Brandenburg will den Streit um den V‑Mann beenden, fordert aber eine Entschuldigung von Berlin
Potsdam. Die Berliner Senatoren Körting (Innen) und Schubert (Justiz) sollen sich bei Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm für die Pannen im Zusammenhang mit der Enttarnung des Brandenburger V‑Mannes Toni S. entschuldigen. Das hat der amtierende Vorsitzende der für den Verfassungsschutz zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dierk Homeyer, gefordert. Homeyer sagte gestern den PNN, der Streit zwischen beiden Ländern sollte schnell beigelegt werden, um weiteren Schaden abzuwenden. Deshalb müssten die politischen Führungen jetzt aufeinanderzugehen.
Danach sollten sich Vertreter der Fachebenen zusammensetzen und beraten, wie solche Pannen wie die Enttarnung des V‑Mannes und die Durchsuchung der Wohnung eines Unbeteiligten in einer Gemeinde bei Potsdam durch eine Berliner Sondereinheit ausgeschlossen werden könnten.
Der letztgenannte Vorgang, der im Zusammenhang mit der Aktion gegen Neonazis in Berlin-Marzahn am 21. Juni und der Festnahme des Cottbuser V‑Mannes Toni S. steht, war erst jetzt bekannt geworden. Bei dem Mann, dessen Wohnung fälschlicherweise durchsucht wurde, handelt es sich um eine Gewährsperson des Innenministeriums, der jetzt ebenfalls als gefährdet gilt. Handlungsbedarf besteht laut Homeyer auch deshalb, weil allein die Rechtsradikalen von mangelhafter Abstimmung und Fehlern im Kampf gegen Rechts profitierten. „Sie sind der einzige Gewinner in dem Streit.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, verlangte ebenfalls, dass die politische Führung jetzt das Zepter in die Hand nehmen müsse: „Beide Regierungen haben ein Ziel, nämlich die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dem hat sich alles andere unterzuordnen.“ Petke erklärte, dass Berlin, möglicherweise wegen eines schnellen Erfolges das gemeinsame Ziel aus dem Auge verloren habe. „Der Erfolg wäre größer gewesen, wenn man gewartet, wenn man gemeinsam gehandelt und alle an Produktion und Vertrieb neonazistischer CD‘s Beteiligten ausgehoben hätte.“ Auch Petke, selbst einmal Verfassungsschützer, warnte, dass die Rechtsextremisten von der mangelhaften Abstimmung profitierten: „Sie machen sich lustig über den Dilettantismus beim Vorgehen des Berliner LKA.“ Nach der Enttarnung des Cottbuser V‑Mannes werde es „noch schwieriger werden, V‑Leute in der rechten Szene zu finden“. Auf Unverständnis stießen in Potsdam auch Berichte, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft auch gegen den V‑Mann-Führer im Brandenburger Verfassungsschutz ermittelt, weil er Straftaten seiner Quelle zugelassen haben soll. Offiziell wisse man davon nichts, hieß es.
Scharfe Kritik an der mangelhafte Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg äußerte gestern auch die PDS: Es dürfe nicht passieren, dass eine Berliner Sondereinsatzeinheit nachts die Wohnung eines Potsdamers stürme, der mit den Straftaten des enttarnten V‑Mannes nichts zu tun habe, sagte der PDS-Vize Parteichef und Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Stefan Ludwig. Wenn es nicht möglich sei, solche notwendigen Abstimmungen vorzunehmen, stecke die Polizei in einer Krise. Die rechte Szene sei jetzt so gewarnt, dass sie Vorsorge treffen könne, um die Aufklärung bestimmter Straftaten zu verhindern. „Die hatten jetzt genügend Zeit, Beweismaterial in Sicherheit zu bringen und Strukturen zu verändern.“
Das Innenministerium wies die Einschätzung, dass die Rechten an Boden gewinnen würden, zurück: Die Szene sei seit dem NPD-Verbotsverfahren stark verunsichert. Die Enttarnung des V‑Mannes Toni S. könne zu weiterer Verunsicherung führen: „Die Szene klopft jetzt ihre Leute ab.“
