4. Januar 2018 · Quelle: Belltower.News

Brandenburg 2017: Alltagsrassismus, Einschüchterung, Gewalt

Jahresrückblick 2017: Zwischen Alltagsrassismus und Einschüchterung. Am Beispiel Südbrandenburg werden Strukturen und Mechanismen sichtbar, die dazu führen, dass Menschen sich lange überlegen, ob sie öffentlich für Demokratie eintreten sollen.

Jahres­rück­blick 2017: Zwis­chen All­t­agsras­sis­mus und Ein­schüchterung: Am Beispiel Süd­bran­den­burg wer­den Struk­turen und Mech­a­nis­men sicht­bar, die dazu führen, dass sich Men­schen sich lang über­legen, ob sie öffentlich für Demokratie einzutreten.
 
Für den Belltower.News-Jahresrückblick sprechen wir mit zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en und Akteur_innen über die Sit­u­a­tion in ihrem Bun­des­land. Das Inter­view mit Mar­tin Vese­ly von „Opfer­per­spek­tive“, der Bran­den­burg­er Beratung für Opfer recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt, führte Simone Rafael.

Was waren die wichtigsten Ereignisse und Akteure in Brandenburg im Rechtsextremismus?

 
In 2017 hat­ten wir lei­der weit­er­hin mit ein­er beson­ders großen Anzahl ras­sis­tisch motiviert­er Angriffe zu tun. Die Zahl wird ähn­lich hoch sein wie in 2016, wo wir mit 221 Angrif­f­en einen Höch­st­stand verze­ich­nen mussten. Die Angriffe gibt es in ganz Bran­den­burg. Allerd­ings erken­nen wir auch Schw­er­punkt-Regio­nen, wo sich die Tat­en häufen. In Süd­bran­den­burg, also Cot­tbus und Umge­bung, gab es beson­ders viele Über­griffe. Sie tre­f­fen vor allem Geflüchtete, aber auch inter­na­tionale Studierende an der BTU Cot­tbus. Men­schen, die sich für Geflüchtete engagieren, sind auch weit­er Ziele von Gewalt.
In Süd­bran­den­burg gibt es neben der gefes­tigten recht­sex­tremen Szene auch viel Zus­tim­mung für die AfD. Süd­bran­den­burg ist eine Hochburg der AfD, nicht nur in Bran­den­burg, son­dern auch im bun­desweit­en Ver­gle­ich. Anfang 2017 wurde entsprechend hier auch ver­sucht, ein bran­den­bur­gis­ches Pen­dant zu „Pegi­da“ aufzubauen, unter dem Namen „Zukun­ft Heimat“. Die wöchentlichen Demon­stra­tio­nen waren ein Sam­mel­beck­en. Hier liefen organ­isierte Neon­azis eben­so mit wie Rechtspopulist_innen, „besorgte Bürger_innen“ und AfD-Umfeld oder das rechte Kampf­s­port-Milieu. Mot­to war, „die Heimat“ zu „vertei­di­gen“, und das war nicht gewalt­frei gemeint. Aus den Demon­stra­tio­nen her­aus gab es zwei gezielte Angriffe auf Gegendemonstrant_innen. Immer­hin gibt es in Cot­tbus Men­schen, die sich solchen Aufmärschen ent­ge­gen stellen! Seit Som­mer sind die Aufmärsche unregelmäßiger gewor­den und zum Jahreswech­sel 2017/18 gab es dann nochmal den Ver­such von “Zukun­ft Heimat”, mit einem weit­eren Auf­marsch weiterzumachen.
Als weit­eres generelles Prob­lem in Bran­den­burg, aber beson­ders in Cot­tbus, beobacht­en wir eine man­gel­nde Strafver­fol­gung. Selb­st wenn Täter gefasst wer­den, dauert es in der Regel ein bis drei Jahre, bis ein Ver­fahren am Amts­gericht wirk­lich stat­tfind­et. Das sind drei Jahre, in denen die Täter unbe­hel­ligt bleiben. Für die Opfer heißt das: Drei Jahre Unsicher­heit, drei Jahre Lei­den. Und wenn es zum Urteil kommt, wird die lange Ver­fahrens­dauer auch noch strafmildernd für die Täter aus­gelegt. Dazu gibt es etwa in Cot­tbus einen Anwalt, der selb­st Teil der recht­en Szene ist und der dies auch strate­gisch nutzt. Er zieht Ver­fahren mit Anträ­gen in die Länge, damit die Strafen immer geringer ausfallen.
Das Sig­nal dieser man­gel­nden Strafver­fol­gung ist fatal: es entste­ht prak­tisch ein Gefühl von Straf­frei­heit bei den Tätern. Und es ist eine große Belas­tung für die Opfer. Offiziell wird die lange Ver­fahrens­dauer mit Über­las­tung der Gerichte begrün­det. Allerd­ings sollte ger­ade in recht­en Hege­monieräu­men wie Süd­bran­den­burg drin­gend eine Lösung gefun­den werden.
Wir hat­ten deshalb auch Prozesse, die gar nicht mehr vernün­ftig geführt wer­den kon­nten: Etwa den gegen einen Angestell­ten der Flüchtling­sun­terkun­ft in Mas­sow, der 2015 mit mas­sivem Pfef­fer­spray-Ein­satz über 60 Men­schen ver­let­zt hat (vgl. Opfer­per­spek­tive). Im Ver­fahren kon­nte der Tather­gang nicht mehr aufgek­lärt wer­den, weil die Betrof­fe­nen und Zeu­gen längst alle abgeschoben wor­den waren oder durch die Behör­den zur „frei­willi­gen Aus­reise“ gedrängt wur­den. Verurteilt wurde der Mann dann wegen einem anderen Verge­hen zu ein­er weitaus milderen Strafe (vgl. rbb).
Fast eben­so schw­er wie tätliche Angriffe wiegt in Bran­den­burg ein tief ver­wurzel­ter und für die Betrof­fe­nen unerträglich­er All­t­agsras­sis­mus. Der trifft Geflüchteten und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund prak­tisch jedes Mal, wenn sie vor die Woh­nungstür gehen. Es sind Belei­di­gun­gen, abw­er­tende oder abwehrende Bemerkun­gen und Gesten, Unfre­undlichkeit – per­ma­nente Nadel­stiche. Viele Opfer, die wir berat­en, beschreiben deshalb den Angriff nur als End­punkt ein­er täglichen ras­sis­tis­chen Abw­er­tung, die ihnen schw­er zu schaf­fen macht und ihre Leben­squal­ität mas­siv ein­schränkt. Der All­t­agsras­sis­mus zer­mürbt und führt schlimm­sten­falls dazu, dass Betrof­fene kaum noch ihre Woh­nung ver­lassen wollen.
 

