9. Juli 2021 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Brandenburg schiebt trotzdem weiter ab

In Afghanistan herrscht erbitterter Krieg

In Afghanistan herrschen Krieg, Gewalt, Unterdrückung und große Armut. Brandenburg hält trotz der jüngsten Eskalation der Gewalt unbeirrt daran fest, Menschen dorthin abzuschieben.

Am 6. Juli 2021 wur­den 27 Män­ner von Han­nover aus nach Kab­ul aus­ge­flo­gen, darunter ein­er aus dem Land Bran­den­burg. Diese 40. Sam­me­lab­schiebung nach Kab­ul seit 2016 fand am sel­ben Tag statt, an dem der Presse zu ent­nehmen war, dass über tausend Afghanis­che Sol­dat­en nach hefti­gen Kämpfen mit den mil­i­tan­ten Tal­iban ins benach­barte Tad­schik­istan fliehen mussten, um ihr Leben zu ret­ten. Nach UN-Dat­en mussten zwis­chen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Men­schen inner­halb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dör­fern und Städten fliehen. Seit dem Abzug der inter­na­tionalen Trup­pen aus Afghanistan über­schla­gen sich die Mel­dun­gen über neue kriegerische Auseinan­der­set­zun­gen und die Eroberung weit­er­er Gebi­ete durch die Tal­iban-Miliz. Trotz dieser des­o­lat­en und sich laufend zus­pitzen­den Sicher­heit­slage hält die Bun­desregierung an ihrem harten Kurs fest und schiebt – seit Dezem­ber 2020 fast monatlich – Men­schen aus Afghanistan in ihr Herkun­ft­s­land ab.

Unter den Per­so­n­en, die Anfang Juli abgeschoben wurde, ist auch ein 36-Jähriger aus Bran­den­burg, wie dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg auf Anfrage bestätigt wurde. „Wir sind schock­iert, dass die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung nicht ein­mal angesichts der aktuellen drama­tis­chen Entwick­lun­gen in Afghanistan bere­it ist, eine human­itäre Hal­tung einzunehmen und min­destens für den Moment einen Abschiebestopp zu ver­hän­gen. Wie viel Gewalt, Elend und Not braucht es denn noch, bis sich ein Lan­desin­nen­min­is­teri­um dazu bequemt, seine Abschiebeprax­is zu über­denken und Men­schen­rechte vor innen­poli­tis­che Kalküle zu stellen?“ kri­tisiert Vin­cent da Sil­va vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Von offizieller Seite wird zwar stets darauf ver­wiesen, dass ‚nur‘ soge­nan­nte Straftäter und Gefährder sowie Mitwirkungs- und Inte­gra­tionsver­weiger­er abgeschoben wer­den. Wer jedoch im Einzelfall darunter gezählt wird, ist – abge­se­hen davon, dass sich der bran­den­bur­gis­che Flüchtlingsrat generell klar gegen Abschiebun­gen ausspricht – sein­er Mei­n­ung nach in eini­gen konkreten Fällen mehr als frag­würdig. Im Feb­ru­ar 2021 wurde ein San­itäter, der gern hier gear­beit­et hätte, als ange­blich­er Inte­gra­tionsver­weiger­er aus Bran­den­burg nach Kab­ul abgeschoben. Und laut Bay­erischem Flüchtlingsrat saß am 6. Juli ein junger Mann an Bord des Abschiebe­fliegers, der ein Aus­bil­dungsplatzange­bot in der Altenpflege hat. Der ange­hende Pfleger wurde als „Straftäter“ abgeschoben. Sein Verge­hen – wofür er auch bere­its längst eine Geld­strafe bezahlt hat: Fahren ohne Fahrerlaubnis.

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