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Brandanschlag auf PDS-Gebäude Oranienburg

Erst marschieren am ver­gan­genen Woch­enende gut 80 Neon­azis – erstmalig
seit 1990! – mit ein­er Spon­tande­mo durch Oranien­burg, dann verüben
lokale Recht­sex­treme einen Bran­dan­schlag auf das Kreistags­büro der
PDS. Es scheint auf den ersten Blick zu über­raschen, dass sich der
Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg plöt­zlich so offen­siv und in letzterem
Fall unver­hohlen gewalt­tätig zeigt. 

Let­ztlich ist die Gewalt­tat aber nur die trau­rige Spitze eines
wieder zunehmend organ­isierten und selb­st­sicher­er auftre­tenden Neonazismus
in der Stadt. Hin­ter dem Bran­dan­schlag steckt als “Drahtzieher” der
Oranien­burg­er Patrick Schulz, der als aktives Mit­glied bei der
Kam­er­ad­schaft „Sturm Oranien­burg“ mitwirk­te. Erst­mals seit Jahren konnte
sich mit dieser Formierung wieder eine waf­fen­hor­t­ende Kam­er­ad­schaft in
Oranien­burg bilden. Schulz ist ein­schlägig vorbe­straft und arbeitete
zeitweilig für den recht­sradikalen West-Ver­sand, der Nazi-Devotionalen
über das Inter­net verkauft. 

Dass auch die lokale NPD mit diesen Jugendlichen sym­pa­thisiert, zeigten
deren wieder­holte Schu­lungsange­bote an den “Sturm Oranien­burg”, der sich
erst nach Haus­durch­suchun­gen der Polizei im Dezem­ber 2006 auflöste. Auch
son­st ver­sucht sich die NPD Ober­hav­el momen­tan nach allen Seit­en bemerkbar
zu machen. Seit ver­gan­genem Jahr suchen die Neon­azis pen­e­trant die
Öffentlichkeit und schreck­en längst nicht mehr vor Pro­voka­tio­nen zurück:
Eine Ver­anstal­tung der Hein­rich-Böll-Stiftung wird gestört, die
Ein­wohn­er­frages­tunde des Stadt­par­la­ments für ras­sis­tis­che Hetze
miss­braucht, gegen die Anti­ras­sis­mus-Demo und das Bündnis
“Nord­bah­nge­mein­den mit Courage” mit Flug­blät­tern gepö­belt, ein
“nationaler” Wan­dertag im Land­kreis veranstaltet. 

Mit dem Ver­such das PDS Gebäude niederzubren­nen zeigt die NPD, zu welch
erschreck­ender Gewalt sie aufzus­tacheln ver­mag und welche militante
Kam­er­ad­schaften sie unter­stützt. Es scheint müßig, aber den­noch gilt es,
ger­ade im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen im näch­sten Jahr, weit­er zu
war­nen: Die NPD ist kein braver, reak­tionär­er Vere­in! Rechtsextremismus
ist und bleibt eine, seit dem ver­gan­genen Woch­enende nicht mehr nur
latente, Gefahr in Oranien­burg. Dem gilt es offen­siv entgegenzutreten –
damit nicht wieder Nazis in der Stadt marschieren und Brand­sätze gezündet
werden.

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