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Proteste gegen den Berliner AfD-Parteitag

INFORIOTAn diesem Woch­enende, den 13./14. März gelang es der Berlin­er AfD nach mehreren Ver­suchen endlich ihren Lan­desparteitag abzuhal­ten. Stattge­fun­den hat er jedoch nicht in der Bun­de­shaupt­stadt. Dort gelang es der extrem recht­en Partei seit Jahren nicht passende Räum­lichkeit­en zu find­en. Über­all beka­men sie nur Absagen oder antifaschis­tis­che Inter­ven­tio­nen ver­hin­derten das schlussendliche Durch­führen der Ver­samm­lung. So ging es ins benach­barte Havel­land in den Erleb­nis­park Paaren. Hier erwarteten den angereis­ten Delegierten ein laut­stark­er Protest.

Schlechtes Wetter — gute Stimmung

Das Bünd­nis „Kein Raum der AfD“ organ­isierte unter dem Mot­to „Schluss mit Pony­hof! — AfD Lan­desparteitag zu Brei stampfen“ zu ein­er Kundge­bung am Tor 3 des auch als MAFZ bekan­nten Gelän­des nahe des Dor­fes Paaren. Trotz Kälte und strö­menden Regens ver­sam­melten sich etwa 300 Antifaschist:innen um gegen die AfD zu demon­stri­eren. Aus Berlin wur­den drei Busse organ­isiert und aus dem Land­kreis Havel­land riefen das „Bünd­nis gegen Rechts Falkensee“ sowie diverse Parteien zur Teil­nahme auf. In mehreren Rede­beiträ­gen wurde auf die Gefährlichkeit der anti­demokratis­chen Partei aufmerk­sam gemacht. Die große Teil­nehmenden­zahl in der Prov­inz verdeut­lichte zudem, dass die AfD auch im let­zten Winkel keine ruhige Minute find­en soll. Aus dem Mikro­fon wurde dazu aufgerufen über­all dafür zu sor­gen, dass die Partei, egal welch­er Lan­desver­band, keine Räum­lichkeit­en mehr bekommt. Das schlechte Wet­ter und die Schwierigkeit­en bei der Anreise, die der undurch­sichti­gen Polizeitak­tik geschuldet war, sorgte keineswegs für niedergeschla­gene Stim­mung. Dafür sor­gen HipHop-Künstler:innen und eine kleine musikalis­che Ein­lage eines Bläser:innen-Trios. Die Polizei hielt sich schein­bar zurück, schien aber gar nicht davon begeis­tert zu sein, dass eine große Gruppe von Antifaschist:innen einen Aus­flug ins Dorf machen wollte. Schnell hin­ter­her ren­nend stoppten sie den Aufzug und leit­eten ihn zurück zur Kundgebung.

Verstoß gegen die Hausordnung

Der diesjährige Ver­samm­lung­sort ist für die AfD kein Unbekan­nter. Bere­its 2017 ver­anstal­tete hier der Berlin­er Lan­desver­band seinen Parteitag, obwohl in der Hau­sor­d­nung der zur Gemeinde Schön­walde-Glien gehören­den Märkische Ausstel­lungs- und Freizeitzen­trum GmbH (MAFZ) ste­ht: „Es ist generell unter­sagt, poli­tis­che Pro­pa­gan­da und Hand­lun­gen, ras­sis­tis­che, frem­den­feindliche, recht­sradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu ver­bre­it­en bzw. durch Gesten eine recht­sradikale Hal­tung kund zu tun“. Für die wegen ihrer ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Aus­fälle bekan­nte Partei scheint es da eine Aus­nahme zu geben. Dem Land­kreis Havel­land gehört das Gelände und der zuständi­ge Lan­drat Roger Lewandows­ki (CDU) begrün­det die Zusage zur Aus­rich­tung des Lan­desparteitags mit der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien. Schließlich hät­ten dort auch schon die SPD und die Linke ihre Parteitage abhal­ten kön­nen. Das die AfD den­noch keine Partei wie jede andere ist, zeigen die regelmäßi­gen anti­demokratis­chen Äußerun­gen aus ihren Reihen.

Brandenburger AfD am kommenden Wochenende in Frankfurt(Oder)

Auf Druck hin wird es in Zukun­ft für den Berlin­er Lan­desver­band jedoch nicht mehr möglich sein, sich in Paaren zu tre­f­fen. Die Satzung wurde so geän­dert, dass nur noch Parteiver­bände dort ihre Ver­samm­lun­gen abhal­ten kön­nen, die auch aus Bran­den­burg kom­men. Somit bleiben die Türen für die Bran­den­burg­er AfD offen. Diese trifft sich kom­mendes Woch­enende aber erst­mal in Frank­furt (Oder) auf dem Olympiastützpunkt zu ihrem Lan­desparteitag. Trotz der linken Rathausspitze scheint auch hier der Wille eine extrem rechte Parteiver­samm­lung zu unterbinden nicht sehr stark zu sein. So liegt es wieder an parteiun­ab­hängi­gen Antifaschist:innen sich dem recht­en Treiben in den Weg zu stellen. Das Frank­furter Bünd­nis „Kein Ort für Nazis“ hat daher zum Protest aufgerufen.

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