5. Juli 2007 · Quelle: Mut gegen rechte Gewalt

Brandenburg: Gefährliche Ruhe zieht Kader an

(Inter­view: Simone Rafael) Kam­er­ad­schaften lösen sich selb­st auf, Konz­erte gibt es wenige: Auf den ersten Blick scheint Bran­den­burg ruhiger als seine Nach­bar­län­der, was Recht­sex­trem­is­mus ange­ht. Dafür siedeln im Speck­gür­tel um Berlin immer mehr wichtige recht­sex­treme Köpfe. Damit umzuge­hen, muss die Zivilge­sellschaft erst ein­mal ler­nen, berichtet Anna Span­gen­berg vom Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit.

Anna Span­gen­berg ist Lei­t­erin der Geschäftsstelle des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit im Min­is­teri­um für Bil­dung, Jugend und Sport.

Gibt es in Bran­den­burg Schw­er­punkt-Regio­nen des Recht­sex­trem­is­mus?

Ein klar­er Schw­er­punkt ist der Süden Bran­den­burgs. Dort gibt es enge Kon­tak­te der örtlichen NPD-Kad­er mit den säch­sis­chen Struk­turen. Die Organ­i­sa­tion von Ver­anstal­tun­gen etwa geht über die Län­der­gren­zen hin­weg Hand in Hand. Dann gibt es viele Aktiv­itäten in der Region um Berlin herum, im soge­nan­nten „Speck­gür­tel“. Hier wohnen viele NPD-Aktivis­ten, die neben ihrer Arbeit in Berlin auch vor Ort ver­suchen sich kom­mu­nalpoli­tisch einzu­mis­chen.

Bran­den­burg kann als das Mut­ter­land der DVU beschrieben wer­den. Obwohl die DVU in Bran­den­burg mit sechs Abge­ord­neten im Land­tag sitzt, ist sie derzeit prak­tisch nicht wahrzunehmen. Dies hängt sicher­lich damit zusam­men, dass die DVU primär durch ihren Vor­sitzen­den in München ges­teuert wird, hier im Lande aber kaum ver­ankert ist.

Spür­bar wichtig­ste Partei ist derzeit die NPD. Nicht nur das ihre Mit­gliederzahlen jährlich steigen, auch die Grün­dung und Reak­tivierung von NPD-Kreisver­bän­den sind deut­liche Zeichen, dass die NPD nach kom­mu­naler Ver­ankerung strebt, um für die Kom­mu­nal­wahlen 2008 zu kan­di­dieren. Viele ihrer Ver­anstal­tun­gen richtet sie offen­siv auf dieses The­ma ein und ver­sucht sich stärk­er an der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung vor Ort zu beteili­gen. Es bleibt zu beobacht­en, was sich da entwick­elt. Dies kön­nte das Ende des „Deutsch­land­pak­tes“ der DVU und der NPD wer­den.

Die Kam­er­ad­schaftsstruk­turen ord­nen sich derzeit neu, seit­dem wichtige Kam­er­ad­schaften ver­boten wur­den oder sich selb­st aufgelöst haben, um einem Ver­bot zuvor zu kom­men. So wurde vor zwei Jahren die Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ aus dem West­havel­land ver­boten und im let­zten Jahr lösten sich drei Kam­er­ad­schaften im Süden Bran­den­burgs selb­st auf: die Lausitzer Aktions­front, der Sturm Cot­tbusser und die Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost Bran­den­burg. Diejeni­gen, die in den Kam­er­ad­schaften aktiv waren, treten jet­zt zum Teil aus tak­tis­chen Erwä­gun­gen in NPD-Struk­turen ein.

Gibt es „lokale Spezial­itäten“ der Szene?

Von dem Sol­daten­fried­hof in Halbe mal abge­se­hen, kann Bran­den­burg nicht so sehr als ein recht­sex­tremes „Auf­marschge­bi­et“ beze­ich­net wer­den. Im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern gibt auch nicht sehr viele recht­sex­treme Konz­erte. Das liegt zum Einen daran, dass die repres­siv­en Maß­nah­men in Bran­den­burg immens sind und wohl zu greifen begonnen haben – aber auch, dass das Ange­bot in den benach­barten Bun­deslän­der aus­re­ichend ist und man leicht dort zu Konz­erten fahren kann. Allerd­ings ist auf­fäl­lig, dass viele NPD-Kad­er in den let­zten Jahren in den Speck­gür­tel um Berlin gezo­gen sind – offen­bar haben sie den Ein­druck, dort ungestört von poli­tis­chen Geg­n­ern agi­tieren zu kön­nen. Sie betreiben dort Unter­stützer-Organ­i­sa­tio­nen der recht­sex­tremen Szene wie das Deutsche Rechts­büro. Viele NPD-Kad­er engagieren sich unauf­fäl­lig in lokalen Vere­inen, um Kon­tak­te zu knüpfen und eventuell eine Kan­di­datur für die Kom­mu­nal­wahlen vorzu­bere­it­en. Der Bund „Heimat­treue Deutsche Jugend“, die Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Wik­ing-Jugend, organ­isiert jedes Jahr Zusam­menkün­fte in Bran­den­burg, an dem zum Teil bis zu zwei­hun­dert Leute teil­nehmen – was kaum öffentlich the­ma­tisiert wird.

