16. April 2003 · Quelle: Berliner Zeitung / Tagesspiegel

Platzeck will über Kirchenasyl reden

(Berlin­er Zeitung) HERZBERG. Nach dem Bruch eines Kirchenasyls will Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) ein weit­eres Gespräch mit dem evan­ge­lis­chen Landesbischof
Wolf­gang Huber führen. Kirchenasyl sei kein rechts­freier Raum, betonte der
Regierungschef am Dien­stag am Rande ein­er Kabi­nettssitzung. Der evangelische
Gemein­dep­far­rer von Tröb­itz, Ste­fan Branig, will aus Protest gegen die
Ver­let­zung des von ihm gewährten Kirchenasyls aus dem Jugendhilfeausschuss
des Kreistages aus­treten. Die fün­fköp­fige kur­dis­che Fam­i­lie war vorige Woche
aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz geholt wor­den. Während die Eltern in
Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht wur­den, kamen die drei Kinder
in ein Heim. Inzwis­chen sind alle wieder im Asyl­be­wer­ber­heim Hohenleipisch
unterge­bracht und genießen eine behördliche Duldung. 

Härte­fal­lkom­mis­sion wird es nicht geben

Regierung will Kirchenasyl-Bruch kün­ftig “im Vor­feld vermeiden”

Tröb­itz / Pots­dam. Auch nach dem jüng­sten Bruch des Kirchenasyls wird es in
Bran­den­burg keine Härte­fal­lkom­mis­sion geben. Regierungssprech­er Erhard
Thomas sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: “Wir wer­den aber ein
Instru­men­tar­i­um schaf­fen, um human­itäre Son­der­fälle kün­ftig im Vor­feld zu
ver­mei­den. Solche Vorgänge müssen von allen Beteiligten, ein­schließlich der
Kirchen, gek­lärt wer­den, bevor es zu spek­takulären Aktio­nen kommt.” 

Wie berichtet hat­te die Polizei auf ein Recht­shil­feer­suchen der
Aus­län­der­be­hörde eine fün­fköp­fige kur­dis­che Fam­i­lie am vergangenen
Don­ner­stag aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz (Elbe-Elster-Kreis) geholt. Die
Eltern waren in Abschiebe­haft genom­men und von ihren Kleinkindern getrennt
wor­den. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ver­sicherte gestern, dass
eine solche Tren­nung in Zukun­ft nicht mehr vorkom­men werde. Nach Angaben des
Regierungssprech­ers arbeit­et das Innen­mis­teri­um momen­tan an einer
entsprechen­den Vorlage. 

Nach dem erneuten Bruch des Kirchenasyls — erst im Jan­u­ar war die Polizei
auf der Suche nach einem viet­namesichen Asyl­be­wer­ber in ein Pfar­rhaus in
Schwante einge­drun­gen — fordern immer mehr Poli­tik­er die Ein­rich­tung einer
Härte­fal­lkom­mis­sion. So sagte der PDS-Frak­tionsvor­sitzende Lothar Bisky dem
Tagesspiegel: “Eine solche Kom­mis­sion ist abso­lut notwendig. Es wurde jetzt
lange genug darüber gere­det — wir müssen endlich etwas tun.” Auch
Kom­mu­nalpoli­tik­er wie der Lan­drat des Spree-Neiße-Kreis­es, Dieter Friese,
plädieren für die Härte­fal­lkom­mis­sion. Der evan­ge­lis­che Pfar­rer von Tröbitz
will aus Protest gegen die Ver­let­zung des von sein­er Gemeinde gewährten
Kirchenasyls aus dem Jugend­hil­feauss­chuss des Kreistages austreten.

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