8. September 2004 · Quelle: BM

Brandanschlag, Eierwürfe, kaputte Scheiben

Pots­dam — Mit dem Eier­wurf auf den Kan­zler in Wit­ten­berge fing es an, mit­tler­weile gehören Auseinan­der­set­zun­gen jen­seits der poli­tis­chen Debat­te im Land­tagswahlkampf schon fast zur Tage­sor­d­nung. Jüng­stes Opfer ist der CDU-Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns. Dessen Wahlkampf­bus wurde am Mon­tag früh von Unbekan­nten vor seinem Pri­vathaus angezün­det und voll­ständig zer­stört. Das Lan­deskrim­i­nalamt hat die Ermit­tlun­gen über­nom­men. Vor dem Hin­ter­grund der Proteste gegen die Hartz-Refor­men waren bish­er vor allem SPD-Poli­tik­er Ziel auch tätlich­er Angriffe. Regelmäßig wird der Parte­ichef und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck auf Kundge­bun­gen aus­gep­fif­f­en. “Bei seinen Wahlkamp­fauftrit­ten in Schwedt, Sprem­berg und Sen­ften­berg wur­den Eier gewor­fen”, sagt SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Platzeck sah sich sog­ar genötigt, die Bürg­er in Sen­ften­berg per offen­em Brief zu ermah­nen. “Wir haben Prob­leme an den Orten, wo auf Mon­tags­demon­stra­tio­nen aggres­siv dazu aufgerufen wird, unsere Kundge­bun­gen zu stören”, berichtet Ness. Oft­mals seien Neon­azis von der NPD oder der recht­sex­trem­istis­chen Wehrsport­gruppe “Märkisch­er Heimatschutz” am Rande der Ver­anstal­tung präsent. “Das habe ich in früheren Jahren nicht erlebt”, so Ness, der seit 1994 alle Bran­den­burg­er SPD-Wahlkämpfe leit­et. Beson­ders sauer sind die märkischen Sozialdemokrat­en jedoch über die PDS, der die Proteste gegen Hartz IV unver­hofften Zulauf beschert haben. “In mehreren Städten haben PDS-Kan­di­dat­en zu Störak­tio­nen auf unseren Kundge­bun­gen aufgerufen”, sagt Ness. “Mit­tler­weile sind sie wohl selb­st erschrock­en über die Fol­gen und haben sich etwas zurückgenom­men.”

Ein Vor­wurf, den die Linkssozial­is­ten entsch­ieden zurück­weisen. “Es gibt keinen Aufruf eines PDS-Gremi­ums zu irgendwelchen Störun­gen”, sagt Parteis­precherin Maria Strauß. Mit­tler­weile sind die Postkom­mu­nis­ten auch selb­st Ziel von Attack­en gewor­den. Bere­its zweimal wur­den im Bürg­er­büro des Parte­ichefs Lothar Bisky in einem Pots­damer Plat­ten­bau­vier­tel die Scheiben einge­wor­fen. Auch Möbel seien zertrüm­mert wor­den, teilte Bisky mit. Der Frak­tionsvor­sitzende im Land­tag ver­mutet Recht­sex­trem­is­ten als Täter. “Wir ermit­teln in alle Rich­tun­gen”, sagt dage­gen Kathrin Frede von der Pots­damer Polizei. Die CDU hat eben­falls ein­schlägige Erfahrun­gen mit Neon­azis gemacht. “Zum Wahlkamp­fauf­takt mit der Parteivor­sitzen­den Angela Merkel in Cot­tbus haben mehrere Rechte mit dem Mega­fon immer wieder dazwis­chen geblökt”, berichtet CDU-Sprech­er Rüdi­ger Scholz. Davon dürfe man sich nicht abschreck­en lassen. Wirtschaftsmin­is­ter Jung­hanns erstat­tete wegen des Bran­dan­schlages auf seinen Wahlkampf­bus Strafanzeige. Anson­sten will er sich aber nicht beein­druck­en lassen.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) verurteilte die Tat eben­so wie Regierungssprech­er Thomas Braune als krim­inellen Akt. Über beschmierte Wahlplakate will sich angesichts der Radikalisierung im Wahlkampf kaum ein Poli­tik­er mehr erre­gen. “Davon sind alle Parteien betrof­fen. Wir haben unzäh­lige Fälle von Dieb­stahl, Zer­störung oder Beschädi­gung fest­gestellt”, so Toralf Rein­hardt vom Lan­deskrim­i­nalamt.

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