Welche aktuellen Trends, Strate­gien beobacht­en Sie?

Grund­sät­zlich lässt sich fes­thal­ten: Bran­den­burg ist ein Flächen­land mit den entsprechen­den demographis­chen Prob­le­men im ländlichen Raums. Stich­worte sind hier: Abwan­derung und abnehmende Infra­struk­tur. Ger­ade in den „abge­hängten“ Regio­nen entste­hen Frei­flächen für Nationale, die soziale und kom­mu­nalen The­men auf­greifen und damit Punk­te machen. So ver­sucht die aufgelöste Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ aus dem West­havel­land sich neue Organ­i­sa­tions­for­men zu geben: z. Bsp. als Fußbal­lvere­in und nen­nt sich „Sports­fre­unde 06“. Ein NPD-Funk­tionär hat ihnen einen Zugang zu ein­er Sporthalle besorgt, in der sie trainieren. Von dort aus melden sie sich für Fußball­turniere im ganzen Land an – und die Ver­anstal­ter ahnen in der Regel nicht, wen sie sich da auf den Platz holen, und lassen sie gewähren. Und selb­st wenn die ver­anstal­tenden Vere­ine erken­nen, dass die „Sports­fre­unde 06“ Recht­sex­treme sind, lassen sie sie in der Regel teil­nehmen, so lange sie keinen Ärg­er machen. Konzepte für den Umgang mit von Recht­sex­tremen unter­wan­derten Vere­inen fehlen bish­er noch voll­ständig. Ein anderes aktuelles Beispiel für unauf­fäl­liges soziales Engage­ment in Bran­den­burg ist Stel­la Palau, Fam­i­lien­beauf­tragte des Bun­desvor­stands der NPD, Vor­sitzende des Rings Nationaler Frauen und Mit­glied im Lan­desvor­stand der Berlin­er NPD. Außer­dem ist sie ver­heiratet mit dem- „nationalen Lie­der­ma­ch­er“ und Bun­des- NPD- Medi­enchef Jörg Häh­nel. Die Fam­i­lie wohnt seit einem Jahr in Hohen Neuen­dorf. Palau hat sich schnell im örtlichen Fam­i­lien­zen­trum und im Kinder­turn­vere­in engagiert, Müt­ter-Früh­stücke organ­isiert, Fam­i­lien berat­en. Ihre Kol­legin­nen ahn­ten nichts von der poli­tis­chen Gesin­nung. Als diese bekan­nt wurde, waren nicht nur die anderen Frauen entset­zt. Mit Unter­stützung des Mobilen Beratung­steam hat sich dann eine Bürg­erini­tia­tive gegrün­det, die aufk­lärend in der Kom­mune und Region aktiv ist. Nach ihrem „Out­ing“ geht Palau nun offen­siv mit der Sit­u­a­tion um und gab bekan­nt in die Kom­mu­nalpoli­tik gehen zu wollen.

Als wie bedrohlich schätzen Sie Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg derzeit ein und warum?

Ich möchte das Bedro­hungspo­ten­tial von Recht­sex­trem­is­mus eigentlich nicht über­höhen und den Neon­azis zu viel Ausstrahlung zutrauen. Noch fehlen ihnen in Bran­den­burg Per­sön­lichkeit­en. Es wäre allerd­ings gefährlich, wenn es ihnen gelin­gen sollte, in „abge­hängten“ Kom­munen zu punk­ten und in die Kreistage einzuziehen. Dann bekom­men sie das Poten­zial, Entwick­lun­gen und demokratis­che Par­tizipa­tion zu block­ieren, kön­nen am Ende gar über die geplanten lokalen Aktion­spläne gegen Recht­sex­trem­is­mus mit entschei­den! Für die poten­ziellen Opfer rechter Gewalt stellt Recht­sex­trem­is­mus noch mal eine ganz andere Gefahr dar. Die Zahl reg­istri­ert­er Gewalt­tat­en ist 2006 zwar offiziell gesunken, aber auf sehr hohem Niveau. Im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern liegt Bran­den­burg immer noch am zweit­en Platz. Der Trend bei den Angrif­f­en geht deut­lich in Rich­tung Ein­schüchterung von poli­tis­chen Geg­n­ern.

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