8. Februar 2004 · Quelle: Diverse

Brandenburg bleibt recht extrem

(TAZ) Der Recht­sex­trem­is­mus ist in Bran­den­burg weit­er­hin das größte Prob­lem bei der poli­tisch motivierten Gewaltkrim­i­nal­ität. Im ver­gan­genen Jahr seien 87
rechts motivierte Gewalt­tat­en reg­istri­ert wor­den, 6 mehr als im Vor­jahr, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Damit sei erneut das Niveau von 2001 erre­icht. Zugle­ich sei aber die Aufk­lärungsquote
rechter Gewalt­tat­en von 72 auf 82 Prozent gestiegen.

Unter den rechts motivierten Gewalt­tat­en waren 4 Brand­s­tiftun­gen, 77 Kör­per­ver­let­zun­gen und 2 ver­suchte Morde durch Brand­s­tiftun­gen bei aus­ländis­chen Imbiss­be­treibern in Hen­nigs­dorf und Pritzwalk. Damit weicht
die offizielle Sta­tis­tik erneut von der des Vere­ins Opfer­per­spek­tive ab. Dieser reg­istri­erte mit 116 recht­en Gewalt­tat­en deut­lich mehr Delik­te.

Laut Schön­bohm sind 84 Prozent der Täter 2003 erst­mals im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus in Erschei­n­ung getreten, 75 Prozent waren jedoch bere­its durch all­ge­meine Straftat­en bekan­nt. Die Gesamtzahl rechts motiviert­er
Straftat­en ist von 983 im Jahr 2002 auf 993 im ver­gan­genen Jahr gestiegen.

Leichter Anstieg der poli­tisch motivierten Straftat­en

Hohe Gewalt­bere­itschaft — Bran­dan­schlag gegen aus­ländis­chen Imbiss-Betreiber

(BM, Peter Schelling) Pots­dam — Was hat die Lan­desregierung nicht alles getan, um der poli­tisch
motivierten Gewalt Herr zu wer­den. Eine eigene schnelle Ein­greiftruppe
namens Mega gegrün­det, die Bren­npunk­te im Auge behält. Ein Aktion­spro­gramm
namens Tomeg ins Leben gerufen, bei dem notorische Straftäter kon­tinuier­lich
beobachtet wer­den. Und doch haben alle repres­siv­en Maß­nah­men eines nicht
geschafft: die Zahl extrem­istisch — und das heißt in Bran­den­burg fast
auss­chließlich recht­sex­trem­istisch — motiviert­er Gewalt­tat­en zu ver­ringern.
Gestern musste Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) für 2003 einen leicht­en
Anstieg der Zahlen bekan­nt geben. Schön­bohm räumte ein: “Mit polizeilichen
Mit­teln sind wir langsam am Ende.” Vielmehr müsse man sich gesellschaftlich
viel mehr Gedanken machen, wie des Prob­lems Herr zu wer­den sei. Ins­ge­samt
hat die Polizei im ver­gan­genen Jahr 1571 poli­tisch motivierte Straftat­en
gezählt (2002: 1530). Das Spek­trum reicht dabei von ver­sucht­en
Tötungs­de­lik­ten bis zu einem zweimal zwei Zen­time­ter großen, in ein
Fahrrad­schutzblech ein­ger­itzten Hak­enkreuz. “Auch solche Kleinigkeit­en sind
wir nach ein­er Bun­desverord­nung gehal­ten, als Straftat zu ver­fol­gen”, so der
Innen­min­is­ter. Daran halte sich Bran­den­burg, auch wenn der Sinn fraglich
sei. Viel schw­er­er wiegt für Schön­bohm, dass auch die Zahl der poli­tisch
motivierten Gewalt­tat­en auf hohem Niveau ver­har­rt. Bei Kör­per­ver­let­zun­gen
mit 83 Delik­ten (2002: 75) und bei ver­sucht­en Tötungs­de­lik­ten mit drei
(2002: 2) musste sog­ar ein Anstieg verze­ich­net wer­den. Da tröstet auch
wenig, dass die Aufk­lärungsquote auf 42 Prozent ins­ge­samt (2002: 39) und bei
Gewalt­tat­en auf 52 Prozent (2002: 46) verbessert wor­den ist. Auf­fäl­lig sei,
dass 75 Prozent aller wegen poli­tis­ch­er Straftat­en von recht­saußen dingfest
Gemacht­en schon vorher mit gewöhn­lichen Straftat­en auf­fäl­lig gewe­sen waren.
Die meis­ten Straftat­en geschehen aus der Gruppe her­aus. “Vor allem die
Zunahme der Gewalt­bere­itschaft ist beden­klich”, so Schön­bohm.

