3. August 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

V‑Mann-Affäre: Homeyer vermutet politisches Ränkespiel gegen Schönbohm

POTSDAM/BERLIN Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, Dierk Home­y­er, hält die Ermit­tlun­gen der Berlin­er Staat­san­waltschaft in der V‑Mann-Affäre inzwis­chen für “völ­lig konstruiert”. 

 


Angesichts von Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der Strafvere­it­elung, die die Berlin­er Jus­tiz nun auch gegen einen offiziellen Mitar­beit­er des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes führt, erk­lärte Home­y­er gestern: “Es ist nun an der Zeit, dass sich nun endlich die poli­tis­che Führung in Berlin zu dem Vor­gang äußert, sich für das Ver­hal­ten ihrer Sicher­heits­be­hör­den auf bran­den­bur­gis­chem Ter­ri­to­ri­um entschuldigt und auf Innen­min­is­ter Schön­bohm zuge­ht.” Die Ermit­tlun­gen gegen den bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chützer führt die Berlin­er Jus­tiz nach Home­y­ers Überzeu­gung nur, “um sich selb­st reinzuwaschen”. 

 

Home­y­er, der auch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der den Ver­fas­sungss­chutz beauf­sichti­gen­den Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mi­sion im Land­tag ist, schließt eine poli­tis­che Intrige gegen Bran­den­burg nicht aus. “Anhand der Fak­ten­lage stellt sich die Frage, ob es sich um ein poli­tis­ches Ränke­spiel han­delt, das gegen Schön­bohm gerichtet ist.” Hin­ter­grund für Home­y­ers Ver­dacht ist die poli­tis­che Konkur­renz zwis­chen Berlin und Bran­den­burg. Während in der Mark eine SPD-CDU-Koali­tion regiert, ist es in Berlin ein SPD-PDS geführter Senat. 

 

Die Berlin­er Staat­san­waltschaft prüft, ob der märkische Ver­fas­sungss­chützer ange­blich krim­inelle Geschäfte des von ihm geführten V‑Manns Toni S. gedeckt hat. Nach Auf­fas­sung der Berlin­er Jus­tiz ist der 27-jährige Cot­tbuser S. eine Schlüs­selfig­ur im Ver­trieb ver­boten­er Neonazi-Musik. 

 

Pots­damer Regierungskreise weisen diese Beschuldigun­gen weit­er zurück. Toni S., heißt es, sei der Lock­vo­gel gewe­sen, der zu den Hin­ter­män­nern eines inter­na­tionalen Rings recht­sex­tremer Musikhändler geführt hätte. Diesen Ermit­tlungser­folg hät­ten Berlin­er Behör­den mit der Fes­t­nahme von S. zunichte gemacht. 

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