Bleiberecht gefordert

BELZIG Mit Sprechchören, in denen sie ein vor­läu­figes Bleiberecht für ihren bosni-schen Mitschüler Mehmed Memic und dessen Fam­i­lie forderten, zogen gestern 250 Gesamtschüler und viele Lehrer in ihrer Mit­tagspause vor das Belziger Lan­drat­samt. Etwa 15 Gegen­demon­stran­ten, hiel­ten sich am Rande des Geschehens auf. 

Wie bere­its berichtet, soll die seit fünf Jahren in Belzig lebende und als inte­gri­ert gel­tende Fam­i­lie am Fre­itag zwangsweise nach Bosnien-Herze­gow­ina zurück­ge­bracht wer­den. Die Memic´s hat­ten Sara­je­vo im März 2000 fluchtar­tig ver­lassen und dort ein Lebens­mit­telgeschäft und einen Bauern­hofes samt Wohneigen­tum zurück­ge­lassen, nach­dem Vater Fahrudin Memic nach ver­weigert­er Schutzgeldzahlung ent­führt, drei Tage lang mis­shan­delt und nur mit­tels Lösegelds wieder freigekom­men war. Die Fam­i­lie sah sich zudem zunehmender Diskri­m­inierung wegen der ser­bi-schen Herkun­ft von Ves­na Memic ausgesetzt. 

Juliane Mühlsteph und Lin­da Wie­mann, Schü­lerin­nen der Jahrgangsstufe 12, über­gaben Lan­drat Lothar Koch (SPD) eine Mappe mit Unter­schriften­lis­ten und erbat­en ein­dringlich eine humane Lösung für ihren Alters­ge­fährten. “Die Fam­i­lie ist hier gut inte­gri­ert, Mehmed soll wenig­stens die Chance haben, seine Schu­laus­bil­dung zu been­den”, appel­lierten die Schü­lerin­nen an den Lan­drat, der ihre “let­zte Hoff­nung” sei. 

Dieser beschäftigt sich seit zwei Tagen inten­siv mit dem Fall und sieht sich mit ein­er nahezu unlös­baren Auf­gabe kon­fron­tiert. Seit Mon­tagabend existiert ein let­ztin­stan­zlich­es Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­es Pots­dam, in dem dieses die Aus­set­zung der Abschiebung ablehnt. Der Wiesen­burg­er Recht­san­walt Sieghard Rabi­now­itsch hat­te diese mit Blick auf den schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tand des schw­er dia­beteskranken Fahrudin Memic zu erwirken versucht. 

“Glaubt ihr, dass ich mich über gel­tendes Recht hin­wegset­zen darf?”, ver­sucht Koch den Schü­lerin­nen seine Lage zu erk­lären. Doch diese nick­en tapfer. “Wenn das Gesetz inhu­man ist, ja.” Der Lan­drat, der die Schüler für ihren sol­i­darischen Ein­satz, “noch dazu für einen eigentlich Frem­den” lobte und ihnen für ihre Rolle als mut­machen­des Kor­rek­tiv dank­te, lässt derzeit von einem Juris­ten­team prüfen, ob es trotz des Gericht­sentschei­ds eine human­itäre Lösung geben kann. Die Entschei­dung wurde für gestern Abend erwartet. Die Experten müssen dazu recher­chieren, ob Koch vom Innen­min­is­teri­um juris­tisch belangt wer­den kann, wenn er als Chef der kreis­lichen Aus­län­der­be­hörde die Abschiebung und damit den Vol­lzug des Urteils am Fre­itag unterbindet. Koch machte zudem klar, dass es sich im gün­stig­sten Fall auch nur um ein vor­läu­figes Bleiberecht für die Söhne Mehmed und Elmir bis zum Ende ihrer Aus­bil­dung han­deln könne. 

Die Vor­sitzende des Sozialauss­chuss­es des Kreistages, Astrit Rabi­now­itsch (PDS), über­gab dem Lan­drat eben­falls 150 bin­nen zweier Stun­den in Belzig gesam­melte Unterschriften.