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Brandanschlag, Beleidigung und Volksverhetzung

Am Don­ner­stag, den 23.8.2007 find­et vor dem Amts­gericht Fürsten­walde eine Ver­hand­lung gegen einen 28-Jähri­gen statt, der aus ras­si­tis­chen Motiv­en einen Bran­dan­schlag auf ein Eis­café in Hein­ers­dorf (Land­kreis Oder-Spree) began­gen haben soll. Der Mann soll außer­dem eine Kinder­gruppe ras­sis­tisch belei­digt und bedro­ht haben.

Am 14.2.2007 sollen der aus Hein­ers­dorf stam­mende David B. und sein 22-jähriger Fre­und Thomas S. einen Brand­satz hergestellt haben. Die mit einem Brandbeschle­u­niger gefüllte Bier­flasche soll David B. dann auf das Eis­café im Ort gewor­fen haben, welch­es bekan­nter­maßen von einem
Deutschen türkisch­er Herkun­ft geführt wird. Glück­licher­weise fing der flache Bau kein Feuer, es ent­stand jedoch erhe­blich­er Sach­schaden. Der Betreiber des Cafés ging gle­ich nach dem Anschlag von ein­er ras­sis­tisch motivierten Tat aus. Dieser Ver­dacht hat sich mit der Ermit­tlung des
mut­maßlichen Täters erhärtetet.

David B. ist bere­its durch ein­schlägige Delik­te aufge­fall­en, darunter auch ein Vor­fall, für den er sich eben­falls vor dem Amts­gericht Fürsten­walde ver­ant­worten muss: Am 17.8.2006 soll er eine Kinder­gruppe und deren Betreuerin­nen, die sich im Rah­men ein­er inter­na­tionalen Ferien­freizeit in Hein­ers­dorf aufhiel­ten, ras­sis­tisch belei­digt und
bedro­ht haben. Als die Gruppe, zu der auch schwarze Kinder zählten, auf der Straße den Angeklagten passierte, soll David B. gesagt haben: »Das ist unser Land, ihr seid hier nicht erwün­scht! Raus hier, ver­pisst euch!« Als eine eben­falls schwarze Betreuerin ihn bat, solche Äußerungen
zu unter­lassen, soll er diese auf ras­sis­tisch und sex­is­tis­che Weise belei­digte haben und geäußert haben: »Her­ren­rasse, du wirst schon sehen, das kommt wieder!« Als Kinder und Betreuerin­nen sich daraufhin aus Angst
zurück­zo­gen, soll er ein Mess­er gezo­gen und tri­um­phierend damit herumge­fuchtelt haben.

Für den Betreiber des Eis­cafés, der seit vie­len Jahren in der Region lebt, blieb der Bran­dan­schlag nicht der let­zte rechte Angriff: Am 25.7.2007 zer­störte ein Jugendlich­er das Werbeschild zu seinem Eis­café; am 31.7.2007 wurde ein Angestell­ter seines Imbis­s­wa­gens in Fürstenwalde
ras­sis­tisch belei­digt und Teile des Wagens wur­den beschädigt. Die Ermit­tlun­gen zu diesen Vor­fällen hal­ten an.

Die Kinder­freizeit musste ihr geplantes Pro­gramm ändern, um Angst und Empörung bei den Teil­nehmenden zu ver­ar­beit­en. Den Betrof­fe­nen stellt sich die Frage, ob ein zeit­na­h­es strafrechtlich­es Ver­fahren im Falle der Belei­di­gung und Volksver­het­zung nicht weit­ere Straftat­en des Angeklagten
hätte ver­hin­dern können.

Der Prozess find­et statt am 23.8.2007 ab 9.00 Uhr im Saal 101 des Amts­gerichts Fürstenwalde.

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