3. Februar 2015 · Quelle: Presseservice

Brandenburg an der Havel: Nur noch 100 Teilnehmer_innen bei zweiter „BraMM“-Demo, davon 40 Neonazis / 300 Menschen protestierten dagegen

Titelbild
In Bran­den­burg an der Hav­el ver­sam­melten sich wiederum mehrere hun­dert Men­schen auf dem Neustädtis­chen Markt um gegen die eben­falls dort angemeldete Ver­anstal­tung der „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ (BraMM) zu protestieren. Am Aufzug der von den recht­skon­ser­v­a­tiv­en REPUB­LIKAN­ERn (REP) gelenk­ten Ini­tia­tive beteiligten sich an diesem Mon­tag unge­fähr 100 Men­schen, 50 weniger als bei ersten Ver­anstal­tung am 26. Jan­u­ar 2015. Trotz Aufruf der Ver­anstal­ter, von der „BraMM“-Demo fern zu bleiben, nah­men auch wieder 40 Neon­azis teil.
Säch­sis­che PEGIDA bleibt auf Dis­tanz
Ungeachtet der offen­sichtlichen Imi­tierung der Dres­den­er Mon­tags­demon­stra­tio­nen des ver­gan­genen Jahres in Bran­den­burg an der Hav­el bleibt der Vere­in „Patri­o­tis­chen Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des“ (PEGIDA) weit­er­hin auf Dis­tanz zu ihrem Bran­den­burg­er Ableger. Die deut­liche Ein­flussnahme ein­er Partei entspräche nicht den Vorstel­lun­gen der Veranstalter_innen der Märsche in Dres­den. BraMM zeigte sich davon jedoch rel­a­tiv unbeein­druckt, verzichtete stattdessen bei der Bewer­bung ihrer heuti­gen Ver­samm­lung auf den Namen­szusatz „PEGIDA“. Als Mobil­isierung­shil­fe dürfte der Namen ohne­hin nicht mehr benötigt wer­den, seit dem das säch­sis­che Orig­i­nal durch Rück­tritte und Spal­tung­sprozesse schwächelt.
Nährbo­den der extremen Recht­en
Während die Sprachrohre der „frus­tri­erten“ und nur um ihre „Mei­n­ung“ bemüht­en „Bürger_innen“ von der PEGIDA Führungsspitze also mehr oder weniger allein gelassen wer­den, sind die organ­isierten Parteien und Vere­ini­gun­gen der extremen Recht­en offen­bar nun bestrebt das bestellte Feld zu ern­ten. Doch selb­st die „REPUBLIKANER mit ihrem Lan­desvor­sitzen­den Heiko Müller sowie ihrem Jugend­beauf­tragten Andreas Jahnke als Haup­taushängeschilder der „BraMM“, dürften auf­grund der lokalen Per­son­alschwäche der Partei und ihres gerin­gen Ein­flusses in derzeit­i­gen recht­skon­ser­v­a­tiv­en Parteien­land­schaft nicht unbe­d­ingt die Haupt­prof­i­teure ihrer eige­nen Ver­anstal­tung sein. Denn längst bilden Funk­tionäre und Sympathisant_innen der NPD und so genan­nter „freier Kräfte“ einen zahlen­mäßi­gen nicht uner­he­blichen Anteil an der Bran­den­burg­er Demo. Die größten Neon­azi­grup­pen stam­men dabei aus Bran­den­burg an der Hav­el, Bad Belzig, Rathenow und Prem­nitz. Von den bekan­nten NPD Funk­tionären, marschierten wieder die Abge­ord­neten André Schär und Pas­cal Stolle mit. Eben­falls mit dabei war auch wieder Totschläger Sascha Lücke, der erst am let­zten Mon­tag einen ver­boten Gruß gezeigt haben soll. Anson­sten waren eher Neon­azis aus der „zweit­en Rei­he“ anwe­send, die in der Ver­gan­gen­heit vor allem durch Gewalt- und Pro­pa­gan­dade­lik­te auffie­len. Auch heute bekan­nten sich diese Per­so­n­en wieder recht offen zu ihrer Gesin­nung. Eine Beglei­t­erin von Sascha Lücke trug beispiel­sweise einen Pullover mit der Auf­schrift: „NSBM – Töten für W.o.t.a.n.“ (NSBM ste­ht für „Nation­al Social­ist Black Met­al“) und Mar­tin K. aus Rathenow eine Mütze mit dem Slo­gan „Blod & Ära“ (die schwedis­che Aussprache für die ver­botene Organ­i­sa­tion „Blood & Hon­our“ bzw. der deutschen Inschrift „Blut und Ehre“ im HJ-Fahrten­mess­er).
