10. Juni 2005 · Quelle: Diverse

Halbe: Ausschreitungen befürchtet

(Gudrun Mall­witz, Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) rech­net bei dem von Neon­azis für den 18. Juni geplanten Auf­marsch nahe des Sol­daten­fried­hofs in Halbe (Dahme-Spree­wald) mit gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Rechts- und Link­sex­tremen. Er müsse davon aus­ge­gan­gen wer­den, daß die gewalt­bere­ite Szene aus Berlin anreise. Der Min­is­ter kündigte den Ein­satz von mehr als 1000 Polizis­ten an. Er habe beim Bun­des­gren­zschutz Ver­stärkung angefordert. 

Denn zeit­gle­ich wer­den für eine Ver­anstal­tung mit der Musik­band “Böhse Onkelz” auf dem Lausitzring zahlre­iche Polizeikräfte benötigt. Dort erwartet Bran­den­burg vom 15. bis 19. Juni rund 150 000 Besuch­er. Sor­gen bere­it­et Schön­bohm in Halbe nach eigen­er Aus­sage vor allem die Gegen­demon­stra­tion, die den Auf­marsch von 200 bis 300 angemelde­ten Neon­azis in seinen Augen aufw­erten kön­nte. Bei der jüng­sten Aktion von etwa 1600 Neon­azis in Halbe und “nur” rund 400 Gegen­demon­stran­ten hat­te er noch die geringe Beteili­gung von Demokrat­en beklagt. Doch dieses Mal hat das lokale “Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe” zum Protest aufgerufen — ein Zusam­men­schluß von Vere­ini­gun­gen und Parteien, von denen vier vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wer­den, darunter die DKP, die DKP Ost, Attac und VVN. Mit­glied sind aber auch SPD- und PDS-Mit­glieder, die DGB-Jugend und der Vere­in für Bil­dung, Kul­tur, Touris­mus und Gewerbe im Schenken­länd­chen. Hat­te Schön­bohm ursprünglich wohl selb­st seine Teil­nahme erwogen, so entsch­ied die CDU-Frak­tion, den Aufruf zur Demon­stra­tion nicht zu unter­stützen. Damit brachte sie offen­bar nicht nur ihn, son­dern auch Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka in die Bre­douille, die als Kreis­chefin der Partei bish­er keine Ablehnung sig­nal­isiert hat­te. Schön­bohm geri­et zunehmend ins Schlingern: Vor zwei Tagen erk­lärte er noch, keines­falls werde er “hin­ter der KPD-Fahne her­marschieren”. Gestern ließ er je nach Lage offen, ob er mit demon­stri­ert. Er werde mit der Polizei in Halbe sein, sagte er im Landtag. 

Regierungschef Matthias Platzeck will wie Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (bei­de SPD) teil­nehmen. Auch Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) rief zur Unter­stützung des Aktions­bünd­niss­es auf. 

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness warf Schön­bohm vor, die Union wolle ihre ges­pal­tene Hal­tung zu Demon­stra­tio­nen überdeck­en. “Wie in Berlin am 8. Mai vor dem Bran­den­burg­er Tor müssen so viele Men­schen nach Halbe kom­men, daß die Neon­azis nicht mehr zu sehen sind.” In Halbe macht sich indes Frust über den Stre­it in der Regierung bre­it. Die Ein­wohn­er hat­ten damit gerech­net, daß das von der Lan­desregierung beschlossene Gedenkstät­tenge­setz den Ort vor den Aufmärschen schützt. Doch wird damit nur ver­hin­dert, daß die Neon­azis sich auf oder vor dem Sol­daten­fried­hof ver­sam­meln. Der Auf­marsch gilt als Test­lauf nach Inkraft­treten des neuen Gesetzes. 

“Man sollte die Gewalt nicht her­bei reden”

Hal­tung zu Nazi-Auf­marsch in der CDU umstritten

(Andrea Bey­er­lein, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Carl-Heinz Kling­müller ist stel­lvertre­tender CDU-Kreis­chef in Dahme-Spree­wald und Beige­ord­neter für Wirtschaft, Finanzen und öffentliche Sicher­heit im Lan­drat­samt. Für ihn ste­ht außer Frage, dass er am 18. Juni gemein­sam mit Parteifre­un­den gegen den Neon­azi-Auf­marsch in Halbe demon­stri­eren wird. Angst vor gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen hat er nicht: “Das gab es hier in all den Jahren noch nie. Das hat unsere Polizei immer her­vor­ra­gend hin­bekom­men.” Doch sein CDU-Lan­deschef, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, hat am Don­ner­stag vor dem Land­tag ganz andere Szenar­ien an die Wand gemalt. Kling­müller kann das nicht ver­ste­hen: “Für unsere Sache ist das nicht hil­fre­ich. Man sollte die Gewalt nicht herbeireden.” 

