POTSDAM/BERLIN Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dierk Homeyer, hält die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft in der V‑Mann-Affäre inzwischen für “völlig konstruiert”.
Angesichts von Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung, die die Berliner Justiz nun auch gegen einen offiziellen Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes führt, erklärte Homeyer gestern: “Es ist nun an der Zeit, dass sich nun endlich die politische Führung in Berlin zu dem Vorgang äußert, sich für das Verhalten ihrer Sicherheitsbehörden auf brandenburgischem Territorium entschuldigt und auf Innenminister Schönbohm zugeht.” Die Ermittlungen gegen den brandenburgischen Verfassungsschützer führt die Berliner Justiz nach Homeyers Überzeugung nur, “um sich selbst reinzuwaschen”.
Homeyer, der auch stellvertretender Vorsitzender der den Verfassungsschutz beaufsichtigenden Parlamentarischen Kontrollkommision im Landtag ist, schließt eine politische Intrige gegen Brandenburg nicht aus. “Anhand der Faktenlage stellt sich die Frage, ob es sich um ein politisches Ränkespiel handelt, das gegen Schönbohm gerichtet ist.” Hintergrund für Homeyers Verdacht ist die politische Konkurrenz zwischen Berlin und Brandenburg. Während in der Mark eine SPD-CDU-Koalition regiert, ist es in Berlin ein SPD-PDS geführter Senat.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob der märkische Verfassungsschützer angeblich kriminelle Geschäfte des von ihm geführten V‑Manns Toni S. gedeckt hat. Nach Auffassung der Berliner Justiz ist der 27-jährige Cottbuser S. eine Schlüsselfigur im Vertrieb verbotener Neonazi-Musik.
Potsdamer Regierungskreise weisen diese Beschuldigungen weiter zurück. Toni S., heißt es, sei der Lockvogel gewesen, der zu den Hintermännern eines internationalen Rings rechtsextremer Musikhändler geführt hätte. Diesen Ermittlungserfolg hätten Berliner Behörden mit der Festnahme von S. zunichte gemacht.
