Zur drohenden Abschiebung der Neuruppiner Familie Kutlu in die Türkei sagt Cornelia
Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN aus Brandenburg:
“Die Brandenburger Praxis, politische Flüchtlinge, die auf medizinische Versorgung
bei uns angewiesen und seit Jahren fest in Deutschland integ-riert sind,
abzuschieben, ist unter humanitären Gesichtspunkten durch nichts zu rechtfertigen.
Nachdem die Härtefallkommission seit einem halben Jahr besteht, zeigt sich nun, dass
sie ihren Namen in keiner Weise verdient. Das vom Innenministe-rium erarbeitete
Regelwerk erweist sich als eine Verordnung zur Verhinde-rung von
Härtefallanerkennungen in Brandenburg. Diese unmenschliche Praxis muss sofort
beendet werden.
Familie Kutlu aus Neuruppin ist der jüngste bekannt gewordene Fall in einer ganzen
Reihe entsprechend unmenschlicher Entscheidungen. Die Familie lebt seit 9 Jahren in
Deutschland, hat Arbeit und ist vollständig integriert. Fatma (Mutter) und Mehmet
Kutlu (einer der beiden Söhne) sind schwer traumatisiert und auf medizinische Hilfe
bei uns angewiesen. Darüber hin-aus ist es unverantwortlich, die Kinder, die hier
aufgewachsen sind, aus ih-rem Schulumfeld zu reißen.
Ich fordere den Landrat, Herrn Gilde und die Ausländerbehörde des Land-kreises
Ostprignitz-Ruppin deshalb dringend auf, der Familie Kutlu ein bleiberecht aus
humanitären Gründen zu gewähren.”