“Unsere Sache”, das bedeutet für Kling­müller, “dass möglichst viele aus der Zivilge­sellschaft zeigen: Ich bin gegen diesen Spuk”. Als im Herb­st 2004 am Volk­strauertag 1 500 Neon­azis nahezu unbe­hel­ligt von Gegen­demon­stran­ten in Halbe auf­marschierten, hat­te sich Schön­bohm noch ganz ähn­lich geäußert. 

Inzwis­chen ist ein Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche ent­standen. Waren zunächst PDS und DKP die treiben­den Kräfte, so wird die Basis jet­zt immer bre­it­er. Nicht nur der Kreistag hat geschlossen seine Unter­stützung erk­lärt, auch 20 Gemein­de­v­ertre­tun­gen und die Gewer­be­treiben­den aus Teupitz, sog­ar der Trink- und Abwasserzweck­ver­band, sagt Mitini­tia­torin Karin Weber, Land­tagsab­ge­ord­nete der PDS

Zu Beginn der Par­la­mentssitzung am Don­ner­stag hat auch Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) zur Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion aufgerufen und zählte eine Fülle von Unter­stützern vom Gew­erkschafts­bund über Evan­ge­lis­che Kirche, AWO, DRK IHK, Handw­erk­skam­mer bis hin zu Lan­dess­port­bund und Lan­desel­tern­rat auf. “Ich glaube, dass alle, die teil­nehmen, in guter Gesellschaft sind”, sagte Fritsch. “Wenn es bren­nt, wird gelöscht und nicht gefragt, wer noch mit löschen hilft.” 

Kurz darauf erk­lärte Schön­bohm vor dem Land­tag, dass dem örtlichen Aktions­bünd­nis vier Organ­i­sa­tio­nen ange­hörten, die vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wür­den und warnte vor der Teil­nahme gewalt­bere­it­er, autonomer Grup­pen aus Berlin. Und er beklagte, dass das Ziel ver­fol­gt werde, die Neon­azidemon­stra­tion zu ver­hin­dern. “Damit gerät die Polizei bedauer­licher­weise wieder zwis­chen die Fronten.” 

Genau das aber ist dem Innen­min­is­ter jet­zt selb­st wider­fahren. Zunächst hat­te Schön­bohm sog­ar einen eige­nen Auftritt bei der Gegen­demon­stra­tion nicht aus­geschlossen. Doch seit sein Frak­tion­schef Thomas Lunacek diese Woche jede Unter­stützung der Ver­anstal­tung kat­e­gorisch ablehnte, rud­ert der CDU-Chef zurück: “Ich laufe doch nicht hin­ter der Fahne der DKP.” Ähn­lich geht es Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka, der CDU-Chefin von Dahme-Spree­wald. Von der Idee, die Mit­glieder ihres Kreisver­ban­des zum Demon­stri­eren aufzu­rufen, ist sie wieder abgerückt. Zumin­d­est aber wagt sie noch den Satz: “Es gibt kein gutes Bild, wenn wir uns ausgrenzen.” 

Aus Sicht von SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness ist das schon geschehen: “Es gibt ein bre­ites Bünd­nis gegen den Neon­azi-Auf­marsch — nur die CDU ist nicht dabei.” Dabei gehe es darum, zu ver­hin­dern, dass Halbe zum Wall­fahrt­sort für Recht­sradikale wird — “Halbe ist unser Bran­den­burg­er Tor”. Bei der SPD wächst der Unmut gegenüber dem Regierungspart­ner. Christoph Schulze, par­la­men­tarisch­er Frak­tion­s­geschäfts­führer, kri­tisiert, dass es in der Debat­te um den Umgang mit dem Recht­sex­trem­is­mus ständig zu völ­lig über­flüs­si­gen Reibereien komme. 

Nazi-Auf­marsch in Halbe: CDU stre­it­et um Gegendemo

(ma/thm, Tage­spiegel) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) befürchtet am 18. Juni in Halbe gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Neon­azis und linken Gegen­demon­stran­ten. Der Min­is­ter kündigte am Don­ner­stag den Ein­satz von rund 1000 Polizis­ten und „kon­se­quente Vorkon­trollen“ von Anreisenden an, da unter anderem gewalt­bere­ite Autonome aus Berlin erwartet wür­den. Schön­bohm will per­sön­lich den Großein­satz der Polizei in Halbe beaufsichtigen. 

