an der Havel durch / Verurteilter Funktionär Klause auch dabei

Einige Monate hat­te sich die „Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands“ in Bran­den­burg an der Hav­el nicht sehen lassen, heute war es nun wieder soweit. In der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr hat­te die Partei einen Info­s­tand in der Nähe des Neustädtis­chen Mark­tes in Bran­den­burg an der Hav­el angemeldet, um dort Flug­blät­ter verteilen zu kön­nen.

NPD „klärte“ über „Ziele“ auf

Nicht ein­mal zwei Stun­den hiel­ten es die fünf Funk­tionäre, die sich um einen – schlauer weise – mit einem Son­nen­schirm, anstatt eines Heizgerätes, gar­nierten Tisch schar­rten, dann tat­säch­lich aus. „Echte Deutsche“, so mag men­sch nun meinen, „wär­men sich“ halt doch nicht mehr „an Eis­blöck­en“, wie ein alter Aber­glaube berichtet, sie erstar­ren neuerd­ings eher dazu.
Dass die NPD Pro­pa­gan­da dies freilich anders sieht, über­rascht hinge­gen wenig. „Trotzend der Kälte“ habe der Kreisver­band, so eine Mit­teilung auf dessen Präsenz im sozialen Net­zw­erk, „über die Ziele der NPD“ aufgek­lärt.

Innen­min­is­ter erken­nen Ver­fas­sungs­feindlichkeit in NPD „Zie­len“

Über die Ziele der NPD haben sich am let­zten Mittwoch übri­gens auch die Innen­min­is­ter der 16 Bun­deslän­der auf der Innen­min­is­terkon­ferenz aufgek­lärt und aus den daraus resul­tieren­den Erken­nt­nis­sen ein neues Ver­botsver­fahren gegen die Partei ein­geleit­et. (1.) „Wir“, so Lorenz Caffi­er (CDU), Vor­sitzen­der der Tagung der Lan­desin­nen­min­is­ter, „kön­nen mit öffentlich zugänglichen Beweis­mit­teln bele­gen, dass die NPD eine ver­fas­sungs­feindliche Partei ist“. (2.)
Diese Belege sind, neben Het­zre­den und ein­er aggres­siv­en Pro­gram­matik, auch Ereignisse, die von der Gewaltaffinität der Partei bzw. deren Funk­tionäre, direkt zeu­gen.

NPD Ortsvize Klause trotz Verurteilung weit­er aktiv

Im Früh­jahr 2012 wurde beispiel­sweise der Stu­dent Christoph K. vom stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des NPD Orts­bere­ich­es Bran­den­burg, Fabi­an Klause, über­fall­en, mit der Faust ins Gesicht geschla­gen und danach noch mit „Hun­de­ab­wehrspray“ trak­tiert. (3.)
Klause wurde dafür zwar Ende Sep­tem­ber 2012 recht­skräftig verurteilt, kon­nte aber weit­er­hin für die Partei aktiv bleiben. Am 29. Sep­tem­ber 2012 wurde er sog­ar als Ord­ner bei einem NPD Auf­marsch in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt) einge­set­zt. Und heute mor­gen eben auch als Repräsen­tant des Ortsver­ban­des Bran­den­burg an der Hav­el beim oben erwäh­n­ten Info­s­tand am Neustädtis­chen Markt.

Im Fall der NPD scheint also der Griff zur schw­er­wiegend­sten Sank­tion­ierung – dem Parteiver­bot – also in der reinen Notwendigkeit zu liegen. Wenn es die Partei nicht sel­ber schafft oder schaf­fen will, Ver­stöße ihrer Mit­glieder und Funk­tionäre gegen die geset­zliche Ord­nung zu ächt­en, muss dies als Zus­tim­mung zu der­ar­tigem Fehlver­hal­ten gew­ertet und dementsprechend auch beant­wortet wer­den.

Quellen:

1.) http://www.fr-online.de/politik/innenministerkonferenz-in-rostock-laender-stimmen-fuer-npd-verbot,1472596,21043756.html

2.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12436242/492531/

3.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12399249/61009/Frueherer-NPD-Vizechef-traktierte-linken-Studenten-mit-Faustschlag.html

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