11. Oktober 2006 · Quelle: Initiative für Begegnung

Bleiberecht — ohne wenn und aber!

Pünk­tlich zum Tag des Flüchtlings wurde ein großes Trans­par­ent in Potsdam
aufge­hängt, um der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge Nachdruck
zu verleihen. 

Seit Monat­en disku­tieren die Innen­min­is­ter über ein eventuelles Bleiberecht für
bes­timmte Flüchtlings­grup­pen, die seit langer Zeit hier sind. 

Seit Jahren leben die Flüchtlinge in Deutsch­land aber schon in Ungewissheit –
zwang­sun­terge­bracht in abgele­ge­nen Barack­en, mit einem gekürzten Sozialhilfesatz,
mit der Auflage, die Land­kreis­gren­ze nicht zu übertreten, mit Aus­bil­dungs- und
Arbeitsver­bot, mit man­gel­hafter medi­zinis­ch­er Ver­sorgung und Lebensmittelkarten!
Der Kon­takt zu anderen Bevölkerungs­grup­pen wird bewusst erschw­ert, Men­schen werden
kon­tinuier­lich ent­mündigt und diskriminiert. 

Wir fordern ein Bleiberecht für ALLE Flüchtlinge. Nicht nur für die arme
fün­fköp­fige Fam­i­lie, für die sich selb­st die Härte­fal­lkom­mis­sion zu einem
pos­i­tiv­en Votum überre­den lässt. Son­dern auch für Alle­in­ste­hende, egal wie lange
sie schon hier die Vergeudung ihrer Leben­szeit verord­net bekom­men haben. Und wir
fordern, dass sie alle als gle­ich­berechtigte Men­schen der Gesellschaft akzeptiert
wer­den, ohne sich ständig für ihre Exis­tenz recht­fer­ti­gen zu müssen. Sie sollen
hier arbeit­en, studieren oder faulen­zen dür­fen, wie alle anderen auch. Denn es ist
nur ein Stück Ausweis­pa­pi­er, was sie zu Gedulde­ten, Aus­län­derIn­nen und damit
Aus­ge­gren­zten macht. 

Deutsch­lands Asylpoli­tik heißt Aus­gren­zung, Ent­mündi­gung und Abschiebung. Und auch
Bran­den­burg schiebt munter täglich Men­schen ab, unter­hält Heime im Nir­gend­wo mit
unmen­schlichen Lebens­be­din­gun­gen. Schluss damit! 

Die Innen­min­is­ter haben auf der Innen­min­is­terkon­ferenz am 18./19. Novem­ber 2006
die Möglichkeit, die Zer­störung von Biogra­phien, die Zer­schla­gung von Träu­men und
neuen Per­spek­tiv­en, das Ver­weigern von Hil­fe und Unter­stützung fortzuset­zen. Es
ist ihre Entschei­dung! Es ist ihre Verantwortung! 

Solange die unmen­schlichen Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen erk­lärtes Ziel der
Asylpoli­tik sind, wer­den wir nicht aufhören, dage­gen Wider­stand zu leis­ten und
prak­tis­che Sol­i­dar­ität zu üben. 

no bor­der – no nation – stop deportation!

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