Zu der gesamten Bilanz passt eine Mel­dung aus der Nacht zum gestri­gen
Fre­itag: Da wurde auf einen türkischen Imbiss in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark)
ein Brand­satz geschleud­ert. Der Besitzer befand sich in dem Imbiss. Mit Mühe
kon­nte er den Brand löschen. Wegen der guten Spuren­lage, so die Polizei,
kon­nten schon gestern Mor­gen die Täter ermit­telt wer­den. Sie waren
ein­schlägig als Recht­sex­treme bekan­nt, han­del­ten alko­holisiert und
wahrschein­lich aus der Gruppe. Auf sie wartet jet­zt ein Prozess wegen
ver­sucht­en Totschlages.

Rechte Gewalt­tat­en leicht angestiegen

Höhere Aufk­lärungsquote / Schön­bohm mah­nt Fam­i­lie und Schulen zur Wach­samkeit

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Eigentlich wollte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag nur
die neuesten Zahlen zur poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität im Lande bekan­nt
geben. Doch zunächst ein­mal musste er über den jüng­sten Bran­dan­schlag der
recht­sex­trem­istis­chen Szene in Bran­den­burg bericht­en. In der Nacht zum
Fre­itag hat­ten junge Neon­azis einen Brandbeschle­u­niger in einen türkischen
Imbiss in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) gewor­fen. Der Imbiss­be­sitzer befand
sich noch im Gas­traum und kon­nte den Brand schnell löschen. “Vor ein­er
hal­ben Stunde habe ich erfahren, dass die Polizei bere­its am Fre­itag­mor­gen
drei Tatverdächtige festgenom­men hat”, sagte Schön­bohm. Die jun­gen Män­ner
seien bere­its als Recht­sex­trem­is­ten polizeibekan­nt und gehörten ein­er
gewalt­bere­it­en Grup­pierung an.

Zwei Tötungsver­suche

Dann kam der Min­is­ter auf die Sta­tis­tik für das Jahr 2003 zu sprechen. Die
Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­tat­en stieg im Ver­gle­ich zum
Vor­jahr leicht um sechs Delik­te an. 87 recht­sex­trem­istis­che Gewalt­de­lik­te
waren es laut Innen­min­is­teri­um im ver­gan­genen Jahr, darunter vier
Brand­s­tiftun­gen, 77 Kör­per­ver­let­zun­gen sowie zwei ver­suchte Tötungs­de­lik­te
durch Brand­s­tiftun­gen gegen viet­name­sis­che und türkische Imbiss­be­treiber in
Pritzwalk und Hen­nigs­dorf. “Damit liegen wir im Ver­gle­ich der Bun­deslän­der
lei­der mit an der Spitze”, sagte Rain­er Grieger vom Lan­deskrim­i­nalamt.

Ins­ge­samt ermit­telte die Polizei 993 Straftat­en mit rechtem Hin­ter­grund, dar
unter viele so genan­nte Pro­pa­gan­dade­lik­te wie das Zeigen ver­boten­er Sym­bole.
Von diesen Straftat­en hat­ten 211 Fälle einen frem­den­feindlichen Bezug, 96
waren anti­semi­tisch motiviert.

