INFORIOT — An diesem Wochenende, den 13./14. März gelang es der Berliner AfD nach mehreren Versuchen endlich ihren Landesparteitag abzuhalten. Stattgefunden hat er jedoch nicht in der Bundeshauptstadt. Dort gelang es der extrem rechten Partei seit Jahren nicht passende Räumlichkeiten zu finden. Überall bekamen sie nur Absagen oder antifaschistische Interventionen verhinderten das schlussendliche Durchführen der Versammlung. So ging es ins benachbarte Havelland in den Erlebnispark Paaren. Hier erwarteten den angereisten Delegierten ein lautstarker Protest.
Schlechtes Wetter — gute Stimmung
Das Bündnis „Kein Raum der AfD“ organisierte unter dem Motto „Schluss mit Ponyhof! — AfD Landesparteitag zu Brei stampfen“ zu einer Kundgebung am Tor 3 des auch als MAFZ bekannten Geländes nahe des Dorfes Paaren. Trotz Kälte und strömenden Regens versammelten sich etwa 300 Antifaschist:innen um gegen die AfD zu demonstrieren. Aus Berlin wurden drei Busse organisiert und aus dem Landkreis Havelland riefen das „Bündnis gegen Rechts Falkensee“ sowie diverse Parteien zur Teilnahme auf. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Gefährlichkeit der antidemokratischen Partei aufmerksam gemacht. Die große Teilnehmendenzahl in der Provinz verdeutlichte zudem, dass die AfD auch im letzten Winkel keine ruhige Minute finden soll. Aus dem Mikrofon wurde dazu aufgerufen überall dafür zu sorgen, dass die Partei, egal welcher Landesverband, keine Räumlichkeiten mehr bekommt. Das schlechte Wetter und die Schwierigkeiten bei der Anreise, die der undurchsichtigen Polizeitaktik geschuldet war, sorgte keineswegs für niedergeschlagene Stimmung. Dafür sorgen HipHop-Künstler:innen und eine kleine musikalische Einlage eines Bläser:innen-Trios. Die Polizei hielt sich scheinbar zurück, schien aber gar nicht davon begeistert zu sein, dass eine große Gruppe von Antifaschist:innen einen Ausflug ins Dorf machen wollte. Schnell hinterher rennend stoppten sie den Aufzug und leiteten ihn zurück zur Kundgebung.
Verstoß gegen die Hausordnung
Der diesjährige Versammlungsort ist für die AfD kein Unbekannter. Bereits 2017 veranstaltete hier der Berliner Landesverband seinen Parteitag, obwohl in der Hausordnung der zur Gemeinde Schönwalde-Glien gehörenden Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH (MAFZ) steht: „Es ist generell untersagt, politische Propaganda und Handlungen, rassistische, fremdenfeindliche, rechtsradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu verbreiten bzw. durch Gesten eine rechtsradikale Haltung kund zu tun“. Für die wegen ihrer rassistischen und antisemitischen Ausfälle bekannte Partei scheint es da eine Ausnahme zu geben. Dem Landkreis Havelland gehört das Gelände und der zuständige Landrat Roger Lewandowski (CDU) begründet die Zusage zur Ausrichtung des Landesparteitags mit der Gleichbehandlung der Parteien. Schließlich hätten dort auch schon die SPD und die Linke ihre Parteitage abhalten können. Das die AfD dennoch keine Partei wie jede andere ist, zeigen die regelmäßigen antidemokratischen Äußerungen aus ihren Reihen.
Brandenburger AfD am kommenden Wochenende in Frankfurt(Oder)
Auf Druck hin wird es in Zukunft für den Berliner Landesverband jedoch nicht mehr möglich sein, sich in Paaren zu treffen. Die Satzung wurde so geändert, dass nur noch Parteiverbände dort ihre Versammlungen abhalten können, die auch aus Brandenburg kommen. Somit bleiben die Türen für die Brandenburger AfD offen. Diese trifft sich kommendes Wochenende aber erstmal in Frankfurt (Oder) auf dem Olympiastützpunkt zu ihrem Landesparteitag. Trotz der linken Rathausspitze scheint auch hier der Wille eine extrem rechte Parteiversammlung zu unterbinden nicht sehr stark zu sein. So liegt es wieder an parteiunabhängigen Antifaschist:innen sich dem rechten Treiben in den Weg zu stellen. Das Frankfurter Bündnis „Kein Ort für Nazis“ hat daher zum Protest aufgerufen.