“Bombodrom” bringt Platzeck in Bedrängnis

Abendlich­es Tre­f­fen mit Struck / Verärgerung über Infor­ma­tion­spoli­tik des Bundes

(MAZ) POTSDAM — Das “Bom­bo­drom” bringt Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
in Bedräng­nis. Die von der SPD-Bun­destags­frak­tion kür­zlich angekündigte
Freiga­be des früheren rus­sis­chen Trup­penübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner
Hei­de für die Bun­deswehr hat die “Bombodrom”-Gegner aufs Neue mobilisiert.
Wegen der bekan­nt gewor­de­nen Pla­nun­gen erwartet die Bürg­erini­tia­tive “Freie
Hei­de” am Oster­son­ntag mehrere tausend Demon­stran­ten in Fretzdorf
(Ost­prig­nitz-Rup­pin), darunter der Vize-Regierungschef von
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Wolf­gang Meth­ling (PDS).

Gestern Abend traf sich Regierungschef Platzeck mit
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) in Berlin. Wie
Regierungssprech­er Erhard Thomas nach dem Tre­f­fen der MAZ sagte, habe
Platzeck die Bedenken der Bürg­erini­tia­tive dargelegt und auf die Bedeutung
des Gelän­des für den regionalen Touris­mus aufmerk­sam gemacht. Zudem habe
Platzeck erneut die mil­itär­poli­tis­che Notwendigkeit hin­ter­fragt. Struck habe
weit­ere Gespräche mit Kom­mu­nalpoli­tik­ern und Bun­destagsab­ge­ord­neten der
Region zugesichert. 

In Pots­damer SPD-Kreisen hat­te man verärg­ert reg­istri­ert, dass der
Min­is­ter­präsi­dent in jüng­ster Zeit mehrfach aus der Zeitung über die
mil­itärischen Absicht­en des Bun­des in dem umstrit­te­nen Are­al erfahren hatte
und nicht von den Genossen im Berlin­er Vertei­di­gungsres­sort. Für die
Pots­damer Lan­desregierung ist die Angele­gen­heit heikel. Während die PDS in
der rot-roten Regierung Meck­len­burg-Vor­pom­merns gegen das “Bom­bo­drom”
wet­tert, muss Platzeck auf die CDU Rück­sicht nehmen. Anders als Schwerin -
dort hat der Land­tag die Bun­deswehrpläne wegen befürchteter Nachteile für
den Touris­mus abgelehnt -, legte sich Bran­den­burg bis­lang nicht fest. Man
wolle noch ein Anhörungsver­fahren abwarten, so die Erk­lärung, mit der
bis­lang auf Zeit gespielt wurde. 

Da Struck gegenüber Plat-zeck keine Zugeständ­nisse gemacht hat, ist für
Beobachter sich­er, dass die Bun­deswehr in die Hei­de “ein­marschiert”.
Kom­pro­misse seien nur noch hin­sichtlich der Inten­sität des Übungsbetriebes
möglich.

Son­derzug zum Bombodrom

Die Geg­n­er wollen kla­gen, doch die Vor­bere­itun­gen gehen weit­er: Für die
Bun­deswehr soll eine Bah­n­verbindung zum geplanten Schieß­platz errichtet
werden

(Tagesspiegel) Wittstock/Dosse. Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” will mit einem Antrag
auf einst­weilige Ver­fü­gung die Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schießplatzes
der Luft­waffe ver­hin­dern. Das kündigte deren Sprech­er Benedikt Schirge für
den Fall an, dass Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) den
sofor­ti­gen Vol­lzug des Übungs­be­triebes auf dem Bom­bo­drom in der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de anord­nen sollte. “Die Kla­gen sind vor­bere­it­et und
wer­den sofort kom­men.” Laut Bürg­erini­tia­tive mehren sich die Anzeichen
dafür, dass die Entschei­dung über die Inbe­trieb­nahme längst gefall­en ist. 

Wie berichtet, sollen Kampf­flieger in der Nähe des Are­als bei Witt­stock die
Funk­tions­fähigkeit der Funk­fre­quen­zen testen. “Auch auf der Schiene tut sich
etwas”, sagte Schirge. So werde die Wieder­in­be­trieb­nahme ein­er Bahnstrecke
von Witt­stock bis zum in der Nähe des Bom­bo­droms gele­ge­nen Bahn­hof Buschhof
vor­bere­it­et — während die logis­che Weit­er­führung nach Neustre­litz in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht vorge­se­hen ist. “Man weiß nicht mehr, wem man
noch trauen darf”, so Schirge. Ungeachtet der Erk­lärun­gen, dass noch kein
Beschluss gefasst sei, wür­den offen­sichtlich immer mehr Tatsachen
geschaffen. 

Die Luft­waffe habe ihren Bedarf an Witt­stock “klar artikuliert”, sagte deren
Sprech­er im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um. Man habe “gewisse planerische
Vor­sorge” getrof­fen, “falls die Entschei­dung pos­i­tiv aus­fällt”. Vor Strucks
Entschei­dung werde es keine Anflüge des Gelän­des geben, betonte der
Offizier. Er wolle aber “nicht auss­chließen”, dass in der Nähe geflogen
werde. Zur Kon­trolle der Funkan­la­gen würde auch ein größer­er Abstand
ausreichen. 

Die Anflüge des Bom­bo­droms sollen nach Angaben des Grünen
Bun­destagsab­ge­ord­neten Win­fried Nachtwei über­wiegend von Nor­den aus in 300
Metern Höhe über Meck­len­burg erfol­gen. Als Zwis­chen­lan­de­plätze für die
trainieren­den Ein­heit­en sind die Flug­plätze Ros­tock-Laage und
Neubran­den­burg-Trol­len­hagen vorgesehen. 

Die Lan­desregierung des angren­zen­den Meck­len­burg-Vor­pom­mern will laut
Umwelt­min­is­ter Wolf­gang Meth­ling (PDS) weit­er­hin alles tun, um das Bombodrom
zu ver­hin­dern. Der Flug­be­trieb würde die Bemühun­gen, die Region touristisch
zu entwick­eln, zunichte machen. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) ließ sich gestern über die Pläne informieren. Struck habe ihm
gesagt, er wolle vor der Entschei­dung vor Ort Gespräche mit
Kom­mu­nalpoli­tik­ern führen.