Zwar sei der angekündigte Auf­marsch von Neon­azis nahe des Sol­daten­fried­hofes „wider­lich“, sagte Schön­bohm, der auch CDU-Lan­deschef ist. Doch lehnte er erneut eine Teil­nahme der Union an der Gegen­demon­stra­tion strikt ab, zu der ein lokales Aktions­bünd­nis aufgerufen hat. „Ich habe nicht die Absicht, hin­ter der Fahne der DKP herzu­laufen“, so Schön­bohm wörtlich. „Es gibt ein Demon­stra­tionsrecht, aber kei
ne Demonstrationspflicht.“ 

Die Ankündi­gung der Wis­senschaftsmin­is­terin und CDU-Kreis­chefin von Dahme-Spree­wald Johan­na Wan­ka, ihren Kreisver­band zur Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion aufrufen zu wollen, löste in der Parteispitze Verärgerung aus. Schön­bohm führte ein Gespräch mit Wan­ka. Er gehe davon aus, dass es „keinen Aufruf“ Wankas an die CDU-Basis geben werde, erk­lärte Gen­er­alsekretär Sven Petke. Wan­ka sagte jedoch dem Tagesspiegel,sie bleibe bei ihrer Ansicht: „Wenn es eine vernün­ftige Gegen­demon­stra­tion gibt, sollte sich die CDU nicht aus­gren­zen“. Allerd­ings äußerte sich auch Wan­ka besorgt über die dro­hende Eskala­tion. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek bestätigte, dass es in der Union unter­schiedliche Ansicht­en zur Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion gebe. „Die CDU ist keine Einheitspartei.“ 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) rief im Land­tag – zum Miss­fall­en der Union – aus­drück­lich zur Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion auf. Er hob her­vor, dass zu den Ini­tia­toren auch DGB, Arbeit­er­wohlfahrt, evan­ge­lis­che Kirche, DRK, Anglerver­band und Lan­dess­port­bund gehören. Fritsch: „Wenn es bren­nt, wird gelöscht und nicht gefragt, wer beim Löschen hilft.“ 

Halbe: Fritsch ruft zu Teil­nahme auf

Präsi­dent weist CDU-Bedenken zurück

(IGOR GÖLDNER, MAZ) POTSDAM Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) hat ungeachtet der Bedenken aus der CDU zur Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion am 18. Juni in Halbe (Dahme-Spree­wald) aufgerufen. In ein­er Erk­lärung zu Beginn der gestri­gen Land­tagssitzung erin­nerte Fritsch an den 8. Mai in Berlin, wo Tausende Demokrat­en einen Neon­azi-Aufzug ver­hin­dert hät­ten. “Dem wollen wir uns anschließen”, sagte er. Der angekündigte Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni müsse ver­hin­dert wer­den, forderte Fritsch und appel­lierte an die Abge­ord­neten, sich dem Protest anzuschließen. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) warnte indes gestern erneut davor, dass sich an der Gegen­demon­stra­tion auch anti­demokratis­che und gewalt­bere­ite Kräfte beteili­gen kön­nten. Unter den Anmeldern seien auch vier Organ­i­sa­tio­nen, die in Ver­fas­sungss­chutzbericht­en erwäh­nt seien. Die CDU werde sich deshalb nicht anschließen. “Ich werde nicht ein­er Fahne der DKP hin­ter­her laufen”, betonte Schönbohm. 

Der Land­tagspräsi­dent wies diese Bedenken zurück und sagte: “Wenn es bren­nt wird gelöscht und nicht gefragt, wer noch mit Löschen hil­ft.” Das lokale Aktions­bünd­nis werde unter­stützt vom DGB, dem Sport­bund, der Indus­trie- und Han­del­skam­mer, den Kirchen, dem DRK sowie von Parteien und Vereinigungen. 

Die PDS-Abge­ord­nete Karin Weber, die selb­st dem Aktions­bünd­nis ange­hört, sagte, den Anmeldern der Gegen­demon­stra­tion gehe es um gewalt­freie Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­tremen. Halbe dürfe nicht zum Wall­fahrt­sort der Recht­sex­tremen wer­den. Die SPD-Abge­ord­nete Sylvia Lehmann, die auch dem Bünd­nis ange­hört, sagte, die Anmelder der Gegen­demon­stra­tion seien “aufgeschlossene Men­schen und keine Chaoten”. Es müsse alles unter­nom­men wer­den, damit der 18. Juni gewalt­frei bleibe. 

Neon­azis haben in unmit­tel­bar­er Nähe zum Sol­daten­fried­hof in Halbe am 18. Juni einen Auf­marsch angemeldet. Das Mot­to lautet: “Ruhm und Ehre den deutschen Frontsol­dat­en und Opfern kom­mu­nis­tis­ch­er Gewaltherrschaft”. Angemeldet sind “rund 200 bis 300 Personen”. 

Die Polizei geht davon aus, dass unter den Gegen­demon­stran­ten gewalt­bere­ite Teil­nehmer zu erwarten sind, unter anderem vom “schwarzen Block” Berlin­er Autonome. Das Polizeiprä­sid­i­um in Frank­furt (Oder) werde rund 1000 Polizis­ten auf­bi­eten. Schön­bohm wies darauf hin, dass die Polizei Hil­fe aus anderen Län­dern erhält. Am gle­ichen Tag find­et am Lausitzring ein Rock­konz­ert mit 140 000 Teil­nehmern statt, wo eben­falls die Polizei gefordert sei.

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