1. März 2003 · Quelle: MOZ

Blechinger droht Scharfmachern in CDU-Fraktion mit Konsequenzen

Pots­dam (ddp-lbg). CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger will durch hartes Durch­greifen die inner­parteilichen Quere­len und die Span­nun­gen in der großen Koali­tion bei­le­gen. Das Prob­lem in der CDU seien einzelne Abge­ord­nete, die unabges­timmt han­del­ten und damit das ohne­hin belastete Koali­tion­skli­ma weit­er ver­schärften, sagte Blechinger der «Berlin­er Zeitung» (Sam­sta­gaus­gabe). Auf die Frage, wie sie mit den Abge­ord­neten Dieter
Dom­brows­ki und Sven Petke ver­fahren werde, antwortete Blechinger, deren Ver­hal­ten werde «Kon­se­quen­zen haben».

Dom­brows­ki ist der Ver­ant­wortliche für die Sol­i­dar­ität­sadresse an
US-Präsi­dent George W. Bush. Petke hat­te Platzeck in der darauf fol­gen­den
Debat­te vorge­wor­fen, «dünnhäutig» zu sein. SPD und CDU hät­ten die Kraft,
weit­er zu regieren, unter­strich Blechinger.

Über die Fol­gen der Stör­manöver werde die Frak­tion am Dien­stag berat­en,
kündigte Blechinger an. Es dürfe nicht mehr vorkom­men, dass einige ihre
«eigene Pro­fil­ierung in den Vorder­grund» schöben. Das sei auch die Mei­n­ung
von Innen­min­is­ter und CDU-Parte­ichef Jörg Schön­bohm.

Blechinger stellte sich in dem Zeitungsin­ter­view hin­ter Schön­bohm, der in
der SPD ange­fein­det wird und inzwis­chen auch in den eige­nen Rei­hen nicht
mehr unum­strit­ten sein soll. Die Union sei gemein­sam mit ihm an die
Regierung gekom­men. Schön­bohm sei «unser Vor­mann und das wird so bleiben».
Sie könne sich nicht vorstellen, dass es ern­sthafte Strö­mungen in der CDU
gebe, Schön­bohm zu stürzen, betonte Blechinger.

Schön­bohm hielt in der «Berlin­er Mor­gen­post» (Sam­sta­gaus­gabe) eine weit­ere
gute Zusam­me­nar­beit mit SPD-Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck für möglich.
«Wir wer­den die Kom­mu­nika­tion inten­sivieren», lenk­te er ein. Dann werde es
keine Über­raschun­gen mehr geben. Er wolle sich trotz unter­schiedlich­er
poli­tis­ch­er Posi­tio­nen zurück­hal­ten. Die kün­ftige Entwick­lung sei «nur
schw­er kalkuli­er-, aber beherrschbar». Die Diskus­sion um eine Koali­tion ohne
ihn beze­ich­nete Schön­bohm als «abwegige Spiel­erei». Die Partei sei
«geschlossen». Seine Nach­folge werde er «irgend­wann nach 2004» regeln.

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