Potsdam — Mit dem Eierwurf auf den Kanzler in Wittenberge fing es an, mittlerweile gehören Auseinandersetzungen jenseits der politischen Debatte im Landtagswahlkampf schon fast zur Tagesordnung. Jüngstes Opfer ist der CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Dessen Wahlkampfbus wurde am Montag früh von Unbekannten vor seinem Privathaus angezündet und vollständig zerstört. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Hartz-Reformen waren bisher vor allem SPD-Politiker Ziel auch tätlicher Angriffe. Regelmäßig wird der Parteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck auf Kundgebungen ausgepfiffen. “Bei seinen Wahlkampfauftritten in Schwedt, Spremberg und Senftenberg wurden Eier geworfen”, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Platzeck sah sich sogar genötigt, die Bürger in Senftenberg per offenem Brief zu ermahnen. “Wir haben Probleme an den Orten, wo auf Montagsdemonstrationen aggressiv dazu aufgerufen wird, unsere Kundgebungen zu stören”, berichtet Ness. Oftmals seien Neonazis von der NPD oder der rechtsextremistischen Wehrsportgruppe “Märkischer Heimatschutz” am Rande der Veranstaltung präsent. “Das habe ich in früheren Jahren nicht erlebt”, so Ness, der seit 1994 alle Brandenburger SPD-Wahlkämpfe leitet. Besonders sauer sind die märkischen Sozialdemokraten jedoch über die PDS, der die Proteste gegen Hartz IV unverhofften Zulauf beschert haben. “In mehreren Städten haben PDS-Kandidaten zu Störaktionen auf unseren Kundgebungen aufgerufen”, sagt Ness. “Mittlerweile sind sie wohl selbst erschrocken über die Folgen und haben sich etwas zurückgenommen.”
Ein Vorwurf, den die Linkssozialisten entschieden zurückweisen. “Es gibt keinen Aufruf eines PDS-Gremiums zu irgendwelchen Störungen”, sagt Parteisprecherin Maria Strauß. Mittlerweile sind die Postkommunisten auch selbst Ziel von Attacken geworden. Bereits zweimal wurden im Bürgerbüro des Parteichefs Lothar Bisky in einem Potsdamer Plattenbauviertel die Scheiben eingeworfen. Auch Möbel seien zertrümmert worden, teilte Bisky mit. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag vermutet Rechtsextremisten als Täter. “Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagt dagegen Kathrin Frede von der Potsdamer Polizei. Die CDU hat ebenfalls einschlägige Erfahrungen mit Neonazis gemacht. “Zum Wahlkampfauftakt mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel in Cottbus haben mehrere Rechte mit dem Megafon immer wieder dazwischen geblökt”, berichtet CDU-Sprecher Rüdiger Scholz. Davon dürfe man sich nicht abschrecken lassen. Wirtschaftsminister Junghanns erstattete wegen des Brandanschlages auf seinen Wahlkampfbus Strafanzeige. Ansonsten will er sich aber nicht beeindrucken lassen.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verurteilte die Tat ebenso wie Regierungssprecher Thomas Braune als kriminellen Akt. Über beschmierte Wahlplakate will sich angesichts der Radikalisierung im Wahlkampf kaum ein Politiker mehr erregen. “Davon sind alle Parteien betroffen. Wir haben unzählige Fälle von Diebstahl, Zerstörung oder Beschädigung festgestellt”, so Toralf Reinhardt vom Landeskriminalamt.
