14. März 2021 · Quelle: Inforiot

Proteste gegen den Berliner AfD-Parteitag

An Wochenende gelang es der Berliner AfD nach mehreren Versuchen ihren Landesparteitag abzuhalten. Ausweichen mussten sie dafür nach Brandenburg. Hier erwarteten den angereisten Delegierten ein lautstarker Protest.

INFORIOTAn diesem Woch­enende, den 13./14. März gelang es der Berlin­er AfD nach mehreren Ver­suchen endlich ihren Lan­desparteitag abzuhal­ten. Stattge­fun­den hat er jedoch nicht in der Bun­de­shaupt­stadt. Dort gelang es der extrem recht­en Partei seit Jahren nicht passende Räum­lichkeit­en zu find­en. Über­all beka­men sie nur Absagen oder antifaschis­tis­che Inter­ven­tio­nen ver­hin­derten das schlussendliche Durch­führen der Ver­samm­lung. So ging es ins benach­barte Havel­land in den Erleb­nis­park Paaren. Hier erwarteten den angereis­ten Delegierten ein laut­stark­er Protest.

Schlechtes Wetter — gute Stimmung

Das Bünd­nis „Kein Raum der AfD“ organ­isierte unter dem Mot­to „Schluss mit Pony­hof! — AfD Lan­desparteitag zu Brei stampfen“ zu ein­er Kundge­bung am Tor 3 des auch als MAFZ bekan­nten Gelän­des nahe des Dor­fes Paaren. Trotz Kälte und strö­menden Regens ver­sam­melten sich etwa 300 Antifaschist:innen um gegen die AfD zu demon­stri­eren. Aus Berlin wur­den drei Busse organ­isiert und aus dem Land­kreis Havel­land riefen das „Bünd­nis gegen Rechts Falkensee“ sowie diverse Parteien zur Teil­nahme auf. In mehreren Rede­beiträ­gen wurde auf die Gefährlichkeit der anti­demokratis­chen Partei aufmerk­sam gemacht. Die große Teil­nehmenden­zahl in der Prov­inz verdeut­lichte zudem, dass die AfD auch im let­zten Winkel keine ruhige Minute find­en soll. Aus dem Mikro­fon wurde dazu aufgerufen über­all dafür zu sor­gen, dass die Partei, egal welch­er Lan­desver­band, keine Räum­lichkeit­en mehr bekommt. Das schlechte Wet­ter und die Schwierigkeit­en bei der Anreise, die der undurch­sichti­gen Polizeitak­tik geschuldet war, sorgte keineswegs für niedergeschla­gene Stim­mung. Dafür sor­gen HipHop-Künstler:innen und eine kleine musikalis­che Ein­lage eines Bläser:innen-Trios. Die Polizei hielt sich schein­bar zurück, schien aber gar nicht davon begeis­tert zu sein, dass eine große Gruppe von Antifaschist:innen einen Aus­flug ins Dorf machen wollte. Schnell hin­ter­her ren­nend stoppten sie den Aufzug und leit­eten ihn zurück zur Kundgebung.

Verstoß gegen die Hausordnung

Der diesjährige Ver­samm­lung­sort ist für die AfD kein Unbekan­nter. Bere­its 2017 ver­anstal­tete hier der Berlin­er Lan­desver­band seinen Parteitag, obwohl in der Hau­sor­d­nung der zur Gemeinde Schön­walde-Glien gehören­den Märkische Ausstel­lungs- und Freizeitzen­trum GmbH (MAFZ) ste­ht: „Es ist generell unter­sagt, poli­tis­che Pro­pa­gan­da und Hand­lun­gen, ras­sis­tis­che, frem­den­feindliche, recht­sradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu ver­bre­it­en bzw. durch Gesten eine recht­sradikale Hal­tung kund zu tun“. Für die wegen ihrer ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Aus­fälle bekan­nte Partei scheint es da eine Aus­nahme zu geben. Dem Land­kreis Havel­land gehört das Gelände und der zuständi­ge Lan­drat Roger Lewandows­ki (CDU) begrün­det die Zusage zur Aus­rich­tung des Lan­desparteitags mit der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien. Schließlich hät­ten dort auch schon die SPD und die Linke ihre Parteitage abhal­ten kön­nen. Das die AfD den­noch keine Partei wie jede andere ist, zeigen die regelmäßi­gen anti­demokratis­chen Äußerun­gen aus ihren Reihen.

Brandenburger AfD am kommenden Wochenende in Frankfurt(Oder)

Auf Druck hin wird es in Zukun­ft für den Berlin­er Lan­desver­band jedoch nicht mehr möglich sein, sich in Paaren zu tre­f­fen. Die Satzung wurde so geän­dert, dass nur noch Parteiver­bände dort ihre Ver­samm­lun­gen abhal­ten kön­nen, die auch aus Bran­den­burg kom­men. Somit bleiben die Türen für die Bran­den­burg­er AfD offen. Diese trifft sich kom­mendes Woch­enende aber erst­mal in Frank­furt (Oder) auf dem Olympiastützpunkt zu ihrem Lan­desparteitag. Trotz der linken Rathausspitze scheint auch hier der Wille eine extrem rechte Parteiver­samm­lung zu unterbinden nicht sehr stark zu sein. So liegt es wieder an parteiun­ab­hängi­gen Antifaschist:innen sich dem recht­en Treiben in den Weg zu stellen. Das Frank­furter Bünd­nis „Kein Ort für Nazis“ hat daher zum Protest aufgerufen.

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