Brandenburg ganz breit gegen rechts

Die NPD will bei den näch­sten Kom­mu­nal­wahlen flächen­deck­end in die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­par­la­mente einziehen. Das Bünd­nis »Keine Stimme den Nazis« ver­sucht, genau dies zu verhindern.

Im Sep­tem­ber wer­den die Bran­den­burg­er an die Urnen gebeten. Auch die NPD, die bis­lang nur über eine geringe Zahl kom­mu­naler Vertreter ver­fügt, erhofft sich dann möglichst viele Kreuze bei ihren Kan­di­dat­en für Kreistage und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen. Dage­gen regt sich jet­zt Wider­stand: Ini­ti­iert von der Linksju­gend sol­id, der DGB-Jugend und der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin haben sich knapp 40 Organ­i­sa­tio­nen zu einem Bünd­nis zusammengeschlossen.

Das Spek­trum reicht von Antifa­grup­pen, Ver­bän­den wie der VVN, Falken, Jusos bis hin zu Gliederun­gen von ver.di, der IG Met­all sowie der Bran­den­bur­gis­chen Land­ju­gend. Die Land­ju­gend betreut 60 Jugen­dein­rich­tun­gen und set­zt sich vor allem in ländlichen Regio­nen für junge Men­schen ein. »Wir sind froh über die gesellschaftliche Bre­ite«, äußert Sven Laumey­er von der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin (ALB) gegenüber ND. »Uns nützt es nichts, wenn wir uns nur mit Antifa­grup­pen zusam­men­schließen und uns gegen­seit­ig erzählen, wie links wir sind.« Die Antifaschis­ten wollen gezielt Per­so­n­en ansprechen, die poten­ziell ihre Stimme der NPD geben kön­nten. Das sind in Bran­den­burg nach Angaben der ALB allein 12 Prozent der 18- bis 29-Jährigen.

Bis zum Som­mer plant das Anti-NPD-Bünd­nis nun zahlre­iche Aktio­nen. »Noch viel zu oft wird die NPD nicht als Nazi‑, son­dern als Protest­partei wahrgenom­men«, sagt Laumey­er. Ein Schw­er­punkt der Kam­pagne werde daher auf »lokaler Infor­ma­tion und Aufk­lärung« liegen.

In den let­zten Jahren war zu beobacht­en, dass rechte Funk­tionäre gezielt ins Berlin­er Umland ziehen, um sich in ländlich­er Umge­bung zu ver­ankern. So arbeit­ete die NPD-Frau Stel­la Palau ein Jahr im Fam­i­lien­zen­trum von Hohen Neuen­dorf bei Berlin, bis sie ent­tarnt und mit Hausver­bot belegt wurde. Palau ist Frauen­beauf­tragte vom NPD-Bun­desvor­stand und Führerin des »Ring Nationaler Frauen«. In Birken­werder leben inzwis­chen die Berlin­er Anwälte Richard Mios­ga und Wol­fram Nahrath, bei­de als Vertei­di­ger des neon­azis­tis­chen Spek­trums bun­desweit bekannt.

Für die NPD ist die Kom­mu­nal­wahl auch ein Test­lauf für die Land­tagswahl im näch­sten Jahr: Hat sie Erfolg, kön­nte sie den mit der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) geschlosse­nen »Deutsch­land­pakt« aufkündi­gen. Der Pakt sieht vor, dass NPD und DVU bei Land­tagswahlen nicht konkur­ri­erend gegeneinan­der antreten. Die DVU ist seit 1999 in Frak­tion­sstärke im Bran­den­burg­er Land­tag vertreten, hat jedoch noch weniger lokale Ver­ankerung als die NPD.

Weit­ere Infos im Inter­net unter: www.keine-stimme-den-nazis.de