Welchen Einfluss hat der Rechtspopulismus in Brandenburg?

Die AfD sitzt im Land­tag, und mit Alexan­der Gauland hat­ten wir hier bis zur Bun­destagswahl auch einen promi­nen­ten AfD-Vertreter, der gern ein­mal laut die ras­sis­tis­che Trom­mel gerührt hat. Das war aber kaum mehr als das übliche ras­sis­tis­che Getöse der AfD bun­desweit. Und es kor­re­spondiert mit der ras­sis­tis­chen Grun­de­in­stel­lung, die in weit­en Öffentlichkeit­en Bran­den­burgs herrscht. Aber damit stieß die AfD auf viel Gegen­liebe, ger­ade Frank­furt / Oder und im Oder-Spree-Kreis. Im Wahlkreis Cot­tbus-Spree-Neiße war bei der let­zten Bun­destagswahl die AfD stärk­ste Kraft bei den abgegebe­nen Zweitstimmen.
 

Gab es herausragende Ereignisse?

Es gab auch 2017 Bran­dan­schläge auf Flüchtling­sun­terkün­fte. Neu war dabei, dass die Hemm­schwellen weit­er gesunken sind, auch Anschläge auf bewohnte Unterkün­fte zu verüben und damit den Tod der dort leben­den Men­schen in Kauf zu nehmen. Das war etwa in Krem­men im April 2017 der Fall. In der Nacht wer­den zwei Molo­tow­cock­tails über den Zaun ein­er Unterkun­ft für Geflüchtete gewor­fen. Diese entzün­den den Rasen. Der Wach­schutz kann das Feuer löschen. Es wird wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung ermit­telt (vgl. MAZ). Inzwis­chen sind zwei Tatverdächtige ermit­telt und sitzen in Unter­suchung­shaft (vgl. MAZ).
Außer­dem fand 2017 das Ver­fahren wegen eines Bran­dan­schlags in Jüter­borg im Vor­jahr statt (vgl. Opfer­per­spek­tive). Hier trat zu Tage, dass wir es nicht mehr mit spon­ta­nen ras­sis­tis­chen Angrif­f­en zu tun haben, son­dern mit organ­isierten, geplanten, vorsät­zlichen, ras­sis­tisch motivierten Ver­brechen. Hier war der Vater eines der Täter ein stadt­bekan­nter organ­isiert­er Recht­sex­tremer, der Ben­zin besorgte, die Brand­sätze zusam­men­stellte, und dann seinen Sohn und einen Fre­und überre­dete, den Anschlag auf ein Wohn­heim für min­der­jährige unbe­gleit­ete Flüchtlinge in Jüter­borg zu verüben. Dabei nah­men die Täter klar in Kauf, dass auch Men­schen zu Schaden kom­men. Der Sohn, selb­st auch als Teil­nehmer ras­sis­tis­ch­er Aufmärsche bekan­nt, ist wegen 20fachen ver­sucht­en Mordes verurteilt worden.
Dass es so weit kom­men kon­nte, liegt auch an den öffentlichen Diskursen zum The­ma in der Stadt­ge­sellschaft. Jüter­borgs Bürg­er­meis­ter, der parteilose Poli­tik­er Arne Raue, beteiligt sich selb­st an ras­sis­tis­chen Argu­men­ta­tio­nen und schürt Äng­ste vor Geflüchteten, etwa über Post­ings in sozialen Net­zw­erken. Entsprechend gab es nach dem Über­griff auch keine öffentliche Verurteilung der Tat, keine Sol­i­dar­ität mit den Ange­grif­f­e­nen, den schon zuvor durch die Flucht trau­ma­tisierten unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen. Es gibt auch in Jüter­borg Men­schen, die die Geflüchteten unter­stützen. Allerd­ings tun sie das prak­tisch heim­lich. Die Bedro­hung in der Stadt ist so groß und es gibt so wenig Sol­i­dar­ität, dass sich die Unterstützer_innen nicht mehr trauen, sich öffentlich zu Wort melden. Und das trägt wiederum dazu bei, dass viele, die nicht direkt betrof­fen sind, das Prob­lem des All­t­agsras­sis­mus und der Ein­schüchterung gar nicht wahrnehmen.

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