3. August 2002 · Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten

Brandenburg will den Streit um den V‑Mann beenden, fordert aber eine Entschuldigung von Berlin

Pots­dam. Die Berlin­er Sen­a­toren Kört­ing (Innen) und Schu­bert (Jus­tiz) sollen sich bei Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm für die Pan­nen im Zusam­men­hang mit der Ent­tar­nung des Bran­den­burg­er V‑Mannes Toni S. entschuldigen. Das hat der amtierende Vor­sitzende der für den Ver­fas­sungss­chutz zuständi­gen Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Dierk Home­y­er, gefordert. Home­y­er sagte gestern den PNN, der Stre­it zwis­chen bei­den Län­dern sollte schnell beigelegt wer­den, um weit­eren Schaden abzuwen­den. Deshalb müssten die poli­tis­chen Führun­gen jet­zt aufeinanderzugehen. 


Danach soll­ten sich Vertreter der Fachebe­nen zusam­menset­zen und berat­en, wie solche Pan­nen wie die Ent­tar­nung des V‑Mannes und die Durch­suchung der Woh­nung eines Unbeteiligten in ein­er Gemeinde bei Pots­dam durch eine Berlin­er Son­dere­in­heit aus­geschlossen wer­den könnten.

 

Der let­zt­ge­nan­nte Vor­gang, der im Zusam­men­hang mit der Aktion gegen Neon­azis in Berlin-Marzahn am 21. Juni und der Fes­t­nahme des Cot­tbuser V‑Mannes Toni S. ste­ht, war erst jet­zt bekan­nt gewor­den. Bei dem Mann, dessen Woh­nung fälschlicher­weise durch­sucht wurde, han­delt es sich um eine Gewährsper­son des Innen­min­is­teri­ums, der jet­zt eben­falls als gefährdet gilt. Hand­lungs­be­darf beste­ht laut Home­y­er auch deshalb, weil allein die Recht­sradikalen von man­gel­hafter Abstim­mung und Fehlern im Kampf gegen Rechts prof­i­tierten. „Sie sind der einzige Gewin­ner in dem Streit.“

 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, ver­langte eben­falls, dass die poli­tis­che Führung jet­zt das Zepter in die Hand nehmen müsse: „Bei­de Regierun­gen haben ein Ziel, näm­lich die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus. Dem hat sich alles andere unterzuord­nen.“ Petke erk­lärte, dass Berlin, möglicher­weise wegen eines schnellen Erfolges das gemein­same Ziel aus dem Auge ver­loren habe. „Der Erfolg wäre größer gewe­sen, wenn man gewartet, wenn man gemein­sam gehan­delt und alle an Pro­duk­tion und Ver­trieb neon­azis­tis­ch­er CD‘s Beteiligten aus­ge­hoben hätte.“ Auch Petke, selb­st ein­mal Ver­fas­sungss­chützer, warnte, dass die Recht­sex­trem­is­ten von der man­gel­haften Abstim­mung prof­i­tierten: „Sie machen sich lustig über den Dilet­tan­tismus beim Vorge­hen des Berlin­er LKA.“ Nach der Ent­tar­nung des Cot­tbuser V‑Mannes werde es „noch schwieriger wer­den, V‑Leute in der recht­en Szene zu find­en“. Auf Unver­ständ­nis stießen in Pots­dam auch Berichte, wonach die Berlin­er Staat­san­waltschaft auch gegen den V‑Mann-Führer im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ermit­telt, weil er Straftat­en sein­er Quelle zuge­lassen haben soll. Offiziell wisse man davon nichts, hieß es.

 

Scharfe Kri­tik an der man­gel­hafte Abstim­mung zwis­chen Berlin und Bran­den­burg äußerte gestern auch die PDS: Es dürfe nicht passieren, dass eine Berlin­er Son­dere­in­satzein­heit nachts die Woh­nung eines Pots­damers stürme, der mit den Straftat­en des ent­tarn­ten V‑Mannes nichts zu tun habe, sagte der PDS-Vize Parte­ichef und Bürg­er­meis­ter von Königs Wuster­hausen, Ste­fan Lud­wig. Wenn es nicht möglich sei, solche notwendi­gen Abstim­mungen vorzunehmen, stecke die Polizei in ein­er Krise. Die rechte Szene sei jet­zt so gewarnt, dass sie Vor­sorge tre­f­fen könne, um die Aufk­lärung bes­timmter Straftat­en zu ver­hin­dern. „Die hat­ten jet­zt genü­gend Zeit, Beweis­ma­te­r­i­al in Sicher­heit zu brin­gen und Struk­turen zu verändern.“

 

Das Innen­min­is­teri­um wies die Ein­schätzung, dass die Recht­en an Boden gewin­nen wür­den, zurück: Die Szene sei seit dem NPD-Ver­botsver­fahren stark verun­sichert. Die Ent­tar­nung des V‑Mannes Toni S. könne zu weit­er­er Verun­sicherung führen: „Die Szene klopft jet­zt ihre Leute ab.“ 

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