Immer­hin war „BraMM“ durch eine zuvor auf ihrer Social­me­dia-Präsenz ver­bre­it­ete Erk­lärung bemüht im Vor­feld solche Per­so­n­en von der Teil­nahme an der Demo abzu­rat­en, auch wurde ein einzelnes Schild mit ein­er schwarz-weiß-roten Fahne nicht im Aufzug zuge­lassen, jedoch im Hin­blick auf die immer noch große Anzahl an Ver­stößen gegen die eige­nen Aufla­gen blieben die Ver­anstal­ter gegenüber dem Neon­az­i­block wenig durch­set­zungs­fähig.
Pro Inte­gra­tion jet­zt doch gegen Flüchtlinge?
Neben den üblichen Verdächti­gen, die größ­ten­teils bere­its am ver­gan­genen Mon­tag, bei der ersten „BraMM“-Demo mit­ge­laufen sind, nahm heute auch eine bemerkenswerte Per­son, Regi­na R. aus Rathenow, teil. R. ist Mit­glied der Rathenow­er „Bürg­erini­tia­tive Pro Inte­gra­tion – Con­tra Masse­nun­terkün­fte“, die im ver­gan­genen Jahr vor allem durch Unter­schrifte­nak­tio­nen gegen das damals geplante, jüngst gebaute und inzwis­chen fer­tiggestellte Asyl­heim am Grü­nauer Weg in Rathenow, von sich reden machte. Ange­blich gin­ge es der Bürg­erini­tia­tive, bei der auch zwei CDU Stadtverord­nete mit­machen, haupt­säch­lich um eine Ver­hin­derung von Con­tainerun­terkün­ften. Vorge­blich natür­lich aus edlen Grün­den, wie ein­er Verbesserung der Inte­gra­tion durch die alter­na­tive Anmi­etung von Wohnen. Allerd­ings haftete „Pro Inte­gra­tion“ schon immer der Geruch der Faden­scheinigkeit und – zumin­d­est in bezug auf die Unter­schrifte­nak­tion – die Koop­er­a­tion mit dem neon­azis­tis­chen Milieu an, was diese jedoch vehe­ment bestrit­ten. Heute zeigte R., eine der bekan­ntesten Gesichter der Bürg­erini­tia­tive, sich jedoch ganz unge­niert auf der „BraMM“-Demo, wohlge­merkt ein­er Ini­tia­tive der recht­skon­ser­v­a­tiv­en REPUBLIKANER, mit einem Schild und der offen­sichtlich gegen die derzeit­ige Asylpoli­tik gerichteten Auf­schrift: „Macht erst mal das eigene Volk satt.“
Proteste leb­hafter
Auch heute wurde natür­lich auch gegen BraMM protestiert. Unge­fähr 300 Men­schen, darunter auch die Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU), kamen dazu zunächst auf einem etwas abseits gele­ge­nen Teil des Neustädtis­chen Mark­tes zusam­men und bekan­nten sich zu einem „bun­ten“ und „weltof­fe­nen“ Bran­den­burg an der Hav­el.
Anschließend begaben sich unge­fähr 200 Men­schen in unmit­tel­bar­er Nähe der „BraMM“-Auftaktkundgebung und bekan­nten laut­stark ihren Unmut über die Ver­samm­lung. Der Rede­beitrag von Heiko Müller wurde zudem mit Pfif­f­en übertönt.
Trotz­dem will „BraMM“ offen­bar weit­er­ma­chen und hat für den näch­sten Mon­tag eine weit­ere Demon­stra­tion angekündigt.
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