Pünktlich zum Tag des Flüchtlings wurde ein großes Transparent in Potsdam
aufgehängt, um der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge Nachdruck
zu verleihen.
Seit Monaten diskutieren die Innenminister über ein eventuelles Bleiberecht für
bestimmte Flüchtlingsgruppen, die seit langer Zeit hier sind.
Seit Jahren leben die Flüchtlinge in Deutschland aber schon in Ungewissheit –
zwangsuntergebracht in abgelegenen Baracken, mit einem gekürzten Sozialhilfesatz,
mit der Auflage, die Landkreisgrenze nicht zu übertreten, mit Ausbildungs- und
Arbeitsverbot, mit mangelhafter medizinischer Versorgung und Lebensmittelkarten!
Der Kontakt zu anderen Bevölkerungsgruppen wird bewusst erschwert, Menschen werden
kontinuierlich entmündigt und diskriminiert.
Wir fordern ein Bleiberecht für ALLE Flüchtlinge. Nicht nur für die arme
fünfköpfige Familie, für die sich selbst die Härtefallkommission zu einem
positiven Votum überreden lässt. Sondern auch für Alleinstehende, egal wie lange
sie schon hier die Vergeudung ihrer Lebenszeit verordnet bekommen haben. Und wir
fordern, dass sie alle als gleichberechtigte Menschen der Gesellschaft akzeptiert
werden, ohne sich ständig für ihre Existenz rechtfertigen zu müssen. Sie sollen
hier arbeiten, studieren oder faulenzen dürfen, wie alle anderen auch. Denn es ist
nur ein Stück Ausweispapier, was sie zu Geduldeten, AusländerInnen und damit
Ausgegrenzten macht.
Deutschlands Asylpolitik heißt Ausgrenzung, Entmündigung und Abschiebung. Und auch
Brandenburg schiebt munter täglich Menschen ab, unterhält Heime im Nirgendwo mit
unmenschlichen Lebensbedingungen. Schluss damit!
Die Innenminister haben auf der Innenministerkonferenz am 18./19. November 2006
die Möglichkeit, die Zerstörung von Biographien, die Zerschlagung von Träumen und
neuen Perspektiven, das Verweigern von Hilfe und Unterstützung fortzusetzen. Es
ist ihre Entscheidung! Es ist ihre Verantwortung!
Solange die unmenschlichen Lebensbedingungen von Flüchtlingen erklärtes Ziel der
Asylpolitik sind, werden wir nicht aufhören, dagegen Widerstand zu leisten und
praktische Solidarität zu üben.
no border – no nation – stop deportation!