27. Februar 2019 · Quelle: Presseservice Rathenow

Brandenburg an der Havel: Proteste gegen Neonazi-Versammlung

Brandenburg/Havel – Am 16. März wollen Jugendliche in Brandenburg an der Havel gegen Neonazis demonstrieren. Die angemeldeten Proteste der Antifa Jugend Brandenburg richten sich gegen eine Versammlung einer Initiative...

Am 16. März wollen Jugendliche in Bran­den­burg an der Hav­el gegen Neon­azis demon­stri­eren. Die angemelde­ten Proteste der Antifa Jugend Bran­den­burg richt­en sich gegen eine Ver­samm­lung ein­er Ini­tia­tive, die sich u.a. für den in der Stadt inhaftierten Shoaleugn­er Horst Mahler ein­set­zt. Ein weit­er­er, allerd­ings noch unbes­timmter Fak­tor im Ver­samm­lungs­geschehen des Tages ist ein für das­selbe Datum in Dessau-Roßlau angekündigter Auf­marsch der Partei Die.RECHTE.

Antifa Jugend Bran­den­burg will protestieren

50 Men­schen, so heißt es, wollen am Sam­stag, den 16. März 2019, im Rah­men ein­er Kundge­bung auf dem Neustädtis­chen Markt gegen eine Ver­samm­lung von Neon­azis protestieren. Die Gegen­ver­anstal­tung sei von der „Antifa Jugend Bran­den­burg“ am Fre­itag­mit­tag bei der Polizei angemeldet worden.

Als Ver­samm­lungsleit­er wurde Linken-Kreisvor­stand Daniel Her­zog benan­nt. Der Parteiver­ant­wortliche für die The­men Willkom­men­skul­tur und Antifa bestätigte diese Angaben gegenüber Press­eser­vice Rathenow. Er erwarte bunte und friedliche Proteste gegen die Neonazis.

Auch die Bran­den­burg­er Linksju­gend ‘Sol­id hat die Neon­aziver­samm­lung bere­its im kri­tis­chen Blick­feld. In einem vor kurzem im Social­me­dia veröf­fentlicht­en Press­es­tate­ment wiesen die jun­gen Leute auf diese Ver­anstal­tung und ihren geschichtsver­fälschen­den Charak­ter hin. Die Linksju­gend befürchtet durch der­ar­tige Zusam­menkün­fte sowie durch ver­mehrt in der Stadt reg­istri­erte Pro­pa­gan­daak­tiv­itäten ein Erstarken der neon­azis­tis­chen Szene in Bran­den­burg an der Havel.

Havel­län­der Neon­azis wollen sich für Horst Mahler einsetzen

Angemeldet sei die Neon­azi-Ver­samm­lung als sta­tionäre Kundge­bung für den Bere­ich Kathari­nenkirch­platz / Haupt­straße. Der Ver­anstal­tungs­be­ginn wird um 14.00 Uhr erwartet. Bei dem Anmelder soll es sich um einen NPD Funk­tionär aus Rathenow (Land­kreis Havel­land) handeln.

Im Inter­net ruft allerd­ings bish­er auss­chließlich die Ini­tia­tive „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ zu der Ver­samm­lung auf. Deren Verbindung zum neon­azis­tis­chen Milieu ist jedoch offen­sichtlich. Bekan­nte, recht­skräftig wegen Volksver­het­zung verurteilte und zur Zeit in Gefäng­nis­sen ihre Strafe absitzende Gal­lions­fig­uren der Neon­azi-Szene, wie die Holo­caustleug­nen­den Ursu­la Haver­beck und Horst Mahler wer­den auf der Inter­net­seite der Ini­tia­tive als „poli­tis­che Gefan­gene“ dargestellt und deren Frei­heit gefordert.

Bei ein­er ersten Ver­anstal­tung von Neon­azis zum „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ im ver­gan­genen Jahr in Pots­dam erschienen unge­fähr 40 Teil­nehmende aus NPD/JN, III. Weg und so genan­nten Freien Kräften. Bei dieser Ver­samm­lung sprach auch der Chem­nitzer Anwalt Mar­tin Kohlmann. Dieser gilt als eine Schlüs­selfig­ur der extrem recht­en Szene in Sach­sen. Als Sze­nean­walt vertei­digte er die Neon­azi-Ter­ror­is­ten der „Gruppe Fre­ital“ und als poli­tis­ch­er Aktivist ist er mit dem Vere­in „Pro Chem­nitz“ sel­ber im Milieu präsent. Bun­desweit wurde Kohlmann durch Anmel­dung mehrerer extrem rechter Großaufmärsche ab August 2018 in Chem­nitz bekannt.

RECHTE Auf­marsch in Dessau-Roßlau am sel­ben Tag

Die bun­desweite Ver­net­zung der Neon­azi-Struk­turen im Bere­ich Hav­el-Nuthe kön­nte übri­gens auch im Hin­blick auf eine weit­ere Ver­samm­lung am 16. März 2019 eine Rolle spie­len. Für diesem Tag will näm­lich Die.RECHTE Nieder­sach­sen im 90km südlich von Bran­den­burg an der Hav­el ent­fer­n­ten Dessau-Roßlau (Sach­sen-Anhalt) eben­falls einen Auf­marsch ab 12.00 Uhr durchführen.

Akteure der Nieder­säch­sis­chen RECHT­En sowie ihr nah­este­hende Neon­azis gel­ten als hochflex­i­bel und reise­freudig. Ihre Mobil­ität gibt ihnen die Möglichkeit mehrere Ver­samm­lun­gen an einem Tag durchzuführen bzw anzus­teuern. Außer­dem sind sie im Umgang mit den Ver­samm­lungs­be­hör­den erfahren. Aus Kundge­bun­gen her­aus wer­den, wie zulet­zt am 19. Feb­ru­ar 2019 in Dessau-Roßlau OT Roßlau, Spon­tan­märsche angemeldet.

Und auch die RECHTE, die gele­gentlich bei Ver­anstal­tun­gen mit der NPD kooperiert, nutzt die Holo­caustleug­nen­den als Gal­lions­fig­uren. Ursu­la Haver­beck führt beispiel­sweise die RECHTE-Kan­di­daten­liste für die Europawahl 2019 an. RECHTE-Sym­pa­thisierende aus Sach­sen-Anhalt führten zudem mehrfach Kundge­bun­gen in Dessau-Roßlau durch, bei der Frei­heit für den in der JVA Bran­den­burg an der Hav­el ein­sitzen­den Horst Mahler gefordert wurde.

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