Die NPD will bei den nächsten Kommunalwahlen flächendeckend in die Brandenburger Kommunalparlamente einziehen. Das Bündnis »Keine Stimme den Nazis« versucht, genau dies zu verhindern.
Im September werden die Brandenburger an die Urnen gebeten. Auch die NPD, die bislang nur über eine geringe Zahl kommunaler Vertreter verfügt, erhofft sich dann möglichst viele Kreuze bei ihren Kandidaten für Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen. Dagegen regt sich jetzt Widerstand: Initiiert von der Linksjugend solid, der DGB-Jugend und der Antifaschistischen Linken Berlin haben sich knapp 40 Organisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen.
Das Spektrum reicht von Antifagruppen, Verbänden wie der VVN, Falken, Jusos bis hin zu Gliederungen von ver.di, der IG Metall sowie der Brandenburgischen Landjugend. Die Landjugend betreut 60 Jugendeinrichtungen und setzt sich vor allem in ländlichen Regionen für junge Menschen ein. »Wir sind froh über die gesellschaftliche Breite«, äußert Sven Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) gegenüber ND. »Uns nützt es nichts, wenn wir uns nur mit Antifagruppen zusammenschließen und uns gegenseitig erzählen, wie links wir sind.« Die Antifaschisten wollen gezielt Personen ansprechen, die potenziell ihre Stimme der NPD geben könnten. Das sind in Brandenburg nach Angaben der ALB allein 12 Prozent der 18- bis 29-Jährigen.
Bis zum Sommer plant das Anti-NPD-Bündnis nun zahlreiche Aktionen. »Noch viel zu oft wird die NPD nicht als Nazi‑, sondern als Protestpartei wahrgenommen«, sagt Laumeyer. Ein Schwerpunkt der Kampagne werde daher auf »lokaler Information und Aufklärung« liegen.
In den letzten Jahren war zu beobachten, dass rechte Funktionäre gezielt ins Berliner Umland ziehen, um sich in ländlicher Umgebung zu verankern. So arbeitete die NPD-Frau Stella Palau ein Jahr im Familienzentrum von Hohen Neuendorf bei Berlin, bis sie enttarnt und mit Hausverbot belegt wurde. Palau ist Frauenbeauftragte vom NPD-Bundesvorstand und Führerin des »Ring Nationaler Frauen«. In Birkenwerder leben inzwischen die Berliner Anwälte Richard Miosga und Wolfram Nahrath, beide als Verteidiger des neonazistischen Spektrums bundesweit bekannt.
Für die NPD ist die Kommunalwahl auch ein Testlauf für die Landtagswahl im nächsten Jahr: Hat sie Erfolg, könnte sie den mit der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) geschlossenen »Deutschlandpakt« aufkündigen. Der Pakt sieht vor, dass NPD und DVU bei Landtagswahlen nicht konkurrierend gegeneinander antreten. Die DVU ist seit 1999 in Fraktionsstärke im Brandenburger Landtag vertreten, hat jedoch noch weniger lokale Verankerung als die NPD.
Weitere Infos im Internet unter: www.keine-stimme-den-nazis.de