Schön­bohm ver­wies zugle­ich auf die gestiegene Aufk­lärungsquote der Polizei.
Bei 82 Prozent aller recht­en Gewalt­tat­en kon­nten laut Innen­min­is­teri­um im
ver­gan­genen Jahr die Täter ermit­telt wer­den — eine Steigerung von zehn
Prozent gegenüber dem Vor­jahr. “So langsam ken­nen wir unsere Klien­tel”,
sagte Schön­bohm. Gegen spon­tane Gewal­taus­brüche aus ein­er alko­holisierten
Gruppe her­aus könne die Polizei aber nur bed­ingt präven­tiv tätig wer­den.
Schön­bohm machte klar, dass viele rechte Schläger bere­its vorher als
Krim­inelle bekan­nt gewor­den seien. Nach ersten sta­tis­tis­chen Erhe­bun­gen
seien 46 Prozent jen­er Gewalt­täter Schüler und Auszu­bildende, 15 Prozent
Fachar­beit­er und 34 Prozent sind arbeit­s­los. “Viele Täter sind also
gesellschaftlich einge­bun­den”, sagte Schön­bohm. Fam­i­lie und Schule seien
hier gefordert.

Den einzi­gen Ter­ro­rakt in Bran­den­burg verübten indes Link­sex­treme. Im
Feb­ru­ar 2003 verübte die “Mil­i­tante Gruppe” einen Bran­dan­schlag auf
Bun­deswehrfahrzeuge in Straus­berg. Die Ermit­tlun­gen über­nahm die
Bun­de­san­waltschaft.

Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

Zehn Prozent mehr Delik­te aufgek­lärt

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Die recht­sex­treme Gewalt in Bran­den­burg hat 2003 leicht zugenom­men
und sich auf hohem Niveau sta­bil­isiert — trotz ver­stärk­ten Ver­fol­gungs­drucks
der Polizei und ein­er Aufk­lärungsquote von 82 Prozent bei Gewalt­de­lik­ten.
206 Tatverdächtige aus der recht­sex­tremen Szene hat­ten 87 Gewalt­tat­en
verübt, sechs mehr als 2002. Die Bekämp­fung der recht­en Gewalt bleibe ein
Schw­er­punkt der Polizeiar­beit, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
gestern in Pots­dam bei der Vorstel­lung der Bilanz zur poli­tisch motivierten
Krim­i­nal­ität für das Jahr 2003.

Linksmo­tivierte Straftat­en sind dem­nach weit­er ein Rand­phänomen. Von den 104
poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en ent­fie­len 87 auf die rechte und 14 auf die
linke Szene. Nur vier der ins­ge­samt 83 poli­tisch motivierten
Kör­per­ver­let­zun­gen wur­den von linken, 77 von recht­en Tätern verübt.

Der Anstieg recht­sex­tremer Gewalt ist nicht auf Nach­läs­sigkeit­en der
Polizeibeamten zurück­zuführen. Die Spezialein­heit “Mega” hat den Druck auf
die Szene sog­ar erhöht und 24 543 Per­so­n­en kon­trol­liert, 3700 Per­so­n­en mehr
als 2002. Dabei wur­den 521 Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men. “Diese Zahlen
bele­gen deut­lich, dass die Mega präsent ist und in erhe­blichem Umfang
han­delt”, sagte Schön­bohm.

Ein zusät­zlich­er Kon­troll- und Ermit­tlungs­druck ist laut Schön­bohm
“prak­tisch nicht zu erre­ichen”. Deshalb seien “in beson­derem Maße alle
gesellschaftlichen Instanzen gefordert, beson­ders Fam­i­lien und Schulen”.

Unter­suchun­gen zeigen, dass recht­sex­treme Gewalt haupt­säch­lich spon­tan
verübt wird. 63 Prozent der Gewalt­tat­en entste­hen unge­plant aus der
Sit­u­a­tion her­aus, in mehr als 75 Prozent der Fälle kan­nten sich Täter und
Opfer zuvor nicht. Grup­pen­dy­namik und Alko­hol fördern recht­sex­treme Gewalt
zudem. Etwa 70 Prozent der Delik­te wur­den aus ein­er Clique her­aus began­gen,
45 Prozent der Täter standen unter Alko­hole­in­fluss.

