6. Januar 2006 · Quelle: Junge Welt

Bomben ab Februar?

Bun­deswehr will »Bom­bo­drom« in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sofort nutzen. Fünf Eilanträge beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ein­gere­icht. Linkspartei verurteilt »Farce«

Die Bun­deswehr will den Bomben­ab­wurf­platz in der nord­bran­den­bur­gis­chen Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sofort mil­itärisch nutzen. Beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam habe das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um Mitte Dezem­ber fünf entsprechende Eilanträge ein­gere­icht, sagte eine Gerichtssprecherin am Don­ner­stag. Sie wolle damit fünf Urteile des Gerichts aus den Jahren 2003 und 2004 abän­dern lassen, die bis zu ein­er endgülti­gen Gericht­sentschei­dung über die Inbe­trieb­nahme des »Bom­bo­droms« eine Nutzung des Are­als unter­sagt hat­ten. Damals hat­ten die Gemein­den Witt­stock, Rheins­berg und Lärz sowie zwei ort­san­säs­sige Gewer­be­treibende erfol­gre­ich einst­weilige Anord­nun­gen gegen die sofor­tige Nutzung der Hei­de als Bomben­ab­wurf­platz erre­icht. Die endgültige Entschei­dung werde das Ver­wal­tungs­gericht voraus­sichtlich in diesem Jahr tre­f­fen, so die Gerichtssprecherin. 

Das Min­is­teri­um begrün­det seine Eilanträge den Angaben nach u.a. mit ein­er verän­derten rechtlichen Sit­u­a­tion. So stän­den damals eigen­tum­srechtlich umstrit­tene Grund­stücke nun nach Gericht­sentschei­den ein­deutig dem Bund zu. Mit ein­er Entschei­dung über die Eilanträge ist der Sprecherin zufolge nicht vor Feb­ru­ar zu rech­nen. Bis Ende Jan­u­ar hät­ten die drei Gemein­den und die bei­den Gewer­be­treibende Gele­gen­heit, zu den Anträ­gen Stel­lung zu nehmen. Falls das Gericht den Eilanträ­gen stattgebe, könne die Bun­deswehr das »Bom­bo­drom« nach Ablauf ein­er Rechtsmit­tel­frist sofort nutzen, erk­lärte sie. Bran­den­burgs Linkspartei-Lan­desvize Kirsten Tack­mann beze­ich­nete die Anträge als »Farce«. Trotz der Gegen­wehr von drei Lan­desregierun­gen und ein­er bre­it­en Öffentlichkeit wolle die Bun­deswehr »wieder ein­mal via Jus­tiz vol­len­dete Tat­sachen schaf­fen«, sagte sie in Berlin. Da die SPD als Koali­tion­spart­ner im Bund von diesem Vor­gang gewußt haben müsse, warf sie Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Chef Matthias Platzeck vor, »sich brüskieren zu lassen«. 

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