Potsdam (ddp) Die Landesmittel für die Betreuung von Gewaltopfern müssen laut Justizministerin Beate Blechinger (CDU) neu verteilt werden. Blechinger sagte am Donnerstag im Potsdamer Landtag, der diesbezügliche Topf sei mit 45 000 Euro im Jahr “viel zu klein”. Demnächst sollten die Hilfsorganisationen Fördermittel nur noch nach Antragstellung zugewiesen bekommen und nicht mehr vorab als Pauschalsumme. Grünen-Landeschef Joachim Gessinger warf der Ministerin daraufhin Versagen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vor.
Es komme darauf an, die geringen Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen, sagte Blechinger. Wo und wie viel Geld ausgegeben werde, “hängt von der konkreten Situation der Opfer ab”. Nach Blechingers Worten hat der Verein Opferperspektive flächendeckend ein Netz von Beratungsstellen aufgebaut und erhält bislang den größten Anteil des Geldes.
Gessinger warf Blechinger vor, “die Hilfe für die Opfer rechtsextremer Gewalttaten zu behindern”. Dem Verein Opferperspektive solle offenbar die finanzielle Grundlage entzogen werden. Die bundesweite und für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnete Organisation erhalte Gelder aus den Programmen der Bundesregierung, die aber mit Landesmitteln kofinanziert werden müssen.