Dass recht­sex­treme Gewalt wesentlich mit hoher Arbeit­slosigkeit in
Bran­den­burg erk­lär­bar sei, wies Schön­bohm zurück. Zwar sind 34 Prozent der
recht­en Tatverdächti­gen ohne Arbeit, 46 Prozent sind hinge­gen Schüler und
Lehrlinge, 15 Prozent Fachar­beit­er.

Wie Schön­bohm betonte, bege­hen recht­sex­treme Gewalt­täter oft auch
unpoli­tis­che Straftäter. 75 Prozent seien im Vor­feld bere­its durch
all­ge­meine Straftat­en in Erschei­n­ung getreten. “Wir haben es hier also nicht
mit ein­seit­ig poli­tisch motivierten Straftätern zu tun, son­dern im
wesentlichen mit gemeinen Krim­inellen, die ihre krim­inellen Biogra­phien um
poli­tisch motivierte Tat­en lediglich erweit­ern.”

Diese Analyse dürfe “kein Vor­wand wer­den”, recht­sex­treme Gewalt “nur als ein
krim­inelles Rand­phänomen abzu­tun”, warnte der Vor­sitzende des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit,
Heinz Joachim Lohmann. Der Witt­stock­er Super­in­ten­dent wies zudem auf die
ver­mut­lich hohe Dunkelz­if­fer hin, weil viele Opfer recht­sex­tremer Gewalt es
erfahrungs­gemäß nicht wagten, Anzeige zu erstat­ten.

Gefährliche Kleinigkeit­en

MAZ-Kom­men­tar von Frank Schau­ka

Ein zwei Zen­time­ter großes Hak­enkreuz in ein­er Schul­bank wird in Bran­den­burg
in der Sta­tis­tik für poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität kon­se­quent als
Straftat reg­istri­ert. Das Beispiel von Innen­min­is­ter Schön­bohm ist auf den
zweit­en Blick den­noch nicht geeignet, den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus zu
karikieren. Denn es ver­an­schaulicht im Detail die Ver­bre­itung von
Frem­den­hass bei Jugendlichen und ist insofern ein Sym­bol für die Erken­nt­nis,
dass 46 Prozent der recht­sex­tremen Gewalt­täter Schüler und Lehrlinge sind.
Nur wenn die Polizeis­ta­tis­tik solche ver­meintlichen Kleinigkeit­en auf­führt,
geht der Blick für den schle­ichen­den Über­gang vom Bagatellde­likt zur
Gewalt­tat nicht ver­loren. 2003 waren 84 Prozent der recht­sex­tremen Schläger
Erst­täter. Der sich seit Jahren stetig erneuernde Kreis prügel­nder Neon­azis
rekru­tiert sich auch aus anfänglichen Schmierfinken. Deshalb müssen ihnen
schon frühzeit­ig mit den Mit­teln des Rechtsstaats Gren­zen aufgezeigt wer­den.

Rechte Schläger waren meist schon vorher krim­inell

Leicht gestiegene Aufk­lärungsquote bei poli­tisch motivierten Delik­ten

(Tagesspiegel) Pots­dam. Es passte bestens zu der Bilanz, die Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) am Fre­itag vorstellte: Nur einen Tag nach einem Bran­dan­schlag auf
einen türkischen Imbiss in Brück bei Pots­dam hat die Polizei gestern drei
Tatverdächtige festgenom­men. Die drei Män­ner aus der Region seien durch
ein­schlägige, poli­tisch motivierte Straftat­en bekan­nt, sagte Schön­bohm. Da
sich der Inhab­er im Imbiss befand, geht die Staat­san­waltschaft von einem
ver­sucht­en Tötungs­de­likt aus.

“Es zahlt sich aus, dass wir die Klien­tel inzwis­chen ken­nen”, kom­men­tierte
Schön­bohm den Fah­n­dungser­folg, der mit der Bilanz des Innen­min­is­ters
kor­re­spondiert. Danach ist die Aufk­lärungsquote der Bran­den­burg­er Polizei
bei poli­tisch motivierten Straftat­en auf 42 Prozent gegenüber 39 Prozent im
Jahr 2002 gestiegen. Ins­ge­samt wur­den 1571 poli­tisch motivierte Straftat­en -
davon 993 mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund — reg­istri­ert, im Jahr 2002 waren
es 41 Fälle weniger.

