7. April 2004 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg möchte Sie ganz her­zlich zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur aktuellen Bleiberechtssi­t­u­a­tion afghanis­ch­er Flüchtlinge in Deutsch­land ein­laden.

Wie Sie sich­er wis­sen, ist die Lage afghanis­ch­er Flüchtlinge in unserem Land seit Jahren von weit­ge­hen­der Recht­sun­sicher­heit und Recht­losigkeit gekennze­ich­net.
Lediglich in Schleswig-Hol­stein gibt es einen offiziellen Abschiebestopp bis Mai 2004 und der dor­tige Innen­min­is­ter befür­wortet auch ein generelles Bleiberecht für Afgha­nen. Die Stadt Ham­burg ist hinge­gen — ent­ge­gen der Entschei­dung der Innen­min­is­terkon­ferenz — bere­it, mas­siv Afgha­nen abzuschieben. In eini­gen Bun­deslän­dern wer­den auch Wider­rufsver­fahren anerkan­nter Flüchtlinge disku­tiert.
Auch in Bran­den­burg wer­den Anträge auf Aufen­thalts­befug­nisse mit dem Hin­weis abgelehnt, dass ein­er frei­willi­gen Aus­reise nichts im Wege stünde, Men­schen mit Dul­dung wird die Abschiebung ange­dro­ht. Aktuell gibt es ständig neue Mel­dun­gen und Gerüchte, die viele Men­schen, die seit Jahren hier leben verun­sich­ern und Angst vor ein­er möglichen Abschiebung machen.

Aus diesem Grund möcht­en wir mit dieser Infor­ma­tionsver­anstal­tung für mehr rechtliche Klarheit sor­gen und nach Wegen und Möglichkeit­en für ein Bleiberecht für afghanis­che Flüchtlinge suchen.

Dazu haben wir die Recht­san­wältin Renate Ebra­haim aus Berlin ein­ge­laden, die seit Jahren Afgha­nen im Asylver­fahren ver­tritt sowie Vertreter von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen (UNHCR, amnesty inter­na­tion­al, PRO ASYL) ange­fragt.

Ziel der Ver­anstal­tung soll vor allem sein:
Aufzuzeigen, welche Möglichkeit­en eines Bleiberecht­es es gibt,
wie sich­er welch­er Aufen­thaltssta­tus ist;
wie Abschiebun­gen ver­hin­dert wer­den kön­nen und
welche rechtlichen und poli­tis­chen Mit­tel es gibt, gemein­sam für ein Bleiberecht afghanis­ch­er Flüchtlinge zu kämpfen. Idee der Bil­dung ein­er Arbeits­gruppe für Aktio­nen und Infor­ma­tions­fluss.

Dafür sollen fol­gende Fra­gen disku­tiert wer­den:
Wie wird die Lage vor Ort, die Rück­kehrge­fährdung, die Möglichkeit­en med. Ver­sorgung eingeschätzt?

Gibt es in Afghanistan eine staatliche Ver­fol­gung und wer wird ver­fol­gt?

Wer erhält derzeit über­haupt Asyl? Entschei­dung­sprax­is des Bun­de­samtes und der Ver­wal­tungs­gerichte in Bran­den­burg;
Was geschieht mit Men­schen, die eine „Dul­dung“ haben?

Was kann getan wer­den bei Flüchtlin­gen, die 2001 anerkan­nt wur­den, der Bun­des­beauf­tragte ent­ge­gen ein­er Übereinkun­ft dann aber doch geklagt hat?

Was ist zu tun bei Fällen von Wider­rufsver­fahren und Befug­nisentzug?

Wie sehen die Chan­cen von Flüchtlin­gen aus, die nach dem Sturz des Tal­iban­regimes geflüchtet sind?

Daher wer­den wir in diesem Rah­men lei­der keine Möglichkeit haben, die derzeit­ige poli­tis­che Sit­u­a­tion in Afghanistan, sowie unter­schiedliche poli­tis­che Posi­tio­nen dazu zu disku­tieren. Wir bit­ten bere­its hier um Ver­ständ­nis dafür.

Ort: Karl-Liebknecht-Str. 23, Hin­ter­haus, Erdgeschoss

14482 Pots­dam Babels­berg

(zu erre­ichen mit S‑Bahn bis S‑Bahnhof Babels­berg oder Straßen­bahn 94 bis
Rathaus Babels­berg, von dort einige Minuten zu Fuß)

Zeit: 08.05.2004, 14–18 Uhr
sowie der Möglichkeit anschließen­der Gespräche

Anmel­dung: Wir bit­ten um eine kurze schriftliche oder mündliche Anmel­dung, um
sicherzuge­hen, dass der Raum aus­re­icht:

Tele­fon: 0331 – 716 499

Fax: 0331 – 716 499

eMail: fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Kosten: keine

Sprache: Es wer­den Dol­metsch­er für die Sprachen dari und paschto vorhan­den sein,
es wird simul­tan über­set­zt.

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