Bleiberecht für Kutlus?

Mit großer Freude, nehmen die Mit­glieder des Aktions­bünd­nis „Kut­lu bleibt“ die heutige Entschei­dung der bran­den­bur­gis­chen Härte­fal­lkom­mis­sion zur Ken­nt­nis. Wir erwarten, dass der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter, Jörg Schön­bohm, der Empfehlung der Kom­mis­sion fol­gen und möglichst rasch einem dauer­haften Bleiberecht für Fam­i­lie Kut­lu zus­tim­men wird. 

Die Mit­glieder der Härte­fal­lkom­mis­sion sind damit dem vielfach bezeugten Willen der über 5.300 Bürg­erin­nen und Bürg­er gefol­gt, die sich per Unter­schrift für ein Bleiberecht der in Neu­rup­pin leben­den kur­dis­chen Fam­i­lie Kut­lu einge­set­zt haben.
Dafür möcht­en wir uns an dieser Stelle, auch im Namen der Fam­i­lie Kut­lu, bedanken. 

In der fast ein Jahr andauern­den Auseinan­der­set­zung waren die ein­deuti­gen Beschlüsse der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Neu­rup­pin und des Kreistages OPR eben­so wie das per­sön­liche Engage­ment von Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er der Kommunal‑, der Landes‑, der Bun­des- und der Europaebene hil­fre­ich. Nicht zu vergessen sind die zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en und Aktio­nen, wie Demon­stra­tio­nen, Diskus­sion­srun­den, Konz­erte, The­at­er­auf­führung und die heute um zwölf Uhr been­dete Mah­nwache. Wir freuen uns, dass diese Bewe­gung eine solche Bre­ite gefun­den hat. Diese war lei­der notwendig im zähen Rin­gen mit den Behör­den und Gerichten. 

Wir sind davon überzeugt, dass der „Fall“ der Fam­i­lie Kut­lu exem­plar­isch für ein unzure­ichen­des Aus­län­der­recht in Deutsch­land ste­ht. Wir fordern ins­beson­dere von der näch­sten Innen­min­is­terkon­ferenz, dass endlich die lange über­fäl­lige Alt­fall­regelung disku­tiert und beschlossen wird. Es dür­fen sich solche skan­dalösen und unwürdi­gen Ereignisse, wie sie Fam­i­lie Kut­lu durch­lei­den musste, nicht wiederholen.