Den­noch sind diese drei Tatverdächti­gen eher die Aus­nahme: 82 Prozent der
Gewalt­täter mit poli­tis­chem Hin­ter­grund sind bei diesen Delik­ten Erst­täter.
Schön­bohm nan­nte dies Besorg­nis erre­gend. Mit anderen Tat­en jedoch sind fast
70 Prozent dieser Straftäter vorher bere­its aufge­fall­en. Schön­bohm sagte, es
seien zumeist “gewöhn­liche Krim­inelle”, die irgend­wann auch poli­tis­che
Gewalt­tat­en beg­in­gen.

Von diesen Tat­en zählte das Innen­min­is­teri­um wie im Vor­jahr 104 — wom­it
Bran­den­burg weit­er­hin auch im Län­derver­gle­ich im Spitzen­feld liegt. 46
Prozent dieser Gewalt­täter seien Schüler oder Auszu­bildende, 15 Prozent
Fachar­beit­er, nur 34 Prozent arbeit­s­los. Die Vorstel­lung, die hohe
Arbeit­slosigkeit führe zu Recht­sex­trem­is­mus, greife fol­glich zu kurz, so
Schön­bohm. 70 Prozent der recht­en Gewalt­straftat­en wür­den aus Grup­pen her­aus
verübt, bei fast jed­er zweit­en sei Alko­hol im Spiel.

Schön­bohm an regte an, die Strate­gie für das “Tol­er­ante Bran­den­burg” zu
über­denken — und ins­ge­samt auf die wach­sende Gewalt­bere­itschaft von
Jugendlichen zu reagieren, die die Keimzelle rechter Gewalt sei. Der
Kon­troll- und Ermit­tlungs­druck auf den harten Kern der recht­sex­trem­istis­chen
Szene sei näm­lich kaum noch zu erhöhen.

Anstieg bei poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität

Min­is­ter: Schw­er­punkt bleibt Kampf gegen Rechts

(LR) Die Fälle von poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg haben im
ver­gan­genen Jahr ger­ingfügig zugenom­men. Ihre Zahl stieg im Ver­gle­ich zu
2002 um 41 auf 1571 Fälle, wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in
Pots­dam mit­teilte. Das sind 2,6 Prozent.

Zugle­ich sei die Aufk­lärungsquote um drei auf etwa 42 Prozent verbessert
wor­den. Bei Gewalt­straftat­en in diesem Bere­ich wuchs die Quote sog­ar um zehn
auf 82 Prozent. Der leichte Anstieg wurde Schön­bohm zufolge im Wesentlichen
durch eine Zunahme von Schmier­ereien verur­sacht (plus 49).

Im Bere­ich Ter­ror­is­mus wurde mit einem link­sex­trem­istis­chen Bran­dan­schlag
auf Bun­deswehrfahrzeuge in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) im Feb­ru­ar nur
eine Straftat im Land verze­ich­net.

Nach Schön­bohms Worten bleibt die Bekämp­fung rechtsmo­tiviert­er Straftat­en
ein Schw­er­punkt polizeilichen Han­delns. Auf diesem Gebi­et wur­den im
ver­gan­genen Jahr mit 993 Fällen zehn mehr als ein Jahr zuvor reg­istri­ert. Im
Zuge der Angle­ichung des bun­desweit­en Melde­v­er­hal­tens stufte das
Lan­deskrim­i­nalamt davon 982 Fälle als extrem­istisch ein. Ins­ge­samt hat­ten
21,24 Prozent der Fälle (211) einen frem­den­feindlichen Bezug; 9,67 Prozent
(96) waren anti­semi­tisch motiviert.

Schön­bohm zeigte sich überzeugt, dass der hohe polizeiliche Druck auf die
recht­sex­treme Szene Wirkung zeigt. So habe die Mobile Ein­satzein­heit gegen
Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega) im ver­gan­genen Jahr mehr als 24 500
Per­so­n­en kon­trol­liert, 521 fest-oder in Gewahrsam genom­men sowie 2000
Platzver­weise aus­ge